Zum Jahreswechsel äußert sich Bundespräsident Horst Köhler noch mal zu seinen Amtshandlungen in jüngerer Vergangenheit:

Der Bundespräsident ist kein Unterschriftenautomat. Von den Bürgern wird erwartet, dass sie sich an die Gesetze halten. Dann sollten sie sich auch darauf verlassen können, dass der Bundespräsident prüft, ob die Gesetze nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sind.

Spiegel Online hat das Interview im Volltext. Staatsrecht.info vertrat vor kurzem eine andere Auffassung… Die Diskussion wird mit Sicherheit weiter gehen.

Wir wünschen allen Lesern und Blawgern einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Ein Fall, der wenige Kilometer nördlich von Hamburg vor einigen Monaten für Aufsehen sorgte (wir berichteten mehrfach), scheint sich nun doch pünktlich zu Weihnachten zum Guten gewendet zu haben:

Eine unter Betreuung stehende Frau (in der Lokalpresse häufig als “Alte Dame” tituliert) hat mit Hilfe ihres Anwalts ihr Grundstück in Pinneberg zurück erlangt. Dieses war ursprünglich von ihren Betreuern mit zweifelhaften Argumenten an die Gemeinde verkauft worden. Das Landgericht Itzehoe sprach der Betroffenen nun ihr Grundstück wieder zu. Die Veräußerung des Grundstücks sei “objektiv nicht erforderlich” gewesen.

Das Hamburger Abendblatt berichtet ein wenig emotionaler.

“Bildhübsche dynamische Anwältinnen zwischen 25 und 35 Jahren mit deutlich zweistelligen Examina und akzentfreiem Englisch gesucht.”Noch nie hat die Frankfurter Kanzlei Greenfort auf eine Stellenanzeige so viele Reaktionen bekommen. Selbst Hochschulprofessoren richteten den Anwälten ihre Glückwünsche aus. “Es war ein bundesweiter Sturm, den wir so nicht erwartet hatten”, sagt Daniel Röder, der für die Anzeige verantwortlich ist. Die Annonce war zwar ernst gemeint, formal jedoch eine Katastrophe. Mit voller Absicht.

Kleingedruckt und am Rande wurden Interessenten über den Spaß aufgeklärt: “Wie viele Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz würde ein solcher Anzeigentext enthalten? Wer es weiß, sollte sich bei uns als Rechtsanwalt (m/w) im Arbeitsrecht bewerben.”

Gefunden in der FTD. Die Redaktion gratuliert zu dieser Anzeige.

(Quelle des Bildes: FTD)

Wir wünschen allen unseren Lesern ein frohes Weihnachtsfest und hoffen auf ein baldiges Wiedersehen nach den Feiertagen. Zumindest wollen wir dann auch wieder ein klein wenig aktiver werden als in den vergangenen Wochen.

In diesem Zusammenhang möchten wir dann auch gerne auf den sympathischen Spendenaufruf der jurabilis-Redaktion für UNICEF hinweisen.

Ich habe einen neuen Lieblingsbegriff: “vordergründig agierende Weisungsjustiz”. Dabei handelt es sich um die Wortschöpfung eines Lesers unseres Blawgs, der uns auf einen Zeitungsartikel in der FAZ von Prof. Rüthers aufmerksam machte, in dem die VW-Affäre behandelt wurde. Mit dem Begriff wird konkret der bisherige Umgang der Gerichte in Braunschweig mit der VW-Affäre beschrieben.

Das gefällt mir fast so gut wie der politisch dominierte Tendenzbetrieb:

Beim BGH handelt es sich um ein von Parteibuch-Richtern der gegenwärtigen Bonner Koalition dominierten Tendenzbetrieb, der als verlängerter Arm der Reichen und Mächtigen allzu oft deren Interessen zielfördernd in seine Erwägungen einstellt und dabei nicht davor zurückschreckt, Grundrechte zu mißachten, wie kassierende Rechtsprechung des BVerfG belegt.

(LG Stuttgart, Urteil vom 12.06.1996, Az: 21 O 519/95, abgedruckt in der WM 1996, S. 571.)

Die VW-Affäre werden wir hier später behandeln, wenn wir etwas mehr Zeit zum Schreiben haben.

Hat ein Kunde über eBay Ware erstanden, darf er sie grundsätzlich auch beim Verkäufer abholen, es sei denn, dass dieser die Abholung ausdrücklich ausgeschlossen hatte. Die ausgewiesenen Versandkosten müssen dann nicht gezahlt werden.

AG Koblenz, Urt. v. 18.12.2006 (Az.: 151 C 624/06) - via heise.de

Wir hatten ja über den Antrag der Bundesanwaltschaft berichtet. Die Kollegen von jurabilis fassen das Urteil nun sehr schön zusammen, so dass auch jeder Fußballfan verstehen wird, worum es geht… Sehr lesenswert.

Ich hoffe ja immer noch, dass ich da auf eine Ente hereingefallen bin:

“Wien sieht’s anders”: So heißt die neue Gender-Mainstreaming-Kampagne der Stadt. Ab sofort werden Schilder und Piktogramme im öffentlichen Raum und in Amtsgebäuden zu sehen sein, auf denen Mann und Frau die bisher angestammten Rollen vertauschen.

Insgesamt soll die Hälfte aller Schilder ausgetauscht werden. Über weitere Details, die zum Kopfschütteln einladen, berichtet ORF Wien.

Frauenstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) ist davon überzeugt, dass die optische Gender-Mainstreaming-Kampagne den gewünschten Effekt erzielt: “Auch Zeichensprache zeigt sehr viel über Machtverhältnisse und sehr viel über Rollenverteilung. Das ist ein Bereich, der ganz leicht zu verändern ist.”

Klassisches Gender-Mainstreaming. Ich bin immer noch sehr verwundert.

Werden in Österreich die Scherze, die wir zum 1. April kennen, an einem anderen Tag zelebriert?

Nachtrag: Zuvor war dieses Thema bereits den Rechtsanwälten Melchior und Vetter nicht entgangen.

Die ganze Klasse hatte sich über ein Jahr hindurch an den Beutezügen beteiligt. Immer, wenn sie Freistunden hatten, waren die Schüler ausgeschwärmt - in unterschiedlichen Formationen.

ORF Kärnten berichtet über einen Fall, in dem eine Klasse aus 26 Schülern in Villach in den Freistunden immer wieder auszog, um sich die Zeit mit Ladendiebstählen und ähnlichen Teenager-Delikten zu vertreiben. Insgesamt sind 1.787 (!) Fälle angezeigt. Schwer vorstellbar.

www.god-of-law.de

Und dann überraschen lassen.

(laut Denic ist die Seite auch auf den Inhaber des Lehrstuhls registriert)