So sieht es zumindest aus, “Das Juristennetzwerk“. Die Mitteilung kam immerhin über einen OpenBC-Newsletter.

Wer kennt es nicht: Mitstudenten, die den einfachen Umgang miteinander nicht beherrschen? Ich habe mal vorgeschlagen, folgendes Seminar anzubieten:

Seminarankündigung

(Obacht: Satire )

Ende 2008 laufen die Verträge der Freien und Hansestadt Hamburg mit den momentanen Stadtmöblierern aus.

Damit werden dann die Buswartehäuschen, Wegweiser und Toilettenhäuschen in Hamburg für die Dauer von 15 Jahren ein neues Gesicht erhalten. Die Gewinner der Ausschreibung verpflichten sich die Stadtmöbel aufzustellen und dürfen im Gegenzug die Werbeflächen vermarkten. Um den Auftrag mit einem Volumen in dreistelliger Millionenhöhe bewerben sich drei Unternehmen: Die beiden Vertragspartner der Stadt JC Decaux und Ströer sowie die Wall AG aus Berlin.

Im vergangenen September haben die Bewerber ihre Konzepte in einer aufwändigen Präsentation am alten Terminal der Englandfähre am Hamburger Hafen vorgestellt.

Nun berichtet NDR 90,3, dass ein Aspekt des Bewerbungsverfahrens offenbar die Aufmerksamkeit des Bundeskartellamtes geweckt hat: Der Auftrag der Stadt ist offenbar so lukrativ, dass sie sich eine besondere Dreingabe von den Bewerbern wünscht. Zusätzlich zu den Stadtmöbeln soll ein stadtweiter Fahrradverleih aufgebaut werden. Durch die Verbindung der zwei Bereiche könnte ein unerlaubtes Koppelungsgeschäft vorliegen. Ob dem so ist, prüft nun das Kartellamt.

Die ursprünglichen Pläne liegen vorher auf Eis. Die Stadtentwicklungsbehörde macht sich momentan Gedanken über Alternativen.

Ein Danke an Bega, für die Lieferung der Informationen!

Über Polens Haltung weit vor, vor und unmittelbar vor dem EU-Gipfel haben wir ja berichtet. Es wurde recht leise um unser Sorgenkind, nun jedoch ist Präsident Kaczynski wieder voll da, so berichtet es zumindest die FTD:

Polens Premierminister Jaroslaw Kaczynski stellt einen zentralen Teil der Einigung über die Stimmengewichtung im neuen EU-Reformvertrag infrage. Er legt die Gipfelvereinbarung über Einspruchs- und Verzögerungsmöglichkeiten bei EU-Mehrheitsbeschlüssen völlig anders aus.

Streitgrund ist die sog. Ionnia-Klausel. Diese ermöglicht eine Verschiebung eines strittigen Beschlusses um eine angemessene Frist. So geht Kaczynski von folgender Grundlage aus:

In der EU herrschte bislang der Konsens, dass diese Frist maximal drei Monate beträgt. Doch Kaczynski behauptet nun in Interviews mit der rechtskonservativen Zeitung “Nasz Dziennik” und dem polnischen Radio, ihm seien zwei Jahre zugesichert worden.

Übrigens schütteln alle Diplomaten den Kopf, angesichts solcher Fehlinterpretation.

Eigentlich wollten wir über den fall Marco W. gar nichts schreiben – ein Fall für die Klatschpresse halt. Allerdings wird die Sache nun mehr und mehr rechtspolitisch, was internationale Zusammenarbeit und deutsches Strafrecht angeht. Folgende Zitate stammen von Stern.de:

Das deutsche Strafrecht gilt nach Paragraf fünf des Strafgesetzbuches auch im Ausland, wenn ein Deutscher gegen die sexuelle Selbstbestimmung einer Person verstößt, erklärte Jörg Fröhlich von der Generalstaatsanwaltschaft Celle. “Der Paragraf bietet die Möglichkeit, in Ausnahmesituationen sachgerecht zu reagieren.” Der Paragraf 176 stelle sexuelle Handlungen mit unter 14-Jährigen unter Strafe.

Soso, das wussten wir ja grade noch.

