Bremens umstrittene Studiengebühren für Studenten mit Wohnsitz außerhalb der Stadt verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das Verwaltungsgericht Bremen gab damit Eilanträgen von mehreren Studenten gegen diese besondere Form der Studiengebühren statt. Diese sollten vom dritten Semester an 500 Euro Studiengebühren zahlen, weil sie im niedersächsischen Umland wohnen.Ob den Bremer Studenten damit ein Gefallen getan ist, glaube ich nicht. Nun wird wohl auch Bremen an der Einführung von allgemeinen Studiengebühren nicht vorbeikommen. Man darf gespannt sein, was z.B. in Rheinland-Pfalz geschieht, wo die SPD-Alleinregierung ebenfalls ein Landeskindermodell einführen möchte. Da wird Kurt Beck dann wohl Farbe bekennen müssen.

In Hamburg ist eine ähnliche Regelung vergangenes Jahr ebenfalls vom Verwaltungsgericht verworfen worden. Dabei handelte es sich um die sog. “Metropolgebühr”, bei der Studenten, die nicht aus Hamburg oder dem Hamburger Umland (”Metropolregion”) kamen, 500,- Euro pro Semester zahlen mussten. Mit Einführung allgemeiner Studiengebühren wäre diese Regelung allerdings ohnehin hinfällig geworden.

Urteil gefunden im Hamburger Abendblatt.

Eine lesbische Iranerin darf wegen drohender Verfolgung nicht in ihre Heimat abgeschoben werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart mit einem heute veröffentlichten Urteil. Die Richter legten dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in diesem Fall ein Abschiebeverbot auf. Das Urteil (Az: A 11 K 10841/04) ist rechtskräftig.

Vollständigen Artikel lesen »

Nachdem er kein Kindergeld für “seine” adoptierten Kinder erhalten hat (wir berichteten), hat der in Paraguay lebende Deutsche mit angeblich Hunderten von Kindern eine weitere Klage verloren, die den Bundespräsidenten zu Ehrenpatenschaften für jedes 8. seiner Nachkommen zwingen sollte. Das teilte das Verwaltungsgericht Berlin mit.

Hat man bestimmt am VG Berlin auch nicht alle Tage: eine Klage gegen den Bundespräsidenten. Wie schon beim letzten Mal, ist dem Kläger die Klagebefugnis abgesprochen worden.
Quelle: Hamburger Abendblatt

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat entschieden, daß der Adoptions-Verein ICCO weiterhin keine Kinder aus der Dritten Welt vermitteln darf. Die Zentrale Adoptionsstelle hatte dem Hamburger Verein, der bereits mehr als 1.000 Kinder aus der Dritten Welt vermittelt hatte, Ende Juni weitere Vermittlungen untersagt.

Quelle: Hamburger Abendblatt 

Wer zu reich ist, bekommt keine Ausbildungsförderung mehr. Da hilft es wenig, wenn ein Student behauptet, er habe das Geld auf seinem Konto nur für die Eltern verwaltet - es gehöre gar nicht ihm. Verwaltungsrichter glaubten die Ausrede jedenfalls nicht. Das Dilemma belegt eine Entscheidung des VG Weimar (Az: 5 K 1544/05 We).

Vollständigen Artikel lesen »

Einem Zahnarzt aus Witten ist wegen berufswidriger Werbung eine Geldbuße in Höhe von 2.000 EUR auferlegt worden. Das Berufsgericht für Heilberufe beim VG Münster hat es in einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung als Berufsvergehen anerkannt, dass der Mann in einem Telefonbuch auf etwa jeder vierten Seite auf seine Zahnarztpraxis aufmerksam machte.

