Das europaweite Rauchverbot treibt manchmal komische Blüten, wie Spiegel-online zu berichten weiß:

 Weil das Gesetz ausschließlich zum Schutz vor Tabakrauch geschaffen wurde, führt es in den Niederlanden zu einer grotesken Konsequenz. Denn wer seinen Joint pur konsumiert, darf sich im Coffeeshop gemütlich zurücklehnen, wer es hingegen weniger stark bevorzugt und auch Tabak in seinen Joint dreht, müsste das Lokal der Regelung zufolge verlassen. Darüber kann Paul Wilhelm nur den Kopf schütteln: “Das klingt für mich ein wenig so, als gehst du in ein Café, dort darfst du eine Flasche Bier kaufen, aber die darfst du drinnen nicht trinken. Was du aber trinken darfst, sind Whiskey, Rum und Wodka.”

Ein treffender Vergleich - da sieht man wieder, wie weit die Theorie des Gesetzgebers doch von der allgemeinen Praxis abweicht. Sehr schön auch dieser Vergleich von Mark Jacobsen:

Wenn die Jungs das Alter haben, dass sie nach Afghanistan geschickt werden können, dann braucht man mir nicht weiszumachen, dass man sie schützen will vor Arbeiten im Rauch. Die Menschen sind doch alt genug. Sie dürfen zur Wahl gehen, sie dürfen in den Krieg - und dann dürfen sie das nicht selbst entscheiden?

Das lassen wir mal so stehen!

Guantanámo? Lange ist es still gewesen, nun kommt laut Beck wieder Bewegung in die Sache:

In Guantánamo Bay wird voraussichtlich der «Prozess des Jahrhunderts» stattfinden. Bekommt das Pentagon seinen Willen, werden gleich sechs der mutmaßlichen Hauptverantwortlichen für die Anschläge vom 11. September 2001 zusammen vor Gericht gestellt. Und wie es aussieht, ist ihnen bei einem Schuldspruch die Todesstrafe sicher. «Wenn es einen Fall gibt, der diese Strafe rechtfertigt, dann dieser», brachte ein Ministeriumsbeamter die Sache am 11.02.2008 auf den Punkt. Auch überzeugte Gegner des so genannten Capital Punishment (Todesstrafe) räumen ein, dass es angesichts des Ausmaßes der Terroranschläge «so schwer sein wird wie selten zuvor, gegen die Todesstrafe zu argumentieren», wie es ein Vertreter der Gruppe «Death Penalty Focus» formulierte.

Gut, es gibt noch kleinere Ungereimtheiten, wie die Frage, ob die unter Folter erhaltenen Geständnisse verwertet werden dürfen oder dass die Angeklagten noch keinen Verteidiger haben, aber ansonsten sind es nahezu rechtsstaatsähnliche Zustände…

Wie der Personalrat für Referendare mitteilt, hat die Hamburgische Bürgerschaft als letztes der drei GPA-Bundesländer (Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen) der Einführung des Verbesserungsversuchs für das zweite Staatsexamen zugestimmt.

Damit können nun alle Referendare des GPA, die ab dem 1. Oktober 2007 ihre erstmalige schriftliche Prüfung abgelegt und die gesamte Prüfung bestanden haben, einen Verbesserungsversuch beantragen. Der Antrag muss spätestens vier Monate nach dem mündlichen Prüfungstermin schriftlich an das GPA gerichtet werden.

Über den genauen Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung (mit Hinterlegung der Ratifizierungsurkunden aller GPA-Länder bei der Hamburgischen Senatskanzlei) und über die genaue Höhe der zu entrichtenden Gebühr (im Gespräch sind derzeit ca. 500 bis 600 Euro) werden wir Euch umgehend benachrichtigen.

Gefunden auf der Homepage des Personalrats. Dort ist auch der komplette Wortlaut des beschlossenen Gesetzes zu finden.

Wie Beck aktuell berichtet, war unser Innenminister Wolfgang Schäuble (übrigens studierter und promovierter Jurist) über folgende Aussage von Hans-Jürgen Papier, seines Zeichens Präsident des Bundesverfassungsgerichts nicht wirklich begeistert:

Die Menschenwürde-Garantie könne selbst durch eine Verfassungsänderung nicht eingeschränkt werden.

