Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, verabschiedet die Hamburgische Bürgerschaft morgen einen Antrag der GAL-Fraktion, wonach der “Freischuss” wegen der veränderten Modalitäten der universitären Schwerpunktbereichsprüfung ab sofort nach dem 9. Semester (und nicht wie bisher nach dem 8. Semester) möglich ist. Die Neuregelung soll bereits im Januar in Kraft treten. Für die betroffenen Studenten sicherlich eine gute Sache.

Auch der Fachschaftsrat hat das Thema nachhaltig unterstützt. Wir hatten zuvor über das Thema berichtet.

Manchmal stellt sich die Frage der Praktikabilität von Urteilen und den aus ihnen hervorgehenden Handlungsanweisungen.

Die Kollegen von Heise haben just ein Urteil des LG Hamburg veröffentlich, dessen schriftliche Begründung zwar noch nicht vorliegt, dessen Tenor allerdings für reichlich Unruhe in der Blogger-Szene sorgen wird. Wenn die bereits angekündigte Berufung zum OLG scheitern sollte, wovon wir mal nicht ausgehen wollen, werden Blogger dazu verpflichtet, Kommentare regelmäßig vor der Veröffentlichung zu kontrollieren und ggfs. gleich zu löschen. Wer trotzdem seine Kommentarfunktion öffentlich lässt und jedem die Möglichkeit gibt, Anmerkung zu Beiträgen zu schreiben, der haftet auch dann, wenn er die veröffentlichte rechtswidrige Aussage gar nicht kannte. Starkes Stück.

Ob wir die Kommentarfunktion unseres Blawgs mal besser ausschalten?

 

 

Schaut ein Mitarbeiter auf einer betrieblichen Bootsfeier zu tief ins Glas, trägt der Gast- und Arbeitgeber keine Verantwortung für einen tödlichen Sturz. Mit dieser Entscheidung wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Schadensersatzklage einer Witwe zurück, deren Mann nach einer Firmenfeier auf einem Schiff vor Malta mit 2,99 Promille im Blut tot aus dem Meer geborgen wurde (OLG Frankfurt a.M., Az. 17 U 11/07).

Wie die Deutschen Anwaltshotline berichtet, behauptete die Frau, dass die Sicherheitsvorkehrungen auf dem Boot unzureichend gewesen seien und der Arbeitgeber dafür einzustehen habe. Dem widersprachen jedoch die Frankfurter Richter. “Die Teilnehmer einer Betriebsfeier sind für ihren Alkoholkonsum in der Regel selbst verantwortlich”, erklärte Rechtsanwältin Tanja Leopold. Dies gelte auch, wenn es sich um ein Vergnügen im Rahmen einer Pflichtkonferenz handelt. Da der Verunglückte vorher in keiner Weise auffällig geworden war, könne den Vorgesetzten und dem Firmenchef nicht vorgeworfen werden, den Mann nicht rechtzeitig am Weitertrinken gehindert zu haben.

In diesem Bereich berichten wir selten, aber Staufenbiel brachte uns auf die Idee…

Neulich in einen Seminarraum lagen auf den Tischen 4 (VIER!) unterschiedliche Flugblätter. Zum einen vom Boykott, von Harte Zeiten, von der FSRK und noch einer, an dessen Urheber wir uns hier nicht mehr erinnern können oder wollen.

Die (in Hamburg ja längst abgeschaffte) FSRK ließ nun vermittels ihres Schriebs folgendes Verlauten:

Solidaritätsadresse an die streikenden Lokführer

(…) eurem Streik gilt unsere volle Unterstützung. Höhere Löhne und gute Arbeitsbedingungen sind kein Partialinteresse, sondern für alle sowohl erforderlich als auch möglich. Nicht zuletzt sind solche Verbesserungen für Euch auch ein Beitrag zur Sicherheit des Bahnverkehrs, die für alle sinnvoll ist.(…)

dann kommt ein Schwall hinsichtlich der Privatisierung der Bahn und der Wichtigkeit der öffentlichen Angelegenheiten, den wir jetzt partou nicht wiedergeben möchte.

(…)Mit unserem Engagement gegen die Studiengebühren, die wir auch in diesem Semester wieder boykottieren, wenden wir uns ebenfalls gegen die Privatisierung einer öffentlichen Angelegenheit - in diesem Fall der Bildung und Wissenschaft. Insofern sehen wir uns Euch eng verbunden. (…)

Das ist das erste Mal, dass wir Mitleid für die GDL empfinden - sich derart ungefragt auf die Schulter klopfen lassen zu müssen ist wirklich kein Geschenk, zeigt es doch mal wieder, dass man nichts selbständig unternehmen kann, ohne dass vielleicht ein anderer sich diese Handlung zu Eigen macht.
Über den Sinn der Streik-Aktionen schweigen wir uns hier einmal aus - da möge sich jeder selbst einmal eine Meinung zu bilden. Es muss jedoch die Frage erlaubt sein, wie man es mit seinem ökologischen Gewissen vereinbaren kann, dass täglich mindestens ein neues Flugblatt (meinst ja sogar noch von unterschiedlichen Organisationen aber vom gleichen V.i.S.d.P) auf den Tischen der Mensa oder auf den Fußböden der Hörsäle auftaucht und das auch noch auf weißem Papier. Kann man sein grünes Gewissen derart belügen, oder heiligt der Zweck hier die Mittel? Eine Lösung wäre ja, das Geschriebene online zur Verfügung zu stellen, aber zumindest der Inhalt des hier zitierten ist nicht online zugängig… Vielleicht zum Glück!?

Schau an, was wir für kluge Juristen an der Uni in Hamburg haben:

Abziehen erfüllt hier keinen Straftatbestand!