Der Zahnarzt hatte in einem gewöhnlichen Telefonbuch im Ruhrgebiet auf etwa jeder vierten Seite rechts oben eine 2,5 cm x 4,3 cm große Anzeige veröffentlicht, die die Anschrift seiner Praxis nebst Internet-Adresse sowie sein Spezialgebiet nannte. Auf den Vorwurf der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe hin, dabei handele es sich um berufswidrige Werbung, führte der Zahnarzt die Rechtsprechung des EuGH und des BVerfG ins Feld. Danach sei inzwischen Dauerwerbung, etwa für Steuerberater auf Straßenbahnen, zulässig. Seine Anzeige enthalte auch nur zutreffende Angaben und sei von ihrer Aufmachung her angemessen.

Vollständigen Artikel lesen »

Die permanente Missachtung wichtiger Baderegeln brachte einem sturen Rentner aus Rheinland-Pfalz ein Schwimmbadverbot bis zum Jahresende ein. Wie aus einem heute veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz hervorgeht (Aktenzeichen: 6 L 527/06.MZ), war der Mann immer wieder von der Einstiegsleiter ins Nichtschwimmerbecken gesprungen war. Zudem habe er ein zwölfjähriges Mädchen unter Wasser gedrückt, als das Kind seine Schwimmbahn gekreuzt habe.

Gefunden bei Spiegel Online, die Pressemitteilung des VG Mainz gibt weitere Details des Sachverhalts preis. Dort kann man sogar die Entscheidung per e-Mail anfordern.

Das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg hat eine ehemalige Stabsärztin der Bundeswehr als Kriegsdienstverweigerin anerkannt. Ihre Gewissensgründe seien glaubhaft, und als Reservistin müsste sie ohne die Verweigerung weiterhin mit einem Militäreinsatz rechnen, erklärte das Gericht zur Begründung. (Az: 9 K 2860/05)

Die 28-Jährige hatte sich für 15 Jahre bis Ende 2012 als Berufssoldatin verpflichtet und hatte bei der Bundeswehr Medizin studiert. Kurz nach ihrer Approbation hatte sie erklärt, sie könne ihre Tätigkeit bei der Bundeswehr nicht mehr mit ihrem Gewissen vereinbaren. Ob und in welchem Umfang sie nun die Ausbildungskosten von “deutlich über 100.000 Euro” zurückzahlen muss, sei noch offen. Hierzu seien noch weitere Verfahren anhängig, berichtet 123recht.net.

Mit Beschluss hat das VG Aachen dem Antrag eines im Einzelhandel tätigen Arbeitnehmers stattgegeben, mit der sich dieser gegen eine von dem Antragsgegner, der Bezirksregierung Köln, erlassene Allgemeinverfügung gewandt hat

wonach Verkaufsstellen für die Zeit der Fußballweltmeisterschaft 2006 vom 9. Juni bis 9. Juli 2006 abweichend von den üblichen Ladenschlusszeiten an Werktagen von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr sowie mit Ausnahme des 2. Juli 2006 an allen Sonntagen und am Fronleichnamstag von 14.00 Uhr bis 20.00 Uhr für den geschäftlichen Verkehr offen gehalten werden dürfen.

Die beigeladene Arbeitgeberin will - gestützt auf die vorgenannte Allgemeinverfügung - den Antragsteller am 21. und 22.06. außerhalb der allgemeinen Ladenschlusszeiten einsetzen. Sein daraufhin gegen die sofortige Vollziehung der Verfügung gerichteter Antrag beim VG hatte Erfolg.

Vollständigen Artikel lesen »

Der Halter einer “Harley Davidson” kann bei Platzmangel an seinem Motorrad keine Ausnahmegenehmigung für ein verkleinertes Saisonkennzeichen verlangen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz, berichtet Beck online. Es verwies zur Begründung auf die vorrangige Pflicht des Halters eines Motorrades, an seinem Fahrzeug die erforderlichen Veränderungen vornehmen zu lassen, damit ein Kennzeichen vorschriftsmäßig angebracht werden kann. Nur wenn der hierfür erforderliche Aufwand unverhältnismäßig sei, könne eine Ausnahme von den vorgegebenen Mindestmaßen gemacht werden.

VG Koblenz, Urt. v. 15.05.2006 (Az.: 4 K 1442/05.KO)

Vollständigen Artikel lesen »