Man ahnt schon, worum es hier geht: Das vieldiskutierte Luftsicherheitsgesetz, dass es dem Innenminister ermöglichen soll, Flugzeuge die von Terroristen als Waffe genutzt werden, abzuschießen um Unschuldige zu retten.
Unser Dr. Jur. Wolfgang Schäuble hat nun darauf folgendes geantwortet:

Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gerne Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert. (…) Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers.

Puh, Herr Innenminister… Kaum ein Jurist mag das Fachgebiet Staatsorganisationsrecht während seiner Studienzeit, aber verstehen, um was es dabei geht, dass sollte man doch schon. Zum Mitschreiben:

Das BVerfG ist (unter anderem) dazu da, die Gesetzentwürfe der Bundesregierung auf ihre Verfassungskonformität zu überprüfen. Verstoßen diese gegen das Grundgesetz, werden sie für nichtig erklärt. Also, wer bestimmt nun die Grenzen der grundrechtlich geschützten Bereiche?

Manchmal stellt sich die Frage der Praktikabilität von Urteilen und den aus ihnen hervorgehenden Handlungsanweisungen.

Die Kollegen von Heise haben just ein Urteil des LG Hamburg veröffentlich, dessen schriftliche Begründung zwar noch nicht vorliegt, dessen Tenor allerdings für reichlich Unruhe in der Blogger-Szene sorgen wird. Wenn die bereits angekündigte Berufung zum OLG scheitern sollte, wovon wir mal nicht ausgehen wollen, werden Blogger dazu verpflichtet, Kommentare regelmäßig vor der Veröffentlichung zu kontrollieren und ggfs. gleich zu löschen. Wer trotzdem seine Kommentarfunktion öffentlich lässt und jedem die Möglichkeit gibt, Anmerkung zu Beiträgen zu schreiben, der haftet auch dann, wenn er die veröffentlichte rechtswidrige Aussage gar nicht kannte. Starkes Stück.

Ob wir die Kommentarfunktion unseres Blawgs mal besser ausschalten?

Eine Kleine Anfrage der GAL-Abgeordneten Heike Opitz in der Hamburgischen Bürgerschaft hat eine Vergleichsstatistik der Examensergebnisse zwischen Studierenden der Bucerius Law School (BLS) und den Studierenden an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg hervorgebracht.
Das Justizprüfungsamt hat dem Senat eine schon lange geführte Vergleichsstatistik im Rahmen der Kleinen Anfrage zur Verfügung gestellt.

Die Ergebnisse lassen sich hier als PDF herunterladen. Die Zahlen möge dann jeder selbst interpretieren. Aber ganz offensichtlich ist auch die Law School nicht mehr ohne Durchfaller und Abbrecher (wenn man bedenkt, dass pro Jahrgang ca. 100 Leute anfangen, jedoch nur 78 (2005) bzw. 89 (2006) Examen machen). Dennoch sind die Prozentsätze der ausreichenden und mangelhaften Ergebnisse an der BLS deutlich niedriger als an der Universität.

Die öffentliche Diskussion ist damit eröffnet. Mal gucken, welches Potential sich hinter der Drucksache mit der simplen Nummer 18/7331 verbirgt.

Die juristische Fakultät der Universität Hamburg hat sich durchgesetzt:

Ein unter Leitung der Universität Hamburg (UHH) stehendes Hochschulkonsortium konnte sich in einem mehrmonatigen Bewerbungsprozess erfolgreich gegen Mitbewerber aus Italien und Frankreich durchsetzen. Im Auftrag der Europäischen Kommission und der Volksrepublik China wird das Hamburger Konsortium nun die Europe-China School of Law (ECSL) in Peking errichten. Rund 25 Professorinnen und Professoren der Universität Hamburg, des Max Planck Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht und der Bucerius Law School werden an der neuen Eliteuniversität unterrichten und damit maßgeblich das Deutschlandbild und das Rechtsverständnis zukünftiger chinesischer Entscheidungsträger mitprägen. Mit einem Förderumfang von 35 Millionen Euro ist die ECSL im Bereich der europäisch-chinesischen Rechtskooperation in den nächsten Jahren eines der herausragenden EU-Projekte.

