Rechtsreferendare sollen in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit bekommen, das bestandene zweite juristische Staatsexamen mit dem Ziel einer Notenverbesserung zu wiederholen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett am 30.05.2006 in Düsseldorf beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht eine kostendeckende Gebühr für den Verwaltungsaufwand vor, der durch den Verbesserungsversuch entsteht. Die genaue Höhe der Gebühr muss noch in einer Rechtsverordnung festgelegt werden. Sofern der Landtag das Gesetz beschließt, wird es mit Wirkung zum 01.01.2007 in Kraft treten. Der Notenverbesserungsversuch soll denjenigen Referendaren offen stehen, die am 01.12.2004 oder später erstmals in das Referendariat eingetreten sind.

Quelle: Beck online

Die Ereignisse überschlagen sich: nun ist also auch der Hamburger Hauptbahnhof heute besetzt worden.

Nach der Schienenbesetzung wurden bislang ca. 50 Leute einzeln abgeführt und in HVV-Bussen abtransportiert. Vorgeworfen wird wohl schwerer Eingriff in den Schienenverkehr und Widerstand (Anm.: gegen was oder wen?). In einem Fall kam es zu einer brutalen Festnahme und anschließendem Notarzteinsatz. Die betroffenen  Menschen werden in die zur WM fertiggestellten neuen Sammelzellen in der Stresemannstrasse gebracht.

Momentane Stimmung am Hptbhf. ist jetzt eher ruhig. Ein weiterer Gelenkbus wurde mit Gefangenen gefüllt.

Eine Soli-Demo für heute Abend auf dem Campus ist verboten worden. Der Hamburger Radiosender FSK 93,0 berichtet live. Die Veranstalter sind mit dem Chaos Erfolg der Aktion zufrieden. Der Veranstaltungsleiter im Radio-Interview:

Gegenüber ist ein McDonalds. Es gibt also auch Kaffee…

Toll, was dank Globalisierung alles möglich ist, oder?

Quelle: indymedia

Rund 25 Berliner Studenten haben am  Mittwochmittag das Dach der Hamburger Landesvertretung in Berlin Mitte  besetzt. Sie wollten damit gegen die Einführung von Studiengebühren in  Hamburg protestieren, sagte ein Polizeisprecher. Nach zwanzig Minuten beendeten die Studenten die Aktion freiwillig. Die Landesvertretung will gegen die Studenten Anzeige erstatten wegen Verstoßes gegen das  Versammlungsgesetz und wegen Hausfriedensbruchs.

Gefunden im dpa-Ticker.

Ich denke, in Anbetracht des freiwilligen Endes der Guerilla-Aktion könnte man auf die Anzeigen verzichten, oder?

Live aus der Hamburgischen Bürgerschaft: das Plenum hat eben in erster Lesung mit einfacher Mehrheit (61 der 64 möglichen CDU-Stimmen bei 57 Gegenstimmen) in namentlicher Abstimmung dem umstrittenen Studienfinanzierungsgesetz, das die Einführung von allgemeinen Studiengebühren regelt, zugestimmt. Echt toll, so ein Live-Stream des Parlaments.

Glücklicherweise konnte sich ein Teil des sozialen Gewissens in der Hamburger CDU gegen Senator Dräger durchsetzen und noch eine Deckelung der Verschuldung einbauen, die vor allem BAföG-Empfänger betrifft. 17.000,- Euro sind jedoch eine Menge Geld. Außer in Hessen sehen die Bundesländer mit Studiengebühren deutlich geringere Deckelungen vor.

Skandalös allerdings, was Wissenschaftsstaatsrat Salchow laut Hamburger Abendblatt von sich gab:

“Man muß mal deutlich sagen, daß der soziale Aspekt hier nicht im Vordergrund stehen darf”, so Salchow, “sondern wir wollen die Hochschulen finanziell entlasten.”

Die zweite und dritte Lesung folgen am 28.6.

Ab und zu bekommt man bei der Angabe seines Wahlschwerpunkts ungläubige Blicke entgegen geworfen. Europarecht? Hm. Ist das denn wichtig?

