Ein wohl einmaliger Vorgang für einen juristischen Lehrstuhl: bei Prof. Noack in Düsseldorf gibt es auch einen “Tierischen Mitarbeiter”. Der Hund “Cougar” ist mit eigener Mitarbeiterseite ausgestattet und tritt für die Rechte der Tiere ein.

Eine amüsante Idee.

Fundstück aus Wien, Österreich.

Zumindest im Bereich Klima-Forschung:

Das von Prof. Martin Claußen (Meteorologisches Institut) koordinierte Projekt „Integrated Climate System Analysis and Prediction“ (CliSAP) bekam am 19.10.2007 bei der „Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder“ den Zuschlag zum Ausbau des Kompetenz-Zentrums in der Klimaforschung. Gemeinsam mit ihren außeruniversitären Partnern, dem Max-Planck-Institut für Meteorologie, dem GKSS-Forschungszentrum Geesthacht, und von ihnen gemeinsam getragenen Deutschen Klima Rechenzentrum (DKRZ), sowie den in Hamburg ansässigen Bundesamt für See-Schifffahrt und Hydrographie, dem Deutschen Wetterdienst und der Bundesanstalt für Wasserbau baut die UHH damit ihr Zentrum für Meeres- und Klimaforschung (ZMK) zu einem Klima Campus Hamburg und nationalen Kompetenz-Zentrum für Klimaforschung aus.

Eine tolle Möglichkeit für Forscher in diesem Bereich.

Heute war es wieder so weit: in vielen Fächern haben die Orientierungseinheiten für die Erstsemester begonnen, so auch bei uns an der Juristischen Fakultät. Wir wünschen unseren Erstsemestern einen schönen Start ins Studium und viel Spaß bei der Orientierungseinheit.

Weitere Infos auf der OE-Homepage.

Für mich das Fundstück der Woche. Morgen wird dann die Signatur kontrolliert.

Gegner von Studiengebühren argumentieren allzu häufig am Thema vorbei, indem sie den UN-Sozialpakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zur Unwirksamkeit von Studiengebühren heranziehen. Diese leidige Diskussion hat das OVG Münster nun hoffentlich endgültig beendet:

In der mündlichen Urteilsbegründung führte das OVG aus, dass das Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz die Universität zur Erhebung von Studienbeiträgen berechtige. Höherrangiges Recht stehe dieser Regelung nicht entgegen. Das gelte vor allem für den UN-Sozialpakt. Dieser Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte enthalte zwar eine Vertragsbestimmung über den unentgeltlichen Zugang zum Hochschulunterricht, auch habe die Bundesrepublik dem Pakt durch Gesetz zugestimmt. Gleichwohl sei die Vertragsbestimmung weder darauf angelegt noch geeignet, innerstaatlich als unmittelbar geltendes Recht angewandt zu werden. Auch sei das Land Nordrhein-Westfalen nicht verpflichtet gewesen, mit Rücksicht auf etwaige sich aus den Vertragsbestimmungen ergebende Verpflichtungen des Bundes von der Einführung von Studienbeiträgen abzusehen.

Quelle: Beck Online, Az. 15 A 1596/07

Auch wenn wir ungern Werbung für den Marktbeherrscher in Sachen juristischer Ausbildungsliteratur machen wollen, aber das Projekt des Beck-Verlags ist wirklich eine Erleichterung:

Unter dem Namen „JuS-Tutorium“ haben wir Ihnen (beginnend mit JuS 2007, 889) eine nach Themen und Rechtsgebieten geordnete Übersicht über diejenigen in der JuS abgedruckten Beiträge seit dem Jahrgang 2000 zusammengestellt, die wir in dem Sinne für wegweisend halten, dass Sie, liebe Leserinnen und Leser, diese Beiträge zu einer eigenständigen Vorbereitung auf die juristischen Prüfungen, allen voran die Examina, systematisch nutzen können […]

Die PDF-Datei kann beim Verlag heruntergeladen werden. Sowohl für die Anfangssemester, Fortgeschrittene, Examenskandidaten als auch für Referendare sind viele brauchbare Aufsätze aufgeführt, die einen optimalen Einstieg in viele Materien geben.

Ein Wiesnbesuch ist ortsüblich, urteilte jetzt das Amtsgericht München (Aktenzeichen 424 C 22865/06) - und befand, dass Kosten für Wiesngutscheine für den Hausmeister vom Vermieter im Rahmen der Nebenkostenabrechnung [auf die Mieter] umgelegt werden können.

In dem vom Abendblatt mitgeteilten Fall hielt sich der Hausmeister sogar noch zurück: eine Maß Bier und ein Hendl floßen in die Nebenkostenabrechnung ein. Das AG München stellte somit sogleich fest, dass es noch ein zweiter Liter Bier hätte sein dürfen.

Man sollte meinen, dass ein Mensch mit erstem juristischen Staatsexamen sich manche Dinge selbst herleiten kann. Aber der Fall des OLG Zweibrücken (NJW 2007, 2868) schildert einen anderen Fall:

Der Angeklagte entschloss sich, beide Stellen [als Rechtsreferendar sowohl in Hessen als auch im Saarland] anzutreten, und tat dies in der folgenden Zeit auch. Nach seiner nicht widerlegten Einlassung ging er davon aus, beide Stellen ausfüllen zu können, und bestand sein Motiv darin, sich vier statt lediglich zwei Versuche zur Erlangung des zweiten Staatsexamens offenzuhalten. Danben kam es ihm jedoch auch darauf an, die Bezüge beider Bundesländer zu erhalten, um die Kosten für zwei Wohnungen (im Saarland und in Hessen) sowie die Fahrtkosten zu beiden Ausbildungsstellen zu bestreiten.

Vor dem Amtsgericht wurde der Referendar vom Vorwurf des Betruges aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Beschäftigt wurde er anschließend nur noch in Hessen. Die Revision der Staatsanwaltschaft blieb ohne Erfolg.

Besonders interessant, wie das OLG Zweibrücken die Frage der ungenehmigten Nebentätigkeit beantwortet:

Es erscheint bereits fraglich, ob der Angeklagte gegen diese Verpflichtung durch die Aufnahme einer Parallelausbildung in einem anderen Bundesland verstoßen hat. Mit guten Gründen ließe sich ebenso vertreten, dass er sich seiner Ausbildung besonders, nämlich mit doppeltem Einsatz, gewidmet hat.

Aber: wer tut sich das Ganze doppelt an? Die Frage wird erlaubt sein.