Im Streit um die Tabakwerbung in Europa ist eine wichtige Vorentscheidung gegen Deutschland gefallen. Wie FAZ.net soeben berichtet, schlug der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) heute in Luxemburg vor, die deutsche Klage gegen die EU-Richtlinie zur Tabakwerbung abzuweisen.

Falls der EuGH dieser Linie folgt, muß auch Deutschland künftig Zigarettenwerbung in Rundfunk, gedruckter Presse und Internet verbieten. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

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Die zwischen der EU und den USA vereinbarte Weitergabe von Fluggastdaten an die US-Behörden verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof erklärte heute in Luxemburg ein entsprechendes Abkommen der EU mit den USA für nichtig.

Es beruhe nicht auf einer geeigneten Rechtsgrundlage, hieß es zur Begründung. Gegen das von der EU-Kommission und den EU-Regierungen gebilligte Abkommen hatte das Europäische Parlament geklagt. Die USA hatten in Folge der Anschläge vom 11. September 2001 Fluggesellschaften verpflichtet, elektronische Datensätze über in die USA fliegende Passagiere zu übermitteln. (Rs C-317/04 und C-318/04)

Quelle: Reuters

Deutsche Verkehrssünder dürfen einen neuen Führerschein im Ausland erwerben, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden. Allerdings sollten sich Rowdys nicht zu früh freuen, denn die Richter haben ihre Entscheidung an eine wichtige Bedingung geknüpft: Nach Europäischem Recht müsse ein Mitgliedstaat den Führerschein aus einem anderen EU-Land anerkennen, wenn ein Verkehrssünder ihn nach Ablauf der Sperrfrist erworben habe.

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Grundsätzlich ist für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens das Gericht desjenigen EU-Mitgliedstaates zuständig, in dem sich der satzungsmäßige Sitz des Schuldners befindet. Anderes kommt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 02.05.2006 nur dann in Betracht, wenn eine ordnungsgemäß begründete Ausnahme vorliegt (Az.: C-341/04).

Gleichzeitig betonten die Richter, das gegenseitige Vertrauen verlange, dass die Gerichte anderer Mitgliedstaaten eine Eröffnungsentscheidung ohne Zuständigkeitsprüfung anerkennen, es sei denn, sie verstoße gegen Grundrechte.

Weiter wies der EuGH darauf hin, dass nach der Verordnung das in einem Mitgliedstaat eröffnete Insolvenzverfahren in allen Mitgliedstaaten anerkannt werde, sobald es im Staat der Verfahrenseröffnung wirksam sei. Der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens verlange, dass die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten die Entscheidung zur Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens anerkennen, ohne die vom ersten Gericht hinsichtlich seiner Zuständigkeit angestellte Beurteilung überprüfen zu können.

Quelle: Beck online

Der Grundsatz des freien Warenverkehrs verbietet es einem EU-Mitgliedsstaat nicht, ein Zeichen als nationale Marke einzutragen, das in der Sprache eines anderen Mitgliedsstaats für die betreffenden Waren beschreibenden Charakter besitzt. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Rahmen eines Eintragungsstreits über die in Spanien eingetragene nationale Wortmarke “Matratzen” entschieden.

EuGH, Urt. v. 09.03.2006 (Az: C-421/04) - Quelle: beck online

Der EuGH hat sich in einem Europa, in dem Grenzen immer weniger wahrnehmbar werden, zum Verbot der Doppelbestrafung geäußert:

Der Europäische Gerichtshof stellte auf eine Vorlagefrage aus Belgien hin klar, dass mit dem verwendeten Begriff «dieselbe Tat» nicht gemeint sei, die strafbare Handlung müsse von den Vertragsstaaten rechtlich identisch beurteilt werden. Insoweit habe die Einfuhr von Betäubungsmitteln in einen Staat und die gleichzeitige Ausfuhr aus einem anderen Staat als eine Tat zu gelten (Urteil vom 09.03.2006, Az.: C-436/04)

Macht Sinn und schafft Rechtssicherheit für grenzüberschreitenden Warenverkehr.

Quelle: Beck Online

Wie Beck online heute berichtet hat der EuGH entschieden, dass der in Europa geltende Anspruch auf einen Mindestjahresurlaub in Höhe von vier Wochen nicht vom Arbeitgeber “abgekauft” werden darf. Eine Ausnahme ergebe sich, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde.

Innerhalb der EU-Mitgliedstaaten hat jeder Arbeitnehmer Anrecht auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen. Der bezahlte Mindestjahres- urlaub darf außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden. Das niederländische Arbeits- und Sozial- ministerium hatte eine hiervon fälschlicherweise abweichende Interpretation entwickelt, gegen die Klage erhoben worden war.

Über eine interessante Entscheidung dazu berichtet die JuS in ihrer online-Ausgabe.

(EuGH, Urt. v. 16. 3. 2006 – C-234/04)