Archiv im Monat September 2006

An der Bucerius Law School startete am Freitag das neue Studienjahr mit 113 Studenten. Außerdem wurden 101 Studenten aus dem Ausland begrüßt, die einen internationalen Studiengang an der BLS starten.

Auch der hiesige FSR konnte unter die restlichen 112 Studenten einen Agenten einschleusen und wird die Entwicklung genau beobachten ;-) Wir wünschen viel Erfolg.

Parallel dazu wird der Präsident der BLS, Karsten Schmidt, am 4. Oktober von Bundespräsident Köhler den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

Schmidt wird auf diesem Wege für sein Engagement und seine herausragenden Leistungen für die Gesellschaft gewürdigt. Begründung: “Die Mitarbeit an wichtigen Gesetzgebungsverfahren unterstreicht Schmidts rechtspolitisch bedeutsames Wirken. Der erfolgreiche akademische Lehrer hat auch in der Juristenausbildung und der Gestaltung der Hochschullandschaft Impulse gesetzt.”

Karsten Schmidt war vor seinem Wechsel nach Bonn Professor an der Universität Hamburg, bevor er nach der Zusammenlegung beider Hamburger Fachbereiche nach Bonn wechselte. Nachdem er in Bonn emeritierte wurde er Präsident der BLS.

[Abendblatt 1 & 2]

 
von OJ am 30. September 2006 in Kategorie: Hamburgensien, Studium [tags: none]

Schlechter hätte es für die Polizei nicht laufen können. 620 000 Euro hatte die Stadt in eine teure Videoüberwachungsanlage auf dem Kiez investiert, um die Gewaltkriminalität zu senken. Doch die erste Bilanz ist ernüchternd: Die Zahl schwerer und gefährlicher Körperverletzungen schnellte im ersten Halbjahr um 16,3 Prozent auf mittlerweile 634 in die Höhe. Dies ist im Vergleich zu anderen Stadtteilen ein weit überproportionaler Anstieg.

Das war abzusehen. Kriminalität auf der Reeperbahn verdrängt man nicht mit Videokameras. Diese verlagern die Kriminalität nur in die unüberwachten Seitenstraßen. Was zählt, sind mehr Streifen. Die werden nun hoffentlich bald kommen. Denn eins ist klar: die Reeperbahn darf nicht wieder zur Meile der Kiez-Mafia-Auseinandersetzungen kommen, sondern muss Amüsiermeile bleiben. Denn: “Es reicht oft schon ein leichtes Anrempeln, damit es zur körperlichen Auseinandersetzung kommt”, so Davidwachen-Chef Wolfgang Weidemann.

[Welt Hamburg]

 
von OJ am 30. September 2006 in Kategorie: Hamburgensien, (Rechts-)Politik [tags: none]

Heute Abend um 22:00 Uhr ist es so weit: auf VOX startet eine aus Amerika stammende Fernsehserie “Boston Legal“. In einer Hauptrolle ist u.a. William Shatner zu sehen. Die Serie stammt aus der Feder des Ally-McBeal-Erfinders David E. Kelley. Wir sind gespannt.

Erste Eindrücke lassen sich bereits bei youtube sammeln, da die Serie bereits seit einigen Jahren in den USA läuft. Außerdem berichtet Spiegel Online in einer TV-Kritik.

 
von OJ am 27. September 2006 in Kategorie: Fundsachen [tags: none]

Vor einiger Zeit haben wir über die Einrichtung von Schülergerichten, sog. “Teen Courts”, in Hamburg berichtet. Nun hat die erste Verhandlung stattgefunden. Und auch ein “Urteil” stand am Ende der Verhandlung fest.

Einen Jugendlichen, der ohne Führerschein Auto gefahren war, verpflichteten sie dazu, eine Geldbuße an eine Organisation für Unfallopfer zu zahlen.

Hamburgs Justizsenator Lüdemann zeigt sich zufrieden:

“Eine Missbilligung durch einen Gleichaltrigen kann mehr bewirken als der erhobene Zeigefinger eines Erwachsenen.”

Ja, beim Fahren ohne Führerschein und der potentiellen Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer reicht mit Sicherheit ein erhobener Zeigefinger.

Quelle: taz Hamburg

 
von OJ am 27. September 2006 in Kategorie: Hamburgensien, (Rechts-)Politik [tags: none]

Nachdem wir gestern darüber berichteten, dass die Universität Yale kostenlose Videoclips mit Vorlesungsstoff ins Internet stellt, sind nun von der Universität Berkeley schon ein Teil ihres Kursprogrammes und Informationskurse bei Google Video online gestellt. Dort wurde der Uni auch gleich eine eigene Webseite zur Verfügung gestellt.

