KiK ist billig, das ist das Image, dass das Unternehmen bei den Verbrauchern erfolgreich generiert hat. Doch wie die Preise zustandekommen, darüber redet man natürlich nicht so gerne. Nun hat das Unternehmen laut Stern.de erneut einen arbeitsrechtlichen Prozess verloren, in dem es um die Bezahlung einer Mitarbeiterin ging: 5,20 € Stundenlohn ist sittenwidrig.

Da wird sich Tengelmann wohl warm anziehen können:

Die 4. Kammer signalisierte dem Discounter auch, dass sie die gesamten arbeitsvertraglichen Vereinbarungen des Unternehmens für gesetzwidrig halte. Wörtlich sagte die Richterin an die Adresse des Unternehmensanwalts: “Was Sie da machen, das geht so nicht.”

Nehmen wir den Fall eines Mannes an, der einen eigenen eBay-Shop mit einer beträchtlichen Anzahl von eingestellten Artikeln unterhält. Den Shop bewirbt er mit folgendem Slogan:

Wir bieten alles an, was Käufer vielleicht interessiert. Der Verkauf erfolgt mit größter Sorgfalt zur Zufriedenheit unserer Kunden.

Über diesen Shop hatte der Mann regelmäßig, langfristig und mit beträchtlichem Verkaufserfolg am online-Handel teilgenommen. Als Powerseller war der Mann jedoch nicht registriert. Die Frage, die das OLG Frankfurt a.M. zu entscheiden hatte, liegt auf der Hand: Ist dieser Mann Unternehmer?

Der Leitsatz der Entscheidung, erschienen bei Beck-online oder unter NJOZ, 2008, 836 gibt Klarheit:

Eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattform eBay ist regelmäßig als gewerblich einzustufen, wenn der Anbieter als «PowerSeller» registriert ist. Die Registrierung als «PowerSeller», die freiwillig erfolgt, ist jedoch umgekehrt keine notwendige Voraussetzung für die Bewertung einer Internet-Verkaufstätigkeit als unternehmerisch. Diese Einstufung könne sich vielmehr auch aus anderen Umständen ergeben, (…)

Damit wurden Käuferrechte weiter verstärkt.

Es reißt nicht ab, und wieder ist es Beck aktuell, die es berichten:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei aufgefordert, das Eigentumsrecht der griechisch-stämmigen Bevölkerung Zyperns im türkischen Norden der Mittelmeerinsel umgehend zu achten. Seit der Besetzung Nordzyperns vor 31 Jahren durch die Türkei hätten griechische Zyprer keinen Zugang mehr zu ihrem Grundbesitz im Nordteil der Insel. Damit verstoße Ankara gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Ich frage mich langsam, warum das so geballt kommt - gliedern die die Klagen nach Ländern?

Über die Folterurteile haben wir bereits berichtet.

Nun hat der EGMR ein zweites Urteil gefällt, in dem es nicht um Folter, aber um grobe Versäumnisse des Staates beziehungsweise der Regierung geht:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen des Verschwindens von 18 Menschen bei türkischen Militäroperationen im Nordteil Zyperns verurteilt (Az.: 16064/90). Die Zyprer waren bei Militäraktionen im Juli und August 1974 verschwunden, als es zur Spaltung der Mittelmeerinsel in einen griechischen und einen türkischen Teil kam. Geklagt hatten Angehörige der Opfer, wie der Gerichtshof am 10.01.2008 in Straßburg mitteilte. Die «Türkische Republik Nordzypern» wird nur von der Türkei als Staat anerkannt.

Quelle: Beck aktuell

Grade bei Beck online gesehen:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei nach Mitteilung vom 08.01.2008 wegen Folter und Verstoßes gegen das Recht auf Schutz des Lebens in zwei Fällen zu einem Schmerzensgeld von 5.000 Euro verurteilt.

Da kommen doch wieder Gedanken bezüglich des EU-Beitritts…

Manchmal stellt sich die Frage der Praktikabilität von Urteilen und den aus ihnen hervorgehenden Handlungsanweisungen.