Wie der Stuttgarter Rechtswissenschaftler Christian Rumpf erklärte, komme auf Marco bei einer Verurteilung in der Türkei vermutlich eine Bewährungs- oder Geldstrafe zu. Das türkische Strafgesetz gehe bei Kindesmissbrauch von einem Strafrahmen von drei bis acht Jahren für Erwachsene aus. “Für Minderjährige zwischen 15 und 18 ist die Strafe jedoch laut Gesetz auf die Hälfte zu reduzieren.” Das Gericht habe zudem einen gewissen Spielraum: Es könne auf Jugendliche zugeschnittene Erziehungsmaßnahmen anordnen oder aber eine Freiheitsstrafe in eine Geldstrafe umwandeln.

Also bleiben ihm wohl die katastrophalen Umstände in türkischen Gefängnissen erspart – sieht man von der jetzigen U-Haft einmal ab. Und noch ein Satz zu dem Opfer. Nein, nicht der Junge, sondern das Mädchen:

Die Familie des britischen Mädchens, das angeblich in der Türkei von dem 17 Jahre alten Marco aus Deutschland missbraucht worden sein soll, vertraut auf die türkische Justiz. Sie sehe keine Veranlassung, mit der Familie des Jungen in Uelzen zu sprechen, teilte die Familie in Manchester der Hörfunkagentur dpa/Rufa mit. Sie würden auch keine Interviews mehr geben. Opfer sei nicht der 17-jährige Junge, sondern das 13 Jahre alte Kind.

Es gibt also – wie immer – zwei Seiten. Man darf also sehr gespannt sein, hinter welcher die Wahrheit steht. Wir bleiben dran!

Der oft zitierte und immer wieder für einen Beitrag gute Dr. Plate hat mal wieder eine Info an unser schwarzes Brett gepinnt. Er bittet um die Abholung bereits älterer Klausuren:

Ich bin äußerst gespannt, wie die Reaktion ist! Vielleicht nimmt es den Betreffenden ja die “Schwellenangst”, wenn ich zusage, dass ich mit keinem Wort auf die Note oder die Arbeit eingehe und mich ausnahmsweise einmal auch jeder spitzen Bemerkung über die Verspätung, mit der die Arbeit abgeholt wird, enthalte. Vergessen Sie Ihren Ausweis nicht!

Ob das hilft?

Über den Vorschlag, den Bundespräsidenten direkt zu wählen, haben wir ja schon berichtet. Nun äußern sich die politischen Vertreter. In der FTD heißt es:

Bundespräsident Horst Köhler ist mit seinem Vorstoß für eine Direktwahl des deutschen Staatsoberhaupts auf Zustimmung bei den Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne gestoßen. Dagegen lehnten die Regierungsparteien die Idee strikt ab.

Ja, warum denn nur, liebe Koalition? Hier die Antwort von Wolfgang Bosbach (CDU):

(…) Eine Direktwahl (würde) die Stellung des Bundespräsidenten gegenüber den anderen Verfassungsorganen stark aufwerten. Er wäre als Einziger direkt gewählt, anders als Bundeskanzler und Bundestagspräsident, darauf könnte er sich immer berufen.

Das verstehe ich nicht. Was ist so schlimm an direkter Demokratie?

Horst Köhler sprach sich gestern für mehr direkte Demokratie aus. So hielte er es laut Tagesschau.de für sinnvoll, den Bundespräsidenten direkt zu wählen.

Die Idee ist ja sehr demokratisch, nur was machen wir, wenn die Wahlbeteiligung mal wieder verschwindend gering ist?

Sarkozy will Europa ein menschlicheres Gesicht geben. Deshalb geht er auf Konfrontationskurs mit der EU, so berichtet es die FTD:

Frankreich will einen kompletten Kurswechsel der europäischen Wirtschaftspolitik erzwingen. Präsident Nicolas Sarkozy setzte beim EU-Gipfel am Wochenende durch, dass freier Wettbewerb im Binnenmarkt im neuen EU-Vertrag nicht mehr bei den Zielen der Union auftaucht.

Die Vogelgrippe ist zurück – mal wieder! Laut Spiegel.de wurden bei drei verendeten Wildvögeln in Nürnberg der H5N1-Stamm diagnostiziert.Passend dazu hatte letztes Jahr die Gruppe „Rügencore“ einen sehr schönen Song gemacht, zumindest, wenn man etwas härtere Musik bevorzugt:

Mein Huhn hat Grippe
Hat keinen Spaß am Leben
Legt mir kein Ei mehr
Benimmt sich sehr daneben
Mein Huhn hat Grippe
Und ist komplett verwirrt
War nie in Asien
Und ist doch infiziert

Den kompletten Song als Video gibt es hier!