Ich verweise hierzu auf die gestrige Tagesschau: bevor es los ging mit Beiträgen zu Gesundheitsreform und Co. kam was? Richtig: Europarecht.
Zunächst die Dienstleistungsrichtlinie, anschließend das EuGH-Urteil in Sachen Flugdaten.

Vielleicht ein gutes Zeichen, dass wir diese Themen inzw. als selbstverständlich hinnehmen.

Aus Protest gegen die geplanten allgemeinen Studiengebühren wurde auch in Hamburg heute wieder protestiert. Vielleicht 300 von den insgesamt 40.000 Studenten, die an der Hamburger Universität eingeschrieben sind, zogen von einem beachtlichen Polizeiaufgebot begleitet von der Universität an den Jungfernstieg. Das Motto der Veranstaltung war “Freie Bildung für alle”. Die Hamburger Bürgerschaft will heute über die Einführung von Studiengebühren beraten.

Nachtrag:
Interessant zu wissen: die Veranstalter haben mal eben den Hamburger AStA als Veranstalter bei der Polizei angemeldet. Dieser unterstüzte diese Demo allerdings nicht, da es bei Demos der betreibenden Gruppe zuletzt zu Ausschreitungen kam (Besetzung der Wissenschaftsbehörde etc.).

Der Einsatzleiter der Polizei wollte diesbezüglich auch mal mit dem AStA über die Kosten der hohen Sicherheitsmaßnahmen sprechen (diverse Wasserwerfer waren auf dem Rathhausmarkt zum Schutz einer dort stattfindenen Veranstaltung aufgestellt). Dank dem Einsatz eines vernünftigen Studenten konnte der Einsatzleiter jedoch darauf hingewiesen werden, dass der AStA damit nichts zu tun hat. Vielen Dank!

Langsam wird es lustig. So mussten wir lernen, dass Callboys neuerdings auch selbst anrufen. Geschehen gestern im Büro unserer Fachschaft: das Telefon klingelte, ein arg- und wehrloser Vertreter unserer Fachschaft hob den Hörer ab und am anderen Ende war der Rufjunge. Er sei uns richtig dankbar, dass wir uns nicht an der Hetze gegen ihn beteiligen. Machen wir ja auch nicht. Wir klären nur auf Leider konnte unser Fachschafts-Kollege nicht mehr verstehen, was aber nicht an der schlechten Verbindung gelegen hat. Woran es gelegen haben könnte? Vielleicht gibt der folgende Text Aufschluss, der uns gestern noch per E-Mail erreichte:

mal sehen wenn Ihr so schlau werdet das bei http://www.krambox.de/ item/1203 ” “…Hinweis : Wer von anderen Domainen koppiert , insbesondere eigne Bilder und diese veröffentlicht auf andere Seiten macht sich nach den Urheberkünsterrecht strafbar und dies wird mir geandet .Auch ungewünschte Verlinkungen ! ” die Verleubnung ist die ich bei den angezeigt habe und ihr entlich aufhöhrt mit der zu unrechten Hetzjag

Sensationell. Wer die Geschichte noch nicht kennt, kann hier nachlesen.

Der Jugendstrafvollzug muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Der Gesetzgeber in Bund und Ländern müsse künftig Alter und Entwicklungsstand der Häftlinge besser berücksichtigen und ein “wirksames Resozialisierungskonzept” entwickeln. Das Bundesverfassungsgericht setzte den Gesetzgebern eine Frist bis Ende 2007. Bis dahin dürfen etwa Disziplinarmaßnahmen nach Pflichtverstößen weiter angewandt werden, wenn sie zur Aufrechterhaltung des geordneten Strafvollzugs unerlässlich sind.

Mehr bei SPIEGEL online.

Als gemeingefährlich stuft die Staatsanwaltschaft Göttingen eine Krankenschwester aus dem Kreis Osterode nach der gezielten Tötung ihres Ehemannes ein. Die 51jährige solle deshalb dauerhaft in der Psychiatrie untergebracht werden, forderte die Staatsanwältin vor dem Landgericht Göttingen. Die psychisch kranke Beschuldigte soll ihrem Ehemann im Sommer 2005 zunächst Beruhigungsmittel verabreicht und ihm dann in tödlicher Dosis Insulin und ein Schlafmittel gespritzt haben.

Quelle: Welt kompakt