Aus Wut über einen Dealer hat sich ein 35 Jahre alter Kokainsüchtiger aus Offenbach Probleme mit der Justiz eingehandelt: Der Mann zeigte in der Nacht zum Donnerstag einen „Halunken” an, weil der ihn mit „schlechter Ware” beliefert hätte, teilte die Polizei mit. Bald stellte sich heraus, daß es sich bei der Ware um Kokain handelte. Nach Polizei- angaben „staunte der 35jährige nicht schlecht”, daß sein versuchter Racheakt nach hinten losging: Die Beamten leiteten gegen ihn ein Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ein.

Quelle: FAZ.net

Mal was Neues: Eine Verfassungsbeschwerde in Rundfunkfragen, die ausnahmsweise nicht ARD und ZDF eingereicht haben. Im Gegenteil! Mit dieser Beschwerde wird das Gebührenmonopol der öffentlich-rechtlichen Sender angegriffen, denn die in Frankfurt an- sässige Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler klagt gegen die von den Bundes- ländern zum 1. Januar 2007 beschlossene Verpflichtung, für Computer, die Rundfunk empfangen können (also z.B. ans Internet angeschlossen sind) Rundfunkgebühren zu bezahlen. Die Beschwerde wurde gestern eingereicht und richtet sich formal gegen den 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der die zum 1. Januar 2007 in Kraft tretende Gebührenpflicht für Internet-PC festlegt. Beschwerdeführer sind drei Personen, die als Freiberufler und Gewerbetreibende von der Neuregelung direkt betroffen sind.

Quelle: FAZ.net

Gestern rügte der Ältestenrat des Deutschen Bundestages die mehrfachen Angriffe einer großen deutschen Tages(-zeitung) wegen der geplanten Diätenanpassung gegen den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Der Tenor der Erklärung lautet:

Der Ältestenrat weist gegen den Präsidenten des Deutschen Bundestages in der Frage der Diätenanpassung öffentlich geführte Angriffe zurück. Sie sind im Ton verletzend und sachlich unbegründet.

In der erwähnten Publikation war heute jedoch dies zu lesen:

Der Bundestags-Ältestenrat begrüßte die öffentliche Diäten-Diskussion. Eine Begleitung der Debatte sei “ausdrücklich erwünscht”.

Offensichtlich scheinen Wirklichkeit und Wahrnehmung hier deutlich auseinander zu gehen. Lammert nutzte deshalb heute die Möglichkeit zur Richtigstellung. Es ist doch unglaublich, wie man manche Sachen missverstehen kann (will).

Und natürlich gönne ich Gerhard Schröder jeden Rubel. Ich finde es allerdings problematisch, dass er als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach Amtsübergabe in die Dienste eben jener Firma tritt.

Um diesen Satz streiten Gerhard Schröder und Guido Westerwelle vor Gericht. Heute mussten sich die Richter im Saal B335 des Hamburger Landgerichts fragen, was der durchschnittliche Leser unter dem Wort “Auftrag” versteht. Denn eigentlich dreht sich der Rechtsstreit nur um dieses eine Wort. Im Verfügungsverfahren hatte Schröder gegen Androhung einer Geldstrafe erreichen können, dass Westerwelle die umstrittenen Äußerungen nicht wiederholen darf.

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Die Financial Times Deutschland hat heute ein Special über Juristen in ihrer Ausgabe. Besonders erfreulich aus Hamburger Sicht, dass sich das ICGS (International Center for Graduate Studies) so großer Beliebtheit erfreut und lobend erwähnt wird.

So ein FTD-Probeabo ist schon was schönes.

Die Änderung des Volksabstimmungsgesetzes ist nach dem heutigen Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts teilweise verfassungswidrig. Damit gaben die Richter einem entsprechenden Antrag von 58 Abgeordneten der Hamburgischen Bürger- schaft weitgehend statt.

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Wieder nur heiße Luft: Im angeblichen Fußball-Wettskandal hat die Staatsanwaltschaft München I ihre Informationsauswertungen wegen möglicher Wettmanipulationen abge- schlossen. Es gebe keine Hinweise auf eine strafbare Verstrickung von Bundesliga- spielern, teilten die Staatsanwälte heute mit. Wie allerdings schon gestern berichtet wurde, wird im Fall Calmund nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Justiz- ministeriums kein schnelles Ermittlungsende erwartet.

Die NPD sorgt im Vorfeld der Fußball-WM durch eine rassistische Kampagne gegen deutsche Nationalspieler für Unruhe. Die Partei vertreibt einen WM-Planer unter dem Motto “Weiß - nicht nur eine Trikotfarbe - Für eine echte NATIONAL-Mannschaft?”. Damit springt die Partei auf eine Kampagne gegen den Nationalspieler des FC Schalke 04, Gerald Asamoah, auf, die bereits von anderen Rechtsextremisten betrieben worden war. Das Motto der Neonazis auf einem Plakat mit einer Abbildung von Asamoah lautete: “Nein Gerald, Du bist nicht Deutschland - Du bist BRD!?”. Nach der Androhung juris- tischer Konsequenzen wurde das Foto Asamoahs durch wechselnde Karikaturen von ihm ersetzt. Die NPD hat sich jetzt offenbar ein anderes Ziel für ihre rassistische Kampagne ausgesucht: Patrick Owomoyela von Werder Bremen. Auf dem WM-Planer der NPD ist das Trikot mit der Nummer 25 zu sehen - Owomoyelas Nummer. Der DFB prüft jetzt rechtliche Schritte dagegen.

Quelle: tagesschau.de

Neuer Zündstoff in “Zündel-Prozess”: Nachdem der Prozess abermals unterbrochen werden musste, weil die Verteidigerin sich auch durch den Entzug des Rederechts durch den Vorsitzenden Richter nicht von ihren Erklärungen abhalten ließ, hat das OLG Karls- ruhe sie heute aus dem Prozess ausgeschlossen. Während einer Befragung Zündels habe sie sich in einer Art Parallelverhandlung an die Zuhörer im Gerichtssaal gewandt, den Holocaust geleugnet und das “Deutsche Reich” als fortbestehend bezeichnet. Die Wahlverteidigerin (war zuvor als Pflichtverteidigerin abgesetzt worden) sei der versuchten Strafvereitelung dringend verdächtig, weil sie die Verhandlung vor dem Landgericht Mannheim wiederholt durch Reden mit teilweise strafbarem nationalsozialistischem Inhalt sabotiert habe, entschied das OLG nach einem Bericht des Tagesspiegels heute. Dies könne nicht mehr als sachgerechte Verteidigung angesehen werden. Der Prozess gegen Ernst Zündel, der laut Anklage via Internet aus dem kanadischen Exil den millionenfachen Mord an den Juden in der NS-Zeit geleugnet hat, wird fortgesetzt.

Nationalsozialistische Unrechtsurteile können in der Regel nicht mehr in einem Wieder- aufnahmeverfahren aufgerollt und abgeändert werden. Im aktuellen Fall waren 1944 in Aachen zwei 14-Jährige unter dem Verdacht des Plünderns festgenommen und stand- rechtlich erschossen worden. Im Jahr 2003 beantragten Angehörige die Rehabilitierung der beiden Jugendlichen. Sie wurde jedoch vom Oberlandesgericht Aachen abgelehnt, weil solche Unrechtsurteile durch das NS-Aufhebungsgesetz von 1998 pauschal aufgehoben wurden. Die Verfassungsrichter bestätigten nun diese Rechtsauffassung.

BVerfG, Urt. v. 08.03.2006 (Az: 2 BvR 486/05)