Gestern hat es entschieden, das BVerfG:

Der Haushalt der alten Bundsregierung 2004 war verfassungskonform unter Berufung auf die Beeinträchtigung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.

Nun muss jedoch etwas geschehen! Der Gesetzgeber ist in der Pflicht, unsere Verfassung zu ändern. Leider gab Karlsruhe der Gesetzgebung keine Frist mit auf den Weg, was von drei der entscheidenden Richter (unter anderem Udo DiFabio) gerne gesehen worden wäre.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: mehr Geld für Berlin gibt es nicht. Sicherlich eine Erleichterung bei den “reichen” Bundesländern. Das Urteil kann hier im Volltext nachgelesen werden (oder hier in der Pressemeldung). Aus der Initiative “Vierte Oper, dritter Zoo und siebte Uni für Berlin” wird damit wohl nichts.

Witzig übrigens der Vergleich von Winfried Hassemer: Berlin ist “sexy, weil es doch nicht so arm ist”. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte immer damit geworben, dass Berlin “arm, aber sexy” sei.

Aus lokalpatriotischer Sicht natürlich schön, dass Hamburg als positives Beispiel erwähnt wurde, wie es auch anders geht.

Verwundert bin ich aber vielmehr über Wowereit. Der wird bei Spiegel Online wie folgt zitiert:

Die gute Nachricht sei: “Das Bundesverfassungsgericht schätzt offensichtlich die Haushaltslage Berlins viel besser ein als wir selber”. Es habe der Stadt bescheinigt, dass es ihr “gar nicht so schlecht” gehe. Wowereit fügte hinzu: “Das ist auch eine Nachricht.”

Und für diese Feststellung bedurfte es der Entscheidung in Karlsruhe? Traurig, dass er nach fünf-jähriger Amtszeit darauf nicht selber gekommen ist. Oder zumindest sein Kassenwart einen entsprechenden Hinweis parat hatte. Geld das man nicht hat, kann man auch nicht ausgeben. Wenn man die Lasten nicht auf zukünftige Generationen verteilen möchte.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verurteilung von Abtreibungsgegnern wegen Beleidigung bestätigt, die einen Gynäkologen im Zusammenhang mit dem Begriff “Babycaust” genannt hatten. Die zwei Abtreibungsgegner hatten im Oktober 1997 Flugblätter auf dem Gelände des Klinikums Nürnberg verteilt. Der auf dem Klinikgelände in eigener Praxis selbstständig tätige Gynäkologe wurde dabei mit Namen erwähnt. Im Text hieß es: “Stoppen sie den Kinder-Mord im Mutterschoß auf dem Gelände des Klinikums, damals: Holocaust - heute: Babycaust”.

BVerfG, Beschl. v. 24.05.2006 (Az: 1 BvR 49/00, 1 BvR 55/00, BvR 2031/00)

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat erneut einem Verfahrensbevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt, weil er für den Beschwerdeführer eine offensichtlich aussichtslose Verfassungsbeschwerde eingelegt hat.

Da sollen langsam wohl einige abgeschreckt werden.

Quelle: PM des BVerfG

Die rechtsradikale NPD darf heute am WM-Spielort Gelsenkirchen demonstrieren. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab nach Angaben einer Sprecherin gestern einem Eilantrag der Partei gegen das vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verfügte Demonstrationsverbot statt. Die Genehmigung ist nicht mit Auflagen durch das Bundesverfassungsgericht verbunden. Die Gründe für die Eilentscheidung würden erst in der kommenden Woche nachgereicht, sagte die Sprecherin weiter.

Quelle: Stern.de

Das Bundesverfassungsgericht hat die juristischen Anforderungen an die Beschlagnahme von Vermögen von Tatverdächtigen verschärft. Werde das gesamte oder ein großer Teil des möglicherweise aus Straftaten stammenden Geldes beschlagnahmt, setze dies angesichts der Schwere des Eingriffs in das Eigentumsgrundrecht „eine besonders sorgfältige Prüfung“ voraus, hieß es in einem heute veröffentlichten Beschluss.Dabei sei eine eingehende Darlegung notwendig, inwiefern es sich um strafbar erlangtes Vermögen handle, hieß es. Das Eigentumsgrundrecht verlange eine Abwägung zwischen den Sicherstellungsinteressen des Staates und den Eigentumsrechten des Betroffenen.

BVerfG, Beschl. v. 29.05.2006 (Az: 2 BvR 820/06)

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Die Veröffentlichung von Luftbildern der Häuser von Prominenten mit deren Namen und Anfahrtsskizzen verstößt gegen das Persönlichkeitsrecht. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss.

BVerfG, Beschl. v. 02.05.2006 (Az: 1 BvR 507/01)

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Der Jugendstrafvollzug muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Der Gesetzgeber in Bund und Ländern müsse künftig Alter und Entwicklungsstand der Häftlinge besser berücksichtigen und ein “wirksames Resozialisierungskonzept” entwickeln. Das Bundesverfassungsgericht setzte den Gesetzgebern eine Frist bis Ende 2007. Bis dahin dürfen etwa Disziplinarmaßnahmen nach Pflichtverstößen weiter angewandt werden, wenn sie zur Aufrechterhaltung des geordneten Strafvollzugs unerlässlich sind.

Mehr bei SPIEGEL online.

Ein Privatmann ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit seiner Klage gegen die Ende März endgültig beschlossene Rechtschreibreform gescheitert. Das Gericht nahm die Klage nicht zur Entscheidung an, weil der Mann nicht verpflichtet sei, sich an die neuen Rechtschreibregeln zu halten.

Betroffen seien nur Schüler und Bedienstete staatlicher Stellen; der Kläger könne da- gegen weiter schreiben, wie es ihm beliebe, heißt es in dem heute veröffentlichen Beschluss. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der Beschluss der Kultus- ministerkonferenz (KMK) einen Appell an alle Verlage enthält, sich an die veränderten Recht- schreibregeln zu halten. Die neue Rechtschreibung wird ab August an Deutschlands Schulen eingeführt. (AZ: 1 BvR 698/06)

Quelle: 123recht.net

Das bisherige Verfahren der Rasterfahndung ist, so wie es bisher durchgeführt wurde, unzulässig. Von einem entsprechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts berichtet Spiegel Online. Rasterfahndungen seien künftig nur noch zulässig, wenn eine “konkrete Gefahr” etwa für die Sicherheit der Bundesrepublik vorliegt.

Damit gab das Gericht einem marokkanischen Ex-Studenten aus Nordrhein-Westfalen Recht. Er hatte sich gegen die bundesweit koordinierte Rasterfahndung nach dem 11. September 2001 gewehrt, mit der radikale Islamisten und sogenannte Schläfer aufgespürt werden sollten. Der Kläger sei in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, stellte das Gericht fest. (AZ.: 1 BvR 518/02)

Siehe auch die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.