Schau an, was wir für kluge Juristen an der Uni in Hamburg haben:
Abziehen erfüllt hier keinen Straftatbestand!
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Das Singen von Liedern, insbesondere auch des Deutschlandliedes, beim Kommers einer studentischen Verbindung verletzt keine Urheberrechte.
Das AG Köln hat entschieden (Az. Urteil vom 27.09.2007, Az. 137 C 293/07)
Haben wir nicht alle folgendes gelernt: Schweigen gilt generell nicht als Annahme einer Willenserklärung, es sei denn, dieses ist entweder Gang und Gebe oder wurde vertraglich festgesetzt.
Nun erhielt ich ein schönes Schreiben von Vodafone:
Sehr geehrter Herr (…)
(…) Wir stellen auf Online-Rechnung um. (…) Falls sie weiterhin Ihre Papier-Rechnung bekommen möchten informieren Sie uns bitte innerhalb von 6 Wochen. (…)
Also, liebe Leute von Vodafone: Damit werdet Ihr nicht durchkommen, nur so im Vertrauen! 
In euren neuen Verträgen solltet ihr einfach einmal aufführen, dass Schweigen einer Annahme gleich steht, aber damit dürftet Ihr an den §§ 305 ff. scheitern.
Das Leben ist schon hart…
Es beginnt mit dem “Hitler-Gruß”: die Zeitschrift “Vanity Fair” hat ein Streitgespräch zwischen Horst Mahler und Michel Friedman abgedruckt. Zu den Motiven und zum Interview geht es hier.
Ein wohl einmaliger Vorgang für einen juristischen Lehrstuhl: bei Prof. Noack in Düsseldorf gibt es auch einen “Tierischen Mitarbeiter”. Der Hund “Cougar” ist mit eigener Mitarbeiterseite ausgestattet und tritt für die Rechte der Tiere ein.
Eine amüsante Idee.
Für mich das Fundstück der Woche. Morgen wird dann die Signatur kontrolliert.
Man sollte meinen, dass ein Mensch mit erstem juristischen Staatsexamen sich manche Dinge selbst herleiten kann. Aber der Fall des OLG Zweibrücken (NJW 2007, 2868) schildert einen anderen Fall:
Der Angeklagte entschloss sich, beide Stellen [als Rechtsreferendar sowohl in Hessen als auch im Saarland] anzutreten, und tat dies in der folgenden Zeit auch. Nach seiner nicht widerlegten Einlassung ging er davon aus, beide Stellen ausfüllen zu können, und bestand sein Motiv darin, sich vier statt lediglich zwei Versuche zur Erlangung des zweiten Staatsexamens offenzuhalten. Danben kam es ihm jedoch auch darauf an, die Bezüge beider Bundesländer zu erhalten, um die Kosten für zwei Wohnungen (im Saarland und in Hessen) sowie die Fahrtkosten zu beiden Ausbildungsstellen zu bestreiten.
Vor dem Amtsgericht wurde der Referendar vom Vorwurf des Betruges aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Beschäftigt wurde er anschließend nur noch in Hessen. Die Revision der Staatsanwaltschaft blieb ohne Erfolg.
Besonders interessant, wie das OLG Zweibrücken die Frage der ungenehmigten Nebentätigkeit beantwortet:
Es erscheint bereits fraglich, ob der Angeklagte gegen diese Verpflichtung durch die Aufnahme einer Parallelausbildung in einem anderen Bundesland verstoßen hat. Mit guten Gründen ließe sich ebenso vertreten, dass er sich seiner Ausbildung besonders, nämlich mit doppeltem Einsatz, gewidmet hat.
Aber: wer tut sich das Ganze doppelt an? Die Frage wird erlaubt sein.
Sie oder Ihr Produkt wurden in einem Blog oder Forum erwähnt wenn nicht gar öffentlich kritisiert? Das dürfen Sie nicht ungesühnt lassen! Mit abmahnr.de können sie sofortige Internet-Abmahnungen verschicken, die den Sünder dazu zwingen, an Sie nie wieder auch nur zu denken! Als Bonus füllen Sie sich und ihrem Anwalt die Taschen und treiben andere in den finanziellen Ruin.
Ein Projekt, das das Phänomen “Abmahnung” durchaus humoristisch aufgreift. Nach erfolgter Abmahnung wird das Rätsel auch aufgelöst:
Abmahnungen sind nämlich eigentlich kein Spaß sondern eine ernste Angelegenheit und werden leider viel zu häufig aus Geldgier missbraucht. Wenn nicht bald etwas gegen den derzeitigen Zustand unternommen wird, könnte ein Formular wie auf abmahnr in Zukunft statt einer Parodie ein rentables Geschäftsmodell für abmahnwütige Kanzleien darstellen.
Ist Sex eine eheliche Pflicht? Und wie sieht es mit der Vollstreckung aus? Es wird alles besser, wenn man es von Richter Alexander Hold erklärt bekommt. Auch Rechtsgeschichte kommt übrigens nicht zu kurz. Daneben werden weitere “Rechtsirrtümer” präsentiert.
Die Seite hausgemacht.tv, offensichtlich ein Sat1-Ableger, hat noch viel mehr Gutes aus verschiedenen Bereichen zu bieten.
Nachtrag: mit einer schriftlichen Stellungnahme des Autors vom Lexikon der Rechtsirrtümer hatten wir das Ganze übrigens schon mal aufgegriffen.