[…]

Der Projektleiter und Dekan der juristischen Fakultät der Universität Hamburg Prof. Dr. Hans-Heinrich Trute: „Wir freuen wir uns über den großartigen Erfolg der Fakultät für Rechtswissenschaft und der Universität Hamburg als Koordinator eines Konsortiums aus herausragenden europäischen und chinesischen Universitäten und Forschungseinrichtungen. Diese Entscheidung ist eine hohe Anerkennung für die Leistungen der Fakultät. Sie wird für uns ein Ansporn sein, die Europe China School of Law zu einer international anerkannten und exzellenten Einrichtung rechtswissenschaftlicher Forschung und Lehre zu machen. Eine spannende – und die Fakultät für Rechtswissenschaft weiter profilierende – Herausforderung liegt damit vor uns.“

Ein großartiger Erfolg. Aus gut informierten Kreisen hört man, dass die Getränke für den heutigen Abend bereits kalt gestellt sind.

Die komplette Pressemitteilung der Wissenschaftsbehörde wird sich in Kürze hier oder hier finden lassen.

Die Fraktion der Grünen (GAL) in der Hamburgischen Bürgerschaft möchte einen Antrag zur Änderung des JAG (Juristenausbildungsgesetz) einbringen. Danach hat die Fraktion vor, die Zeit bis zum “Freischuss” (Freiversuch für die Erste Jur. Prüfung) von 8 auf 9 Semester anzuheben, da durch den neuen Teil der universitären Prüfung sich die Examensbedingungen verändert haben.
Zur Begründung:

Da die meisten Studierenden mindestens sechs Semester benötigen, um alle zur Anmeldung zur Staatsprüfung notwendigen Leistungsnachweise und praktischen Studienzeiten zu erreichen, ergab sich die reale Möglichkeit, sich nach acht Fachse-mestern zur Prüfung anzumelden, wenn man engagiert studiert hat.
Nach der neuen Regelung des Staatsexamens muss die Schwerpunktbereichsprü-fung bereits bei der Anmeldung zum staatlichen Teil der Prüfung nachgewiesen wer-den. Bis dahin müssen die Studierenden also zwei Semester in ihrem jeweiligen Schwerpunkt studiert und die Schwerpunktbereichsprüfung bestanden haben. Die Prüfung besteht aus einer vierwöchigen Hausarbeit, einer Aufsichtsarbeit und einer abschließenden mündlichen Prüfung, zu der man geladen wird, wenn die beiden an-deren Teile bestanden wurden. Die Fristen für die Benotung der beiden schriftlichen Leistungen beträgt jeweils zehn Wochen. Bisherige Prüfungen haben gezeigt, dass diese Fristen nicht immer eingehalten werden. Davon abgesehen, haben die Studie-renden also durch die zwei Semester und die Prüfungszeit einen erheblichen zeitli-chen Studien- und Prüfungsaufwand, der vor Einführung der Schwerpunktbereichs-prüfung nicht bestand.

Nähere Details in Kürze hier. Es hängt nun alles an dem Segen der CDU, die in Hamburg mit absoluter Mehrheit regiert.

Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben übrigens schon eine entsprechende Regelung verabschiedet.

Nachdem das Hamburgische Vefassungsgericht im Juni mir Gerd Hader einen neuen Präsidenten bekommen hat, wurde nun auch der Posten des Vizepräsidenten neu besetzt. Laut Hamburger Abendblatt wurde der Präsident des Verwaltungsgerichts, Klaus Seifert, gewählt.

Übrigens ist Herr Seifert auch sehr beliebter AG-Leiter an der juristischen Fakultät der Universität Hamburg.

Wir gratulieren!

Die Hamburger Bildungsbehörde hebt ab Oktober das Werbeverbot an Hamburger Schulen auf. Ab sofort können Unternehmen im Rahmen von Sponsoringverträgen an den Schulen im Stadtgebiet werben. Das Geld soll den Schulen zugute kommen, berichtet die Hamburger Morgenpost.

An Kritikern mangelt es natürlich wieder nicht. Gewisse Schulen könnten sich besser vermarkten und die Schüler würden zu stark mit Werbung konfrontiert:

Gegen Werbung an Schulen ist Christa Goetsch (GAL): “Eltern müssen darauf vertrauen können, dass ihre Kinder in der Schule Bildung erhalten, kein Konsumtraining!” Sigrid Strauß von der Lehrergewerkschaft GEW kritisiert den “unverzeihlichen Tabubruch”.

Einige leben leider wieder fernab der Realität. Die Schüler laufen bereits heute als werbende Litfassäulen mit den Emblemen der Weltmarktführer umher. Da werden einige zusätzliche Werbeangebote sich sicherlich nicht negativ auswirken.