Am kommenden Dienstag (28. August) wird um 9 Uhr im Strafjustizgebäude (Saal 192), Sievekingsplatz 3 in Hamburg gegen vier Studenten der Universität Hamburg verhandelt. Die Studenten sind angeklagt, bei der Verabschiedung des Studienfinanzierungsgesetzes im letzten Jahr die Bürgerschaftssitzung durch das laute Verlesen von Heine-Zitaten und dem Ausrollen von Transparenten die Bürgerschaftssitzung von den Zuschauerrängen aus gestört zu haben. Ohne genauere Kenntnis der Anklage tippe ich mal auf § 106 b StGB.

Wenn wir einen Richter mit wenig Humor am Dienstag sehen sollten, dann könnte das eine wirklich spannende Veranstaltung werden. Seit heute liegt in der Mensa ein Flugblatt aus, das eine (ellenlange) politische Erklärung beinhaltet. Diese soll am Dienstag vorgetragen werden und vor Gericht “auf einen politischen Richtungswechsel” hinwirken.

Wir sind gespannt und berichten vom Ausgang des Prozesses.

Heute frisch aus dem Druck gekommen, jetzt auch als PDF erhältlich. Sie soll in Zukunft den Zugang zu den studentischen Rechtsgrundlagen erleichtern.

Bei einer bescheidenen Auflage von 150 Exemplaren finden sich auch noch einige kleine Fehler oder Ungereimtheiten in der gedruckten Version. Aber der Prütting/Wegen/Weinreich war in erster Auflage auch nicht perfekt.

BILDblog mit einem sensationell guten Werbespot. “Stromberg” und Anke Engelke in den Hauptrollen. Mehr geht nicht.

Der geschätzte Kollege aus Berlin hatte schon über die neueste Mensa in Hamburg berichtet. Betrieben wird diese Mensa der Bucerius Law School vom Studierendenwerk. Das Studierendenwerk betreibt auch die übrigen Hamburger Mensen an Universität, TU und FH (HAW; “University of Applied Sciences”).

Nun wurde ich gerade auf folgenden Umstand hingewiesen: auch wenn sich das Essenskonzept (und somit die Qualität) der BLS-Mensa nicht von den übrigen Mensen unterscheidet, so sind die Gerichte in der neuen (BLS-)Mensa doch erheblich teurer. Die BLS-Studenten werden also stärker zur Kasse gebeten als die Studenten der anderen Hochschulen. Die Essenspreise liegen sogar über dem Preis der nicht-subventionierten Gerichte der alten Mensen.

Aber dafür ist der Speiseplan auch in englischer Sprache erhältlich und es kann nur mit einer Chipkarte bezahlt werden.

Der Slogan einer großen blau-gelben Baumarktkette bewegt mich schon länger. 20% Rabatt “auf alles” wird dort gewährt. “Außer Tiernahrung”, wie es jedoch weiter heisst.

Recherchen auf der Seite des Baumarkt-Riesen haben mich nicht weiter gebracht. Die Antworten, die man verstreut im Internet fand, waren zu widersprüchlich. Also habe ich dem Unternehmen mal eine E-Mail geschickt. Könnte sich ja ein juristisches Problem hinter verbergen. Oder führt der Baumarkt eventuell gar keine Tiernahrung und nutzt den Slogan als Werbegag?

Sehr geehrte Damen und Herren,

häufig höre ich den Werbeslogan von Praktiker “20% auf alles. Außer Tiernahrung.”. Aus welchem Grund ist Tiernahrung von dem Rabatt ausgenommen?

Führt Praktiker überhaupt Tiernahrung (für einen Baumarkt eher untypisch)?

Die Antwort kam schnell, freundlich und ausführlich:

Ich freue mich, dass Sie auf unsere letzte Werbung, in der wir über unsere 20 % Rabattaktion informiert haben, aufmerksam wurden.

Ihre Frage, warum wir gerade Tiernahrung von dieser Aktion ausgeschlossen haben, ist durchaus berechtigt. Dies kommt dadurch zu Stande, dass es zum damaligen Zeitpunkt, als wir diese Aktion erstmals beworben haben, rechtliche Probleme bei der Rabattierung dieser Produkte gab. Diese wurden zwar zwischenzeitlich überwunden, tatsächlich verhält es sich jedoch so, dass sich unser Werbeslogan nunmehr genau mit diesem Wortlaut in den Köpfen unserer Kunden eingeprägt hat und mittlerweile zum Kult wurde, so dass wir diesen nach wie vor beibehalten.

