Nehmen wir den Fall eines Mannes an, der einen eigenen eBay-Shop mit einer beträchtlichen Anzahl von eingestellten Artikeln unterhält. Den Shop bewirbt er mit folgendem Slogan:

Wir bieten alles an, was Käufer vielleicht interessiert. Der Verkauf erfolgt mit größter Sorgfalt zur Zufriedenheit unserer Kunden.

Über diesen Shop hatte der Mann regelmäßig, langfristig und mit beträchtlichem Verkaufserfolg am online-Handel teilgenommen. Als Powerseller war der Mann jedoch nicht registriert. Die Frage, die das OLG Frankfurt a.M. zu entscheiden hatte, liegt auf der Hand: Ist dieser Mann Unternehmer?

Der Leitsatz der Entscheidung, erschienen bei Beck-online oder unter NJOZ, 2008, 836 gibt Klarheit:

Eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattform eBay ist regelmäßig als gewerblich einzustufen, wenn der Anbieter als «PowerSeller» registriert ist. Die Registrierung als «PowerSeller», die freiwillig erfolgt, ist jedoch umgekehrt keine notwendige Voraussetzung für die Bewertung einer Internet-Verkaufstätigkeit als unternehmerisch. Diese Einstufung könne sich vielmehr auch aus anderen Umständen ergeben, (…)

Damit wurden Käuferrechte weiter verstärkt.

 

 

Schaut ein Mitarbeiter auf einer betrieblichen Bootsfeier zu tief ins Glas, trägt der Gast- und Arbeitgeber keine Verantwortung für einen tödlichen Sturz. Mit dieser Entscheidung wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Schadensersatzklage einer Witwe zurück, deren Mann nach einer Firmenfeier auf einem Schiff vor Malta mit 2,99 Promille im Blut tot aus dem Meer geborgen wurde (OLG Frankfurt a.M., Az. 17 U 11/07).

Wie die Deutschen Anwaltshotline berichtet, behauptete die Frau, dass die Sicherheitsvorkehrungen auf dem Boot unzureichend gewesen seien und der Arbeitgeber dafür einzustehen habe. Dem widersprachen jedoch die Frankfurter Richter. “Die Teilnehmer einer Betriebsfeier sind für ihren Alkoholkonsum in der Regel selbst verantwortlich”, erklärte Rechtsanwältin Tanja Leopold. Dies gelte auch, wenn es sich um ein Vergnügen im Rahmen einer Pflichtkonferenz handelt. Da der Verunglückte vorher in keiner Weise auffällig geworden war, könne den Vorgesetzten und dem Firmenchef nicht vorgeworfen werden, den Mann nicht rechtzeitig am Weitertrinken gehindert zu haben.

In diesem Bereich berichten wir selten, aber Staufenbiel brachte uns auf die Idee…

Ein Flug kann ganz schön lang sein – vor allem, wenn der Sitznachbar übel riecht. Was tun? Ein Fluggast beschwerte sich noch vor dem Start und erhielt Unterstützung von der Crew; der Flugbegleiter forderte den Stinker auf, sein Hemd zu wechseln. Doch der entgegnete, seine Kleider seien im Koffer und der bereits im Gepäckraum. Mangels Geruchsabhilfe musste der schwitzende Fluggast noch am Flughafen von Honolulu das Flugzeug verlassen.

Das OLG Düsseldorf hat nun in zweiter Instanz über eine Schadensersatzforderung des abgewiesenen Passagiers i.H.v. 2.200,- Euro zu entscheiden. Zur Begründung führt er an:

Er habe seinen Anschlussflug verpasst und einen Verdienstausfall erlitten. An der Geruchsbelästigung sei nicht er schuld, denn die Abflughalle in Honolulu sei trotz tropischer Temperaturen nicht klimatisiert gewesen.

Diese Argumente hatten ihm in der ersten Instanz vor dem Amtsgericht nichts genutzt. Begründung: In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fluglinie stand die Klausel, dass sie bei „extremem Körpergeruch“ die Beförderung verweigern dürfe.

Die mündliche Verhandlung findet morgen in Düsseldorf statt. Interessant wird zu sehen sein, ob die strittige AGB-Klausel der gerichtlichen Überprüfung standhält. Das Reiserecht bietet wirklich die schönsten Fälle im Zivilrecht:

So hat das Amtsgericht Hamburg kürzlich entschieden, dass Rülpsen und Körpergeruch von Hotelgästen keinen Reisemangel darstellen.

