Da können Hamburger Studierende aber aufatmen: Laut Abendblatt hat der Hochschulrat das neue Finanzkonzept von Präsidentin Monika Auweter-Kurtz abgenickt. Befürchtungen, wonach die sog. Orchideenfächer gestrichen und Mittel für die “großen” Studiengänge gekürzt werden sollen, haben sich somit nicht bewarheitet.

Die Zukunft der Geisteswissenschaften an der Universität Hamburg ist gesichert: Weder müssen kleine Orchideenfächer dichtmachen, noch kommt es zum Abbau von Studienplätzen in dem großen Stil, wie ihn die Kommission des Ex-Bürgermeisters Klaus von Dohnanyi (SPD) 2003 empfahl. Das geht aus dem neuen Konzept zur internen Mittelverteilung hervor, das der Hochschulrat am Montag in erster Lesung behandelt hat.

Und wie geht es uns dabei?

Tatsächlich soll auch die Juristische Fakultät 516 Studienanfängerplätze pro Jahr im Portfolio haben, 96 mehr als in den Leitlinien vorgesehen. Auweter-Kurtz: “Die Ausstattung kann nahezu unverändert bleiben.”

Unverändert also… Schade, mehr Plätze ist ja nicht alles - aber diese Uni scheint nur noch um ihre Außenwirkung bemüht, während intern vieles den Bach runter geht…

Es stehen zwar noch nicht alle Details fest. Aber so viel ist sicher: Die Hochschulen müssen das Geld nicht eintreiben, das ist auch nicht ihre Aufgabe. Stattdessen soll ein Kreditinstitut Studiengebühren-Darlehen gewähren, die nach dem Examen von den Studenten zurückzuzahlen sind. Wir sind bereits in Gesprächen mit einer infrage kommenden Bank. Übrigens: Die während des Studiums anfallenden Zinsen trägt die Stadt. Eine so attraktive Regelung gibt es in ganz Deutschland nicht noch einmal.

Soviel erst mal von Herlind Gundelach (CDU) im Abendblatt. Wir warten gespannt weiter!

Statt wie bisher 500 Euro pro Semester sollen Studenten in der Hansestadt künftig 375 Euro zahlen - aber erst, wenn sie nach dem Studium im Berufsleben stehen und mindestens 30.000 Euro im Jahr verdienen

CDU und GAL haben sich geeinigt, wie der Spiegel berichtet. Demnach werden die Studiengebühren nachgelagert erhoben, also erst, wenn nach dem Abschluss auch wirklich Geld verdient wird.

Das neue Modell solle zum Wintersemester 2008/2009 umgesetzt werden, sagte die Grünen-Landeschefin Anja Hajduk nach mehrstündigen Beratungen am Freitag. “Die Studenten sollen während des Studiums keine Gebühr entrichten.”

Warten wir ab, ob es tatsächlich so kommt - diese Lösung ist durchaus fair und hat Beispielcharakter!

Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, verabschiedet die Hamburgische Bürgerschaft morgen einen Antrag der GAL-Fraktion, wonach der “Freischuss” wegen der veränderten Modalitäten der universitären Schwerpunktbereichsprüfung ab sofort nach dem 9. Semester (und nicht wie bisher nach dem 8. Semester) möglich ist. Die Neuregelung soll bereits im Januar in Kraft treten. Für die betroffenen Studenten sicherlich eine gute Sache.

Auch der Fachschaftsrat hat das Thema nachhaltig unterstützt. Wir hatten zuvor über das Thema berichtet.

Die Fraktion der Grünen (GAL) in der Hamburgischen Bürgerschaft möchte einen Antrag zur Änderung des JAG (Juristenausbildungsgesetz) einbringen. Danach hat die Fraktion vor, die Zeit bis zum “Freischuss” (Freiversuch für die Erste Jur. Prüfung) von 8 auf 9 Semester anzuheben, da durch den neuen Teil der universitären Prüfung sich die Examensbedingungen verändert haben.
Zur Begründung:

Da die meisten Studierenden mindestens sechs Semester benötigen, um alle zur Anmeldung zur Staatsprüfung notwendigen Leistungsnachweise und praktischen Studienzeiten zu erreichen, ergab sich die reale Möglichkeit, sich nach acht Fachse-mestern zur Prüfung anzumelden, wenn man engagiert studiert hat.
Nach der neuen Regelung des Staatsexamens muss die Schwerpunktbereichsprü-fung bereits bei der Anmeldung zum staatlichen Teil der Prüfung nachgewiesen wer-den. Bis dahin müssen die Studierenden also zwei Semester in ihrem jeweiligen Schwerpunkt studiert und die Schwerpunktbereichsprüfung bestanden haben. Die Prüfung besteht aus einer vierwöchigen Hausarbeit, einer Aufsichtsarbeit und einer abschließenden mündlichen Prüfung, zu der man geladen wird, wenn die beiden an-deren Teile bestanden wurden. Die Fristen für die Benotung der beiden schriftlichen Leistungen beträgt jeweils zehn Wochen. Bisherige Prüfungen haben gezeigt, dass diese Fristen nicht immer eingehalten werden. Davon abgesehen, haben die Studie-renden also durch die zwei Semester und die Prüfungszeit einen erheblichen zeitli-chen Studien- und Prüfungsaufwand, der vor Einführung der Schwerpunktbereichs-prüfung nicht bestand.

