Archiv vom 22. August 2006

Die Polizei von Paraguay hat am Montag einen 56-jährigen Deutschen festgenommen, der die Vaterschaft für Hunderte verarmte Kinder übernehmen und ihnen so deutsche Sozialleistungen zukommen lassen wollte. Der in den Medien des südamerikanischen Landes als “Superpapa” titulierte Jürgen Hass sei in einer Ortschaft 200 Kilometer östlich der Hauptstadt Asunción festgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher. Ein paraguayischer Richter hatte H. wegen Urkundenfälschung und Verstößen gegen das Adoptionsrecht des Landes im Juli unter Hausarrest gestellt. Der 56-Jährige war danach jedoch aus seiner Wohnung geflüchtet. Mit seinen Aktionen wollte sich H. nach eigenen Angaben am deutschen Staat rächen, da er in Deutschland wegen seiner Tätigkeit als Rechtsberater ohne die nötige juristische Ausbildung mit der Justiz in Konflikt geraten sei.

Die ganze Story hat Die Welt online.
Schade, war diese brilliante Idee wohl doch nicht so brilliant.

 
von ML am 22. August 2006 in Kategorie: Fundsachen [tags: none]

Daraus wurde zum Glück vorerst zumindest erstmal nix:

Ausgerechnet Magnus Gäfgen, der Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler, wollte aus dem Gefängnis heraus eine Stiftung für misshandelte Kinder gründen. Doch jetzt hat ihm die Stiftungsaufsicht einen Strich durch die Rechnung gemacht. Nach Informationen des SPIEGEL hat die zuständige Stiftungsaufsicht in Rheinland-Pfalz jetzt die Gründung der “Magnus-Gäfgen- Stiftung” verboten. Es handelt sich um den ersten Fall, bei dem die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier die Gründung einer öffentlichen Stiftung abgelehnt hat. Die Ablehnung wird damit begründet, dass die beantragte Gäfgen-Stiftung gegen “das Anstandsgefühl und die guten Sitten” verstoße.

Aber da ist bestimmt noch nicht das letzte Wort gesprochen.

(Link gefunden im law blog und bei jurabilis)

 
von ML am 22. August 2006 in Kategorie: Fundsachen [tags: none]

Über die Aktion “Hamburg Haushalt” haben wir mehrfach berichtet. Die Bürger unserer Stadt waren aufgefordert, im Rahmen der Möglichkeiten eigene Haushaltspläne für den Haushalt, der in der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedet wird, vorzuschlagen.

Dank eines aufmerksamen Lesers können wir nun folgendes ergänzen: die Vorschläge der Bürger werden in der Hamburgischen Bürgerschaft diskutiert, und zwar am Mittwoch, den 23.08.2006 (also morgen). Die Debatte wird im Live-Stream der Bürgerschaft zu verfolgen sein. Weitere Infos bei TuTech, dem betreuenden Unternehmen des Projekts. Vielen Dank für den Hinweis.

Berichte vorher bei ElbeBlawg: #1, #2, #3.

 
von OJ am 22. August 2006 in Kategorie: Hamburgensien, (Rechts-)Politik [tags: none]

Eine Reform der Ersatzfreiheitsstrafe für Straftäter, die ihre auferlegte Geldstrafe nicht zahlen, ist bundesweit schon lange im Gespräch. Hamburg macht vor, wie es gehen kann:

Arbeiten statt absitzen: Noch nie haben in Hamburg so viele Täter ihre Strafe abgearbeitet, anstatt sie im Gefängnis zu verbüßen. Ermöglicht wird der Tausch durch das Projekt “Schwitzen statt Sitzen”. Die neuen Zahlen der Justizbehörde bestätigen den Trend: Im vergangenen Jahr wurden 33 253 Tagessätze Geldstrafe durch gemeinnützige Arbeit getilgt - Rekord! Täter, die ihre Geldstrafe nicht begleichen können, müssen normalerweise für jeden nicht gezahlten Tagessatz einen Tag im Gefängnis absitzen. Die Projektteilnehmer können ihren Gefängnisaufenthalt umgehen, indem sie gemeinnützig arbeiten. Mit jedem Tag Arbeit vermeiden sie einen Tag in der Zelle.

Mehr weiß das Hamburger Abendblatt zu berichten.

 
von ML am 22. August 2006 in Kategorie: Hamburgensien, (Rechts-)Politik [tags: none]