Vorlesungen nur noch virtuell besuchen - das wird ein Trend der Zukunft sein. Aber ob wir das hier in Hamburg noch erleben werden?

 
von ML am 27. September 2006 in Kategorie: Fundsachen, Studium [tags: none]

482.

So viele Studenten haben sich in diesem Semester am Verwaltungsgebührenboykott beteiligt, den ein paar linksextreme Langzeitstudenten organisieren. Dargestellt wird die Sache relativ simpel: ca. 40.000 Studenten hat die Uni Hamburg, wenn ein Drittel (ca. 13.000) die Verwaltungsgebühren i.H.v. 50,- Euro nicht zahlt, sondern stattdessen auf ein Treuhandkonto überweist, wird die Uni die Studenten kaum exmatrikulieren können. Die Verwaltungsgebühr wäre somit auf dem Protestwege abgeschaft. Glauben zumindest die Initiatoren.
Leider wurde auch in diesem Jahr das notwendige Quorum um Meilen verfehlt. Beteiligten sich im letzten Jahr noch 547 Studenten an der Aktion, so waren es in diesem Semester noch mal 65 weniger. Ein Armutszeugnis. Hoffentlich waren dieses Mal die Kosten nicht so hoch, wie letztes Mal. Denn da fielen ca. 5.000,- Euro an.

“Regelmäßiges Versagen ist auch eine Form von Zuverlässigkeit.” 
(unbekannter Autor)

Den langzeitstudentischen Initiatoren (alle um die 20 Semester und mehr) kann man nur raten, sich etwas Neues zu überlegen und das Studium abzuschließen.

 
von OJ am 26. September 2006 in Kategorie: Hamburgensien, Studium [tags: none]

Die Universität Yale stellt von Herbst 2007 an kostenlose Videoclips mit dem kompletten Stoff von zunächst sieben Vorlesungen ins Internet. Dazu soll es vorlesungsbegleitend Skripte geben, die in verschiedenen Sprachen herunterzuladen sind.

Das Angebot gilt dann zunächst für eine Testphase von 18 Monaten und ist für die Nutzer kostenlos. Verläuft die Testphase positiv, dann soll das Angebot ausgeweitet werden. Zwar hat das MIT auch schon ein solches Angebot, jedoch arbeitet Yale mit digitalen Videos.

Gefunden in der FASZ, Seite V 19.

 
von OJ am 26. September 2006 in Kategorie: Fundsachen, Studium [tags: none]

Nähgarn für nur einen Knopf oder zwei Teelöffel Zucker im Supermarkt kaufen? Geht nicht? Noch nicht!

Die EU-Staaten haben einstimmig die Vorschriften für Verpackungsgrößen gekippt. Hersteller können demnach künftig rund 70 Produkte wie Kaffee, Butter, Zucker, Kakao, Milch oder Nähgarn in beliebig kleinen Packungen verkaufen. Wein und Spirituosen sind nicht inbegriffen - für sie gelten Sonderregeln.

Fröhliches Preise-vergleichen wünscht die tagesschau.

 
von ML am 26. September 2006 in Kategorie: (Rechts-)Politik [tags: none]

Ein kurioser Fall: Ein Antifaschist ist vor dem Landgericht Stuttgart angeklagt, weil er Hakenkreuz-Buttons verkauft hat.

Über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus hat der Fall für Aufsehen gesorgt. Aus Solidarität mit Kamm haben sich prominente Politiker wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Annen und die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth selbst angezeigt - weil sie antifaschistische Symbole auf T-Shirts und Buttons getragen haben. Gegen sie wird ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart will mit ihrer Anklage eine Grundsatzfrage klären. Darf antifaschistische Gesinnung durch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Schau gestellt werden? Ist etwa ein durchgestrichenes Hakenkreuz ein zulässiges Mittel, Distanz zu rechtsextremen Positionen zu bekunden? Beide Seiten wollen jeweils durch die Instanzen gehen, sollte ihnen die 18. Strafkammer des Landgerichts am Mittwoch nicht Recht geben.

Quelle: stern.de

 
von ML am 25. September 2006 in Kategorie: (Rechts-)Politik [tags: ]

5. Oktober 2006 (Az: I ZR 277/03)
AG Charlottenburg – 204 C 197/02 ./. LG Berlin – 52 S 21/03
Die Kläger sind die Erben von Klaus Kinski. Die Beklagten sind die Geschäftsführer einer GmbH, die eine Ausstellung über Klaus Kinski veranstaltet und hierzu einen Katalog herausgibt. Für die Ausstellung und den Katalog warb die Beklagte im Internet, u. a. auch unter der Adresse „Kinski-Klaus.de“. Die Kläger mahnten die Beklagten deshalb ab und verlangen mit der Klage Ersatz der Abmahnkosten.

