Der Bundesgerichtshof hatte eine Klage der Bunten auf verfassungswidrige Einschränkung der Pressefreiheit abgelehnt. Streitstand waren die Fotos von Grönemeyers (damals neuer) Freundin. Der BGH schreibt somit die Caroline-Entscheidung des EGMR fort.

Die ganze Geschichte der (vielleicht fragwürdigen) Entscheidung gibt es bei Spiegel online.

Interessant dürfte auf jeden Fall die Wahrung der Form der Urteilsverkündung und die Frage der Verhältnismäßigkeit sein.

Über die Frage, ob individuell-konkrete Umstände relevant für eine Beurteilung der „Wichtigkeit“ eines Körpergliedes i.S.d. § 226 I Nr. 2 StGB sind, wurde und wird viel Diskutiert. Der BGH hat nun wieder einen entsprechenden Fall zu verhandeln gehabt, und sich für eine Betrachtung der jeweiligen Einzelumstände ausgesprochen:

(Es sind auch) individuelle Körpereigenschaften und dauerhafte körperliche (Vor-)Schädigungen des Verletzten zu berücksichtigen.

Urteil 15.03.2007 – 4 StR 522/06

Dieses in der NJW 24 / 2007 erschienene Urteil wird sicherlich nicht lange unkommentiert bleiben.

Der Käufer einer Solaranlage zur Selbstmontage muss nicht damit rechnen, dass zur Montage Fachkenntnisse eines Gas-/Wasserinstallateurs erforderlich sind.

So der BGH (Urteil vom 13.06.2007, Az: VIII ZR 236/06), gestern bei Beck Online veröffentlicht. Finde eigentlich nur ich solche Leitsätze irgendwie lustig?

Mehr zum Fall bei Beck Online.

Wir hatten ja über den Antrag der Bundesanwaltschaft berichtet. Die Kollegen von jurabilis fassen das Urteil nun sehr schön zusammen, so dass auch jeder Fußballfan verstehen wird, worum es geht… Sehr lesenswert.

Im Fall des “gekauften Schiedsrichters” Robert Hoyzer entscheidet morgen der BGH in der Revision.

Und wie Oberstaatsanwalt Hartmut Schneider von der Bundesanwaltschaft heute erklärte, ist der Ausgang des Verfahrens völlig offen: Der BGH kann die Urteile bestätigen und damit rechtskräftig machen, er kann die Beschuldigten aber auch freisprechen.

Spiegel Online berichtet über zwei Fälle, die der BGH bisher im Pferderennsport zu entscheiden hatte. Aus ausbildungstechnischer Sicht ist dazu der “Fall des Monats” evtl. ganz interessant. Prof. Marxen von der HU Berlin beschäftigte sich bereits im Oktober mit dem Fall und hat ihn prüfungsrelevant aufbereitet.

Prozessbeobachter schätzen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts im Fall Motassadeq (”Terrorprozess”), das wohl in naher Zukunft vom BGH revidiert wird, wie folgt ein:

Nach dieser “vorläufigen Einschätzung” hat das OLG nun einen eklatanten Fehler gemacht. […] ein Fehler, der einem Studenten beim Jura-Examen die Note verhageln könnte.

Über den inzwischen ziemlich undurchsichtigen Fall berichtet das Hamburger Abendblatt.

5. Oktober 2006 (Az: I ZR 277/03)
AG Charlottenburg – 204 C 197/02 ./. LG Berlin – 52 S 21/03
Die Kläger sind die Erben von Klaus Kinski. Die Beklagten sind die Geschäftsführer einer GmbH, die eine Ausstellung über Klaus Kinski veranstaltet und hierzu einen Katalog herausgibt. Für die Ausstellung und den Katalog warb die Beklagte im Internet, u. a. auch unter der Adresse „Kinski-Klaus.de“. Die Kläger mahnten die Beklagten deshalb ab und verlangen mit der Klage Ersatz der Abmahnkosten.

12. Oktober 2006 (Az: 3 StR 139/06)
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg – 2 BJs 88/01
Das Oberlandesgericht hatte den Angeklagten El Motassadeq mit Urteil vom 19. Februar 2003 wegen Beihilfe zum Mord in 3066 Fällen sowie zum versuchten Mord und zur gefährlichen Körperverletzung in fünf Fällen und – tateinheitlich hierzu – wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt.

19. Oktober 2006 (Az: III ZR 190/05)
LG Bonn - 1 O 361/02 (JZ 2004, 572) ./. OLG Köln 7 U 8/04 (NJW 2005, 2860)
Aufgrund eines entsprechenden Beschlusses der Mitgliedstaaten der NATO führte diese ab dem 24. März 1999 mit dem erklärten Ziel, in dem damaligen Jugoslawien eine humanitäre Katastrophe wegen des Kosovo-Konflikts zu verhindern, Luftangriffe auf militärische und wirtschaftliche Ziele in Serbien, Kosovo und Montenegro durch. An den Luftoperationen beteiligten sich mit Zustimmung des Deutschen Bundestages auch deutsche Luftstreitkräfte. Am 30. Mai 1999 griffen Kampfflugzeuge der NATO die am Ortsausgang der etwa 180 km südöstlich von Belgrad gelegenen - serbischen Kleinstadt Varvarin über den Fluss Morava führende Brücke mit Raketen an und zerstörten sie. Hierbei wurden 10 Menschen getötet und 30 verletzt, davon 17 schwer; bei sämtlichen Opfern handelt es sich um Zivilpersonen. Kampfflugzeuge der Bundesrepublik Deutschland waren an dem Beschuss der Brücke nicht unmittelbar beteiligt. Ob und inwieweit die Luftstreitkräfte der Bundesrepublik durch Aufklärung, Begleit- oder Luftraumschutz Unterstützungsleistungen erbracht haben, ist streitig, ebenso, in welcher Form Dienststellen der Bundesrepublik an der vorausgegangenen Auswahl der Ziele der Luftangriffe beteiligt waren.