Die Kollegen von Heise haben just ein Urteil des LG Hamburg veröffentlich, dessen schriftliche Begründung zwar noch nicht vorliegt, dessen Tenor allerdings für reichlich Unruhe in der Blogger-Szene sorgen wird. Wenn die bereits angekündigte Berufung zum OLG scheitern sollte, wovon wir mal nicht ausgehen wollen, werden Blogger dazu verpflichtet, Kommentare regelmäßig vor der Veröffentlichung zu kontrollieren und ggfs. gleich zu löschen. Wer trotzdem seine Kommentarfunktion öffentlich lässt und jedem die Möglichkeit gibt, Anmerkung zu Beiträgen zu schreiben, der haftet auch dann, wenn er die veröffentlichte rechtswidrige Aussage gar nicht kannte. Starkes Stück.

Ob wir die Kommentarfunktion unseres Blawgs mal besser ausschalten?

 

 

Schaut ein Mitarbeiter auf einer betrieblichen Bootsfeier zu tief ins Glas, trägt der Gast- und Arbeitgeber keine Verantwortung für einen tödlichen Sturz. Mit dieser Entscheidung wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Schadensersatzklage einer Witwe zurück, deren Mann nach einer Firmenfeier auf einem Schiff vor Malta mit 2,99 Promille im Blut tot aus dem Meer geborgen wurde (OLG Frankfurt a.M., Az. 17 U 11/07).

Wie die Deutschen Anwaltshotline berichtet, behauptete die Frau, dass die Sicherheitsvorkehrungen auf dem Boot unzureichend gewesen seien und der Arbeitgeber dafür einzustehen habe. Dem widersprachen jedoch die Frankfurter Richter. “Die Teilnehmer einer Betriebsfeier sind für ihren Alkoholkonsum in der Regel selbst verantwortlich”, erklärte Rechtsanwältin Tanja Leopold. Dies gelte auch, wenn es sich um ein Vergnügen im Rahmen einer Pflichtkonferenz handelt. Da der Verunglückte vorher in keiner Weise auffällig geworden war, könne den Vorgesetzten und dem Firmenchef nicht vorgeworfen werden, den Mann nicht rechtzeitig am Weitertrinken gehindert zu haben.

In diesem Bereich berichten wir selten, aber Staufenbiel brachte uns auf die Idee…

Das Singen von Liedern, insbesondere auch des Deutschlandliedes, beim Kommers einer studentischen Verbindung verletzt keine Urheberrechte.

Das AG Köln hat entschieden (Az. Urteil vom 27.09.2007, Az. 137 C 293/07)

Ein Wiesnbesuch ist ortsüblich, urteilte jetzt das Amtsgericht München (Aktenzeichen 424 C 22865/06) - und befand, dass Kosten für Wiesngutscheine für den Hausmeister vom Vermieter im Rahmen der Nebenkostenabrechnung [auf die Mieter] umgelegt werden können.

In dem vom Abendblatt mitgeteilten Fall hielt sich der Hausmeister sogar noch zurück: eine Maß Bier und ein Hendl floßen in die Nebenkostenabrechnung ein. Das AG München stellte somit sogleich fest, dass es noch ein zweiter Liter Bier hätte sein dürfen.

Die Rechtsanwaltskanzlei Wilde & Beuger weist auf eine aktuelle Entwicklung in der Rechtsprechung zu sog. “Massenabmahnungen” hin, die vom LG Heilbronn aufgegriffen wurde und gibt einen nützlichen Ratschlag:

Unser Tipp: Wenn Sie abgemahnt wurden, dann sollten Sie oder ein Anwalt prüfen, ob der für den Abmahnenden tätige Anwalt nicht ein solcher „Massenabmahner“ ist. Dabei kommt es nicht auf die Menge der vorgenommenen Abmahnungen an, sondern, ob die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 8 IV UWG ist. Einen anwaltlichen Rat einzuholen kann Ihnen in jedem Fall helfen ungerechtfertigte Abmahngebühren zuzahlen.

Eigentlich dürfte für Massenabmahnungen, die nicht nach dem UWG vorgenommen werden, dann nichts anderes gelten. Dürfte eventuell für den ein oder anderen Blogger interessant sein, der sich der Abmahnung eines Hamburger Unternehmers ausgesetzt sieht. Meist ist man nicht alleine. Und dann kann man ja mal unvoreingenommen prüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen.
Warum ist die Kanzlei Wilde & Beuger eigentlich noch nicht in den Jurablogs?