12. Oktober 2006 (Az: 3 StR 139/06)
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg – 2 BJs 88/01
Das Oberlandesgericht hatte den Angeklagten El Motassadeq mit Urteil vom 19. Februar 2003 wegen Beihilfe zum Mord in 3066 Fällen sowie zum versuchten Mord und zur gefährlichen Körperverletzung in fünf Fällen und – tateinheitlich hierzu – wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt.

19. Oktober 2006 (Az: III ZR 190/05)
LG Bonn - 1 O 361/02 (JZ 2004, 572) ./. OLG Köln 7 U 8/04 (NJW 2005, 2860)
Aufgrund eines entsprechenden Beschlusses der Mitgliedstaaten der NATO führte diese ab dem 24. März 1999 mit dem erklärten Ziel, in dem damaligen Jugoslawien eine humanitäre Katastrophe wegen des Kosovo-Konflikts zu verhindern, Luftangriffe auf militärische und wirtschaftliche Ziele in Serbien, Kosovo und Montenegro durch. An den Luftoperationen beteiligten sich mit Zustimmung des Deutschen Bundestages auch deutsche Luftstreitkräfte. Am 30. Mai 1999 griffen Kampfflugzeuge der NATO die am Ortsausgang der etwa 180 km südöstlich von Belgrad gelegenen - serbischen Kleinstadt Varvarin über den Fluss Morava führende Brücke mit Raketen an und zerstörten sie. Hierbei wurden 10 Menschen getötet und 30 verletzt, davon 17 schwer; bei sämtlichen Opfern handelt es sich um Zivilpersonen. Kampfflugzeuge der Bundesrepublik Deutschland waren an dem Beschuss der Brücke nicht unmittelbar beteiligt. Ob und inwieweit die Luftstreitkräfte der Bundesrepublik durch Aufklärung, Begleit- oder Luftraumschutz Unterstützungsleistungen erbracht haben, ist streitig, ebenso, in welcher Form Dienststellen der Bundesrepublik an der vorausgegangenen Auswahl der Ziele der Luftangriffe beteiligt waren.

26. Oktober 2006 (Az: I ZR 182/04) ..:: mein persönlicher Favorit :-) ::..
LG Hamburg – 324 O 554/03 ./. OLG Hamburg 7 U 18/04
Kläger ist Oskar Lafontaine. Kurz nach seinem Rücktritt als Finanzminister und SPD-Vorsitzender (11. März 1999) erschien in der Welt (21. März 1999) und der Frankfurter Allgemeinen (22. März 1999) eine halb- bzw. doppelseitige Werbeanzeige für das Mietwagenunternehmen Sixt. Darauf waren die Portraitaufnahmen von 16 Mitgliedern des damaligen Bundeskabinetts, wobei das Foto des Klägers durchgestrichen war. Der Text der Werbeanzeige lautet: „Sixt verleast auch Autos für Mitarbeiter in der Probezeit“. Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger von Sixt wegen der Verwendung seines Bildnisses zu Werbezwecken eine fiktive Lizenz i. H. v. 250.000 €.

26. Oktober 2006 (Az: I ZR 33/04)
LG Siegen – 7 0 50/03 ./. OLG Hamm – 4 U 112/03
Die Beklagte warb von Ende April bis Ende Juli 2002 auf Einlegeblättern in jedem Bierkasten und in Fernsehspots für den Verkauf ihres Bieres mit dem sog. „Krombacher Regenwald-Projekt“. Dabei wurde im Wesentlichen versprochen, dass der Kauf eines Kasten „Krombacher“ auch dem Schutz von 1qm Regenwald diene. Zwei Wettbewerbsverbände haben darin einen Wettbewerbsverstoß gesehen und die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.

7. November 2006 (Az: 5 StR 164/06)
LG Kaiserslautern - 4005 Js 12753/02. (Wi) 2 KLs - Urteil vom 13. Oktober 2005
Das Landgericht Kaiserslautern hat drei ehemalige Angehörige der Führungsspitze des 1. FC Kaiserslautern e. V. wegen Steuerdelikten zu Geld- bzw. Freiheitsstrafen verurteilt. Den früheren Vorstandsvorsitzenden des Vereins Jürgen Friedrich hat es der Steuerhinterziehung in sechs Fällen schuldig gesprochen und ihn deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Gegen die Angeklagten H. und Dr. W. hat es wegen Steuerhinterziehung in einem Fall bzw. wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in zwei Fällen jeweils Geldstrafen verhängt.

Quelle: Pressemitteilung Bundesgerichtshof (zu allen Verhandlungen ausführlich)

 
von ML am 25. September 2006 in Kategorie: BGH, Rechtsprechung [tags: none]