Wieder was gelernt. Erst bestand ein juristisches Problem (welches, weiß ich allerdings immer noch nicht - Rabattgesetz eventuell?), anschließend wurde der Slogan aus Kult-Gründen beibehalten. Und er hat im Internet sogar noch Abwandlungen erfahren:

Chuck Norris bekommt bei Praktiker 20% auf alles. Auch auf Tiernahrung.

Kennt noch wer das AGG? Ja, da war doch mal was, mit Gleichstellung und so… Focus online hat das Thema wieder aufgegriffen und mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht gesprochen: Dieser warnt vor den AGG-Hoppern, also Leuten, die damit ihr Geld verdienen, dass sie sich auf diskriminierende Stellenausschreibungen (wie die in der Überschrift) bewerben und dann nicht genommen werden.

Wir sehen da muntere Aktivität. Einige Leute haben es zum Geschäftsfeld ausgebaut.

Also: Weiter aufpassen!

Die Universität Hamburg wird jetzt 1110 Studenten exmatrikulieren, weil sie ihre Gebühren nicht bezahlt haben. Sie werden damit nach den Semesterferien nicht mehr weiterstudieren dürfen, und können sich – wenn überhaupt – erst zum Sommersemester 2008 wieder einschreiben. Zuvor war die letzte „Gnadenfrist“ endgültig abgelaufen. Damit zeigt sich, das auch Hamburgs größte Hochschule ernst macht mit den Gebühren: Wer die 500 Euro pro Semester nicht bezahlt, und keinen triftigen Grund für eine Befreiung vorlegen kann, muss gehen – so sieht es das von der Bürgerschaft verabschiedete Gebührengesetz vor, das für das Wintersemester erstmalig greift.

Rechtliche Unsicherheit besteht jedoch über die Frage, ob die Exmatrikulation zu diesem Zeitpunkt überhaupt schon vorgenommen werden durfte. Das Gesetz ist da nicht ganz eindeutig. Allerdings trifft es wohl die Richtigen:

“Ich gehe davon aus, dass es sich bei denjenigen, die nicht bezahlt haben, um Studienabbrecher der ersten Semester oder Studierende höherer Semester handelt, die keinen Abschluss mehr anstreben.“

So die Präsidentin der Universität, Monika Auweter-Kurtz in der WELT.

Das Law Journal der benachbarten Bucerius Law School (wir berichteten) ist inzwischen mit einer zweiten Ausgabe draußen, die auch online als PDF verfügbar ist.

Die Rechtsanwaltskanzlei Wilde & Beuger weist auf eine aktuelle Entwicklung in der Rechtsprechung zu sog. “Massenabmahnungen” hin, die vom LG Heilbronn aufgegriffen wurde und gibt einen nützlichen Ratschlag:

Unser Tipp: Wenn Sie abgemahnt wurden, dann sollten Sie oder ein Anwalt prüfen, ob der für den Abmahnenden tätige Anwalt nicht ein solcher „Massenabmahner“ ist. Dabei kommt es nicht auf die Menge der vorgenommenen Abmahnungen an, sondern, ob die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 8 IV UWG ist. Einen anwaltlichen Rat einzuholen kann Ihnen in jedem Fall helfen ungerechtfertigte Abmahngebühren zuzahlen.

Eigentlich dürfte für Massenabmahnungen, die nicht nach dem UWG vorgenommen werden, dann nichts anderes gelten. Dürfte eventuell für den ein oder anderen Blogger interessant sein, der sich der Abmahnung eines Hamburger Unternehmers ausgesetzt sieht. Meist ist man nicht alleine. Und dann kann man ja mal unvoreingenommen prüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen.
Warum ist die Kanzlei Wilde & Beuger eigentlich noch nicht in den Jurablogs?

Es gibt wenige juristische Blawgs die ich vermissen würde.

Aber es fehlen mir in letzter Zeit vor allem das Arbeitsrechtsblog von RA Henning Wüst und das Strafblog von den RAen Pohlen und Meister. Ich würde mich freuen, von den beiden Blawgs wieder zu hören.

Ich denke, der Gemeinde von jurablogs.com würde es zum Großteil nicht anders gehen.