Nähere Details in Kürze hier. Es hängt nun alles an dem Segen der CDU, die in Hamburg mit absoluter Mehrheit regiert.

Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben übrigens schon eine entsprechende Regelung verabschiedet.

Zumindest im Bereich Klima-Forschung:

Das von Prof. Martin Claußen (Meteorologisches Institut) koordinierte Projekt „Integrated Climate System Analysis and Prediction“ (CliSAP) bekam am 19.10.2007 bei der „Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder“ den Zuschlag zum Ausbau des Kompetenz-Zentrums in der Klimaforschung. Gemeinsam mit ihren außeruniversitären Partnern, dem Max-Planck-Institut für Meteorologie, dem GKSS-Forschungszentrum Geesthacht, und von ihnen gemeinsam getragenen Deutschen Klima Rechenzentrum (DKRZ), sowie den in Hamburg ansässigen Bundesamt für See-Schifffahrt und Hydrographie, dem Deutschen Wetterdienst und der Bundesanstalt für Wasserbau baut die UHH damit ihr Zentrum für Meeres- und Klimaforschung (ZMK) zu einem Klima Campus Hamburg und nationalen Kompetenz-Zentrum für Klimaforschung aus.

Eine tolle Möglichkeit für Forscher in diesem Bereich.

Gegner von Studiengebühren argumentieren allzu häufig am Thema vorbei, indem sie den UN-Sozialpakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zur Unwirksamkeit von Studiengebühren heranziehen. Diese leidige Diskussion hat das OVG Münster nun hoffentlich endgültig beendet:

In der mündlichen Urteilsbegründung führte das OVG aus, dass das Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz die Universität zur Erhebung von Studienbeiträgen berechtige. Höherrangiges Recht stehe dieser Regelung nicht entgegen. Das gelte vor allem für den UN-Sozialpakt. Dieser Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte enthalte zwar eine Vertragsbestimmung über den unentgeltlichen Zugang zum Hochschulunterricht, auch habe die Bundesrepublik dem Pakt durch Gesetz zugestimmt. Gleichwohl sei die Vertragsbestimmung weder darauf angelegt noch geeignet, innerstaatlich als unmittelbar geltendes Recht angewandt zu werden. Auch sei das Land Nordrhein-Westfalen nicht verpflichtet gewesen, mit Rücksicht auf etwaige sich aus den Vertragsbestimmungen ergebende Verpflichtungen des Bundes von der Einführung von Studienbeiträgen abzusehen.

Quelle: Beck Online, Az. 15 A 1596/07

Am kommenden Dienstag (28. August) wird um 9 Uhr im Strafjustizgebäude (Saal 192), Sievekingsplatz 3 in Hamburg gegen vier Studenten der Universität Hamburg verhandelt. Die Studenten sind angeklagt, bei der Verabschiedung des Studienfinanzierungsgesetzes im letzten Jahr die Bürgerschaftssitzung durch das laute Verlesen von Heine-Zitaten und dem Ausrollen von Transparenten die Bürgerschaftssitzung von den Zuschauerrängen aus gestört zu haben. Ohne genauere Kenntnis der Anklage tippe ich mal auf § 106 b StGB.

Wenn wir einen Richter mit wenig Humor am Dienstag sehen sollten, dann könnte das eine wirklich spannende Veranstaltung werden. Seit heute liegt in der Mensa ein Flugblatt aus, das eine (ellenlange) politische Erklärung beinhaltet. Diese soll am Dienstag vorgetragen werden und vor Gericht “auf einen politischen Richtungswechsel” hinwirken.

Wir sind gespannt und berichten vom Ausgang des Prozesses.

Heute frisch aus dem Druck gekommen, jetzt auch als PDF erhältlich. Sie soll in Zukunft den Zugang zu den studentischen Rechtsgrundlagen erleichtern.

Bei einer bescheidenen Auflage von 150 Exemplaren finden sich auch noch einige kleine Fehler oder Ungereimtheiten in der gedruckten Version. Aber der Prütting/Wegen/Weinreich war in erster Auflage auch nicht perfekt.

Die Universität Hamburg wird jetzt 1110 Studenten exmatrikulieren, weil sie ihre Gebühren nicht bezahlt haben. Sie werden damit nach den Semesterferien nicht mehr weiterstudieren dürfen, und können sich – wenn überhaupt – erst zum Sommersemester 2008 wieder einschreiben. Zuvor war die letzte „Gnadenfrist“ endgültig abgelaufen. Damit zeigt sich, das auch Hamburgs größte Hochschule ernst macht mit den Gebühren: Wer die 500 Euro pro Semester nicht bezahlt, und keinen triftigen Grund für eine Befreiung vorlegen kann, muss gehen – so sieht es das von der Bürgerschaft verabschiedete Gebührengesetz vor, das für das Wintersemester erstmalig greift.

Rechtliche Unsicherheit besteht jedoch über die Frage, ob die Exmatrikulation zu diesem Zeitpunkt überhaupt schon vorgenommen werden durfte. Das Gesetz ist da nicht ganz eindeutig. Allerdings trifft es wohl die Richtigen:

“Ich gehe davon aus, dass es sich bei denjenigen, die nicht bezahlt haben, um Studienabbrecher der ersten Semester oder Studierende höherer Semester handelt, die keinen Abschluss mehr anstreben.“

So die Präsidentin der Universität, Monika Auweter-Kurtz in der WELT.