Der beck-blog (die Experten!) berichtet heute über den Europäischen Datenschutztag in Nürnberg. Dort soll auch die Problematik mit Bewertungsseiten im Internet erörtert werden, wie es sie beispielsweise mit spickmich.de und meinprof.de mittlerweile zahlreich gibt.

In diesem Zusammenhang wird auch auf das Problem hingewiesen, dass es demnächst solche Bewertungsportale auch für Richter geben könnte:

Und es ist nur eine Frage der Zeit, wann es auch Internet-Beurteilungen für eine weitere Berufsgruppe geben wird, die sprichwörtlich über andere urteilt: Die Richter. Es dürfte einen großen Interessentenkreis für Informationen z.B. dazu geben, an welchen Entscheidungen ein Richter mitgewirkt hat und wie er die Verfahren führt.

Wirklich Zukunftsmusik? Sollte es demnächst wirklich Ranking-Seiten für Richter geben? Nein, falsch - denn es gibt sie längst. Hier eine kleine Kostprobe:

http://www.richterdatenbank.net/richterdatenbank/Richter/

Das Jura-Magazin der Universität Hamburg wirft in seiner aktuellen Ausgabe einen Blick hinter die Kulissen der Gerichtsshow, die nun fast ein Jahrzehnt auf dem Bildschirm überdauert hat. Und Richterin Barbara Salesch, die früher am LG Hamburg und das LJPA arbeitete, hat sogar einige persönliche Tipps für die Hamburger Jurastudenten parat:

“Sprechen Sie deutsch. Deutsch, das ein Nichtjurist verstehen kann. Am besten maximal ein Komma pro Satz. Und wenn Sie schreiben zudem: Passiv vermeiden und die Verben nicht alle substantivieren. Das macht es hinterher in der Referendarzeit um einiges leichter.”

Über den Familienkrach im Hause Fischer hatten wir berichtet. Das Landgericht Heilbronn hatte bereits am 04.08.2006 die Einstweilige Verfügung bestätigt und der Betreiberin der Internetseite diverse Auflagen erteilt. Danach entfernte die Tochter die beanstandeten Tatsachenbehauptungen und Äußerungen von ihrer Homepage.

Auch im Hauptsacheverfahren unterlag die Tochter. Nach dem am 05.07.2007 verkündeten Urteil hat sie es zu unterlassen, im einzelnen bestimmte Tatsachenbehauptungen und beleidigende Äußerungen (wie etwa die Bezeichnung ihres Vaters und Bruders als “Haie”) zu tätigen und im Internet einzustellen oder sie als konkret bezeichnete Tiere darzustellen.

Hinsichtlich mehrerer bestimmter Tatsachenbehauptungen wurde ein berechtigtes Interesse der Tochter an der Verbreitung verneint. Es fehle auch ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit, da es sich um bereits längere Zeit zurückliegende innerfamiliäre Vorgänge handele. Im Übrigen sah die Kammer unzulässige Beleidigungen, bei denen die Herabwürdigung des Vaters und des Bruders ohne eine Auseinandersetzung mit der Sache im Vordergrund stehe.

Nachdem sich das BSG schon zu Übersetzern geäußert und eine künstlerische Tätigkeit verneint hatte, stellte es heute klar, dass Tätowierer auch keine Künstler sind (Az.: B 3 KS 2/07 R).

Das hätten wir dann auch geklärt!

Ungewöhnliche Wege schlägt das Oberlandesgericht Hamm ein und macht seinen Richtern ab sofort das Angebot der kollegialen Beratung (sog. Intervision) in Anspruch nehmen. Ziel sei es, Richtern ein Feedback zu ihrer Verhandlungsführung zu ermöglichen und sie auf diese Weise bei der Entwicklung ihres individuellen Verhandlungsstils zu unterstützen.

Das Blättern des Richters in einer Akte während eines Plädoyers könnte auf die Verfahrensbeteiligten wie Desinteresse wirken. Erst das Wissen um die Wirkung solcher eigenen Verhaltensweisen ermögliche deren Veränderung, heißt es in einer Mitteilung des OLG (gefunden bei Beck online).

Insgesamt stehen 35 Richter zur Verfügung, die ihre Kollegen auf deren Wunsch hin in einer Verhandlung besuchen und ihnen anschließend eine Rückmeldung zu ihrer Verhandlungsführung geben. Die Richter seien durch eine mehrtägige Weiterbildung auf ihre Intervisorentätigkeit vorbereitet worden. Das gesamte Projekt werde durch eine wissenschaftliche Evaluation begleitet.

Hat ein Kunde über eBay Ware erstanden, darf er sie grundsätzlich auch beim Verkäufer abholen, es sei denn, dass dieser die Abholung ausdrücklich ausgeschlossen hatte. Die ausgewiesenen Versandkosten müssen dann nicht gezahlt werden.

AG Koblenz, Urt. v. 18.12.2006 (Az.: 151 C 624/06) - via heise.de

Kinderbetreuungskosten sind seit 2006 steuerlich absetzbar. So können auch die Kosten für eine Tagesmutter zu zwei Drittel, höchstens 4.000 Euro je Kind steuerlich geltend gemacht werden. Das wird vor allem Familien in Hamburg sehr freuen, wo doch Plätze in Kindertagesstätten Mangelware sind und so oft nur der Weg zu einer der zahlreichen Tagesmütter in Hamburg und Umgebung (Halstenbek, Schenefeld, Rellingen) bleibt.

Dem Grundrecht auf Information sei damit „in hohem Maße Genüge getan“, befand das Düsseldorfer Oberlandesgericht. Das berichtet der „Rechtsprechungsreport Strafrecht“ (Az.: III-4 Ws 31/06) in seiner aktuellen Ausgabe. Die Gefängnisleitung hatte dem Kläger die Aushändigung einer Empfangsbox für digitales Fernsehen verwehrt. Dagegen war der Gefangene vor Gericht gezogen.

Quelle: Handelsblatt

Nachdem wir gestern darüber berichteten, dass die Universität Yale kostenlose Videoclips mit Vorlesungsstoff ins Internet stellt, sind nun von der Universität Berkeley schon ein Teil ihres Kursprogrammes und Informationskurse bei Google Video online gestellt. Dort wurde der Uni auch gleich eine eigene Webseite zur Verfügung gestellt.

Vorlesungen nur noch virtuell besuchen - das wird ein Trend der Zukunft sein. Aber ob wir das hier in Hamburg noch erleben werden?

Nähgarn für nur einen Knopf oder zwei Teelöffel Zucker im Supermarkt kaufen? Geht nicht? Noch nicht!

Die EU-Staaten haben einstimmig die Vorschriften für Verpackungsgrößen gekippt. Hersteller können demnach künftig rund 70 Produkte wie Kaffee, Butter, Zucker, Kakao, Milch oder Nähgarn in beliebig kleinen Packungen verkaufen. Wein und Spirituosen sind nicht inbegriffen - für sie gelten Sonderregeln.

Fröhliches Preise-vergleichen wünscht die tagesschau.