Bei zuletzt geringem Gegenprotest hat Hamburg gestern mit der absoluten Mehrheit der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft allgemeine Studiengebühren eingeführt.
Archiv im Monat Juni 2006
Fast 20 Jahre nach den Terroranschlägen der “Revolutionären Zellen” (RZ) ist das Urteil gegen eine ihrer Rädelsführerinnen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Revision von Sabine Eckle verworfen. Sie war 2004 vom Berliner Kammergericht wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung und Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden.
Das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg hat eine ehemalige Stabsärztin der Bundeswehr als Kriegsdienstverweigerin anerkannt. Ihre Gewissensgründe seien glaubhaft, und als Reservistin müsste sie ohne die Verweigerung weiterhin mit einem Militäreinsatz rechnen, erklärte das Gericht zur Begründung. (Az: 9 K 2860/05)
Die 28-Jährige hatte sich für 15 Jahre bis Ende 2012 als Berufssoldatin verpflichtet und hatte bei der Bundeswehr Medizin studiert. Kurz nach ihrer Approbation hatte sie erklärt, sie könne ihre Tätigkeit bei der Bundeswehr nicht mehr mit ihrem Gewissen vereinbaren. Ob und in welchem Umfang sie nun die Ausbildungskosten von “deutlich über 100.000 Euro” zurückzahlen muss, sei noch offen. Hierzu seien noch weitere Verfahren anhängig, berichtet 123recht.net.
Weil sie das WM-Motto “Die Welt zu Gast bei Freunden” offenbar zu wörtlich genommen hat, ist eine 62-jährige Münchnerin von zwei brasilianischen WM-Gästen bestohlen worden. Die beiden jungen Männer, die sich als “Airan” und “Otomoto” vorstellten, hatten die Frau am vergangenen Freitag am Münchner Hauptbahnhof angesprochen und sie um eine Schlafgelegenheit gebeten, wie die Polizei heute mitteilte. Die beiden Latinos gaben an, sechs Tage in München bleiben zu wollen und anschließend über Hamburg und Berlin zurück nach Brasilien zu fliegen.
Als die Gastgeberin am vergangenen Dienstag nach einem Tag außer Haus am Nachmittag in ihre Wohnung zurückkehrte, waren die Brasilianer verschwunden - und mit ihnen diverse technische Geräte sowie Schmuck, darunter auch der Ehering der Frau, Parfum und Zigaretten. Von “Airan” und “Otomoto” fehlt seitdem jede Spur.
Quelle: e110
Auf dem Weg zum Aufbau einer gigantischen Web-Bibliothek hat Google eine weitere Etappe genommen, wie die tagesschau berichtet. Nach einem Termin vor dem Landgericht Hamburg zog ein Darmstädter Fachbuchverlag seinen Antrag auf einstweilige Verfügung zurück. Die Wissenschaftliche Buchgesellschaft (WBG) wollte verhinden, dass das US-Unternehmen deutsche Bücher ohne Genehmigung einscannt.
Doch die Richter machten in der mündlichen Verhandlung klar, dass sie keine Verletzungen des Urheberrechts durch Googles Buchsuche erkennen können. Sie erklärten sich für nicht zuständig, weil das Einscannen in den USA erfolgt. Der Fachbuchverlag will nun entscheiden, ob er den Weg des Klageverfahrens beschreitet und damit einen Musterprozess notfalls bis zum Bundesgerichtshof anstrebt.
Als “Säurespritzer” ging er in die Kriminalgeschichte ein. 20 Jahre hatte der notorische Bilderschänder Hans-Joachim Bohlmann hinter Gitter verbracht, weil er immer wieder kostbare Gemälde zerstörte. Jetzt, nach zwei Jahren in Freiheit, schlug der heute 69jährige wieder zu: Er goß im Amsterdamer Reichsmuseum Säure auf ein Gemälde. Dann ließ er sich widerstandslos festnehmen. Jetzt sitzt der gebürtige Hamburger in Amsterdam im Vorarrest, wird heute einem Untersuchungsrichter vorgeführt. Denkbar ist, daß Hans-Joachim Bohlmann nach Abschluß der dortigen Ermittlungen wieder nach Hamburg überführt wird und erneut in die geschlossene Psychiatrie nach Ochsenzoll kommt - aus der er 2004 entlassen worden war. Mehr weiß das Hamburger Abendblatt.
Eine unglaubliche Alkoholiker-Versammlung, die teilweise ganz ordinär nach Schnaps stinkt.
Diese Charakterisierung des Bundestages und weitere Zitate von Joschka Fischer trägt die FTD heute zusammen. Der Politiker aus Leidenschaft hat gestern seinen Rückzug aus der Politik verkündet. “Es wird langweiliger werden”, kommentierte ein Parteifreund seinen Abschied - was stimmt, wenn man sich die “Best of Fischer”-Zitate anschaut.
Das Rauchen in einer Mietwohnung gehört regelmäßig zum vertragsgemäßen Gebrauch, so dass Mieter für dadurch eingetretene Verunreinigungen nicht einzustehen haben. Hieran kann der Vermieter nur etwas ändern, wenn er das Rauchen in der Wohnung wirksam vertraglich einschränkt. Der BGH lehnte damit einen Schadensersatzanspruch wegen “Nikotinrückständen” ab, ließ dabei aber offen, ob sich ein Mieter bei exzessivem Rauchen in der Wohnung schadensersatzpflichtig machen kann.
BGH, Urt. v. 28.06.2006 (Az.: VIII ZR 124/05) - Quelle: Beck online
Schland.
Man hat einen Karton, in dem man Fotos aufbewahrt, oder vielleicht auch Zeitungsartikel, und irgendwann nimmt man alle Fotos oder Zeitungsartikel heraus, und es ist immer noch etwas darin: Gummibänder, Büroklammern, Kappen von Filzstiften, leere Feuerzeuge und so. Das ist Schland.
Aber auch:
Des weiteren ist “Schland” eine Abkürzung des Wortes “DeutSCHLAND”. Verbreitet ist diese Redewendung unter Alkoholeinfluss stehenden Fußballfans zur WM.
Quelle: Kamelopedia.
Nach dem Willen Hamburgs soll die Möglichkeit einer Strafmilderung künftig ausgeschlossen sein, wenn ein Täter sich vor der Straftat vorwerfbar mit Alkohol, Medikamenten oder Drogen in einen Rausch versetzt hat. Zu diesem Zweck hat der Senat der Hansestadt am 27.06.2006 eine Bundesratsinitiative zur Reform des StGB auf den Weg gebracht.
Anknüpfungspunkt soll der § 21 StGB sein. 40% bestimmter Strafbarkeitsgruppen werden laut Hamburgs Justizsenator Lüdemann (CDU) im Rausch begangen. Die Strafmilderung aus § 21 StGB sei “nicht sachgerecht”, wenn die Hemmschwelle vorher durch Rauschmittel herabgesetzt worden ist.
Damit wird auch der neue Hamburger Justizsenator eine Diskussion in der Rechtspolitik losgetreten haben. Auch sein Vorgänger, Roger Kusch (inzw. Heimat Hamburg), war für solche Anstöße bekannt. Wir dürfen gespannt sein, wie es weiter geht. Allerdings ist dieser Vorstoß nicht ganz so umstritten wie die Abschaffung des Jugendstrafrechts oder die aktive Sterbehilfe. Dies waren die Lieblingsthemen des Ex-Senators.
Quelle: Beck Online