[Focus Online]

Dem Grundrecht auf Information sei damit „in hohem Maße Genüge getan“, befand das Düsseldorfer Oberlandesgericht. Das berichtet der „Rechtsprechungsreport Strafrecht“ (Az.: III-4 Ws 31/06) in seiner aktuellen Ausgabe. Die Gefängnisleitung hatte dem Kläger die Aushändigung einer Empfangsbox für digitales Fernsehen verwehrt. Dagegen war der Gefangene vor Gericht gezogen.

Quelle: Handelsblatt

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat die Rechte von Journalisten gestärkt, Nachforschungen zu Themen von öffentlichem Interesse anzustellen. Nach einem heute veröffentlichten Urteil sind Recherchen, welche die Persönlichkeitsrechte eines Betroffenen berühren, auch bei einem “schwachen Verdacht” gerechtfertigt. “Dabei ist es weitgehend Sache der Presse selbst, darüber zu entscheiden, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält und was nicht”, heißt es in der Mitteilung des Gerichts.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 04.08.2006 (Az: 14 U 90/06)

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Wer aus Spaß bei einer Online-Auktion mitbietet, muss unter Umständen doch zahlen. Auf ein entsprechendes Urteil verwies jetzt die Stiftung Warentest in ihrem neuen Heft. Vor dem Amtsgericht Bremen verlor ein Mann, der im Internet ein Auto ersteigert hatte, dann aber behauptete, sein Bruder habe versehentlich unter seinem Namen geboten. In dem Fall habe er fahrlässig sein Passwort verraten, begründeten die Richter (Az. 16 C 168/05). Dem Verkäufer wurden 30 Prozent Schadenersatz zugesprochen. Etwas anderes wäre es gewesen, hätte der Bieter nicht auf seinen Bruder verwiesen. Nach herrschender Rechtssprecheung (OLG Köln, Az. 19 U 120/05) wäre ihm nichts passiert, hätte er behauptet, da müsse wohl ein Hacker sein Passwort geklaut haben.

Das muss aber auch erstmal glaubhaft gemacht werden.

Link gefunden in der Hamburger Morgenpost.

Zur wirksamen Ausgangskontrolle eines fristwahrenden Schreibens per Fax gehört, dass sich der Absender von der ordnungsgemäßen, insbesondere vollständigen Übermittlung überzeugt. Ein Rechtsanwalt ist daher gehalten, bei Fristensachen durch entsprechende Organisation Fehlerquellen in größtmöglichem Umfang auszuschließen; das impliziert, dass Notfristen im Fristenkalender erst nach Überprüfung der Vollständigkeit eines per Fax übermittelten Schriftsatzes gestrichen werden.

OLG Thüringen, Beschl. v. 22.06.2006 (Az: 4 U 407/06)

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Versender von E-Mails an einen großen Empfängerkreis, wie z.B. bei einem Newsletter, durch geeignete Maßnahmen sicherstellen muss, dass es nicht anschließend zu fehlerhaften Zusendungen von E-Mails kommen kann. Wie IT-Rechtsinfo.de berichtet, beschäftigte sich also abermals ein Deutsches Gericht mit dem Thema “Spam”. Dabei legten die Richter fest, dass der Versender eines Newsletters diesen im Wege der Blindkopie (BCC) verschicken müsse, damit nicht sämtliche Adressen der Abonnenten in dem Adressfeld auftauchen und für jeden einsehbar sind. Dies sei aus Gründen des Datenschutzes erforderlich. Die Einwendung des Beklagten, dass der Kläger sein E-Mail-Postfach nicht mit einem entsprechenden Filter versehen hatte, sei irrelevant.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.05.2006 (Az: I-15 U 45/06)

Das Unternehmen O2 darf Prepaid-Guthaben seiner Kunden nicht nach einer Laufzeit von 13 Monaten oder bei Beendigung des Vertrages löschen. Mit dieser Entscheidung bestätigte das Oberlandesgericht München jetzt eine von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erstrittene Entscheidung des Landgerichtes München.

OLG München, Urt. v. 22.06.2006 (Az: 29 U 2294/06)

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Wenn gegen einen Bankkunden ein Mahnbescheid beantragt wurde, darf die Bank dies der Kredit-Auskunftei Schufa mitteilen. Das berichtet die “Monatsschrift für Deutsches Recht” unter Berufung auf ein Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken. Voraussetzung ist nach dem Richterspruch allerdings, dass der Mahnbescheid wegen einer Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit des Kunden beantragt wurde (Az.: 8 UH 323/05-99).

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