26. Oktober 2006 (Az: I ZR 182/04) ..:: mein persönlicher Favorit ::..
LG Hamburg – 324 O 554/03 ./. OLG Hamburg 7 U 18/04
Kläger ist Oskar Lafontaine. Kurz nach seinem Rücktritt als Finanzminister und SPD-Vorsitzender (11. März 1999) erschien in der Welt (21. März 1999) und der Frankfurter Allgemeinen (22. März 1999) eine halb- bzw. doppelseitige Werbeanzeige für das Mietwagenunternehmen Sixt. Darauf waren die Portraitaufnahmen von 16 Mitgliedern des damaligen Bundeskabinetts, wobei das Foto des Klägers durchgestrichen war. Der Text der Werbeanzeige lautet: „Sixt verleast auch Autos für Mitarbeiter in der Probezeit“. Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger von Sixt wegen der Verwendung seines Bildnisses zu Werbezwecken eine fiktive Lizenz i. H. v. 250.000 €.

26. Oktober 2006 (Az: I ZR 33/04)
LG Siegen – 7 0 50/03 ./. OLG Hamm – 4 U 112/03
Die Beklagte warb von Ende April bis Ende Juli 2002 auf Einlegeblättern in jedem Bierkasten und in Fernsehspots für den Verkauf ihres Bieres mit dem sog. „Krombacher Regenwald-Projekt“. Dabei wurde im Wesentlichen versprochen, dass der Kauf eines Kasten „Krombacher“ auch dem Schutz von 1qm Regenwald diene. Zwei Wettbewerbsverbände haben darin einen Wettbewerbsverstoß gesehen und die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.

7. November 2006 (Az: 5 StR 164/06)
LG Kaiserslautern - 4005 Js 12753/02. (Wi) 2 KLs - Urteil vom 13. Oktober 2005
Das Landgericht Kaiserslautern hat drei ehemalige Angehörige der Führungsspitze des 1. FC Kaiserslautern e. V. wegen Steuerdelikten zu Geld- bzw. Freiheitsstrafen verurteilt. Den früheren Vorstandsvorsitzenden des Vereins Jürgen Friedrich hat es der Steuerhinterziehung in sechs Fällen schuldig gesprochen und ihn deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Gegen die Angeklagten H. und Dr. W. hat es wegen Steuerhinterziehung in einem Fall bzw. wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in zwei Fällen jeweils Geldstrafen verhängt.

Quelle: Pressemitteilung Bundesgerichtshof (zu allen Verhandlungen ausführlich)

Der BGH hat durch Urteil entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum die Kosten für den Betrieb eines Aufzugs durch Formularvertrag auch auf den Mieter einer Erdgeschosswohnung umlegen darf.

Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers im Erdgeschoss einer Seniorenanlage, die mit einem Aufzug ausgestattet ist. Zu dem Mietobjekt der Beklagten gehörte weder ein mit dem Aufzug erreichbarer Keller noch ein Dachboden. Der Kläger verlangte von den Beklagten einen Betriebskostenbetrag von 141,37 EUR. Das AG Gießen hat die Klage insoweit abgewiesen. Auf die zugelassene Berufung hat das LG Gießen die Beklagten zur Zahlung der Aufzugskosten verurteilt.

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Ein Autounfall ist immer ärgerlich. Ebenso ärgerlich ist aber die Praxis vieler Autovermieter, die die Notlage der auf ein Fahrzeug angewiesenen Kunden ausnutzen und extrem überhöhte Preise für einen Ersatzwagen verlangen. Diesem Vorgehen hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nun einen Riegel vorgeschoben.

Nach einem heute veröffentlichten Urteil müssen Autovermieter ihre Kunden “deutlich und unmissverständlich darauf hinweisen”, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung die so genannten Unfallersatztarife möglicherweise nicht in vollem Umfang erstattet. Tun sie das nicht, bleiben die Vermieter in der Regel auf ihren überhöhten Forderungen sitzen. Es sei denn, die Kunden akzeptieren die teureren Tarife und sind bereit, die Differenz aus eigener Tasche zu zahlen. In dem Urteil heißt es, der Unfallersatztarif liege durchschnittlich um mindestens 100 Prozent über dem Normaltarif bei einer privaten oder geschäftlichen Anmietung. Aber auch überhöhte Preise von 200 Prozent seien “keine Seltenheit” und reichten bis zu 465 Prozent.

Im entschiedenen Fall hatte ein Autofahrer nach einem unverschuldeten Unfall für 18 Tage ein Ersatzauto gemietet und sollte dafür mehr als 2100 Euro bezahlen. Die gegnerische Haftpflichtversicherung erstattete mit Blick auf den überhöhten Tarif allerdings nur rund 750 Euro. Auf der fehlenden Differenz bleibt nun der Autovermieter sitzen.

BGH, Urt. v. 28.06.2006 (Az: XII ZR 50/04) - Urteil-PDF - Quelle: tagesschau.de

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Reiseveranstalter müssen ihre Vertragshotels und deren Einrichtungen darauf überprüfen, ob sie einen ausreichenden Sicherheitsstandard bieten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit der Schmerzensgeldklage der Angehörigen eines elfjährigen Kindes, das bei der Benutzung einer Wasserrutsche ertrunken war, stattgegeben.

BGH, Urt. v. 18.07.2006 (Az: X ZR 142/05)

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