Liebe Zuschauer, ich möchte die Zeit jetzt mal nutzen, um etwas loszuwerden. Ich habe vorhin etwas fallen lassen, was so überhaupt nicht gedacht war. Ich möchte mich ausdrücklich dafür entschuldigen. Das ist ne Live-Moderation. Das hat sich wirklich blöderweise da eingeschlichen. Ich möchte davon Abstand nehmen - wirklich: Abstand nehmen - und ich möchte mich von allem einfach distanzieren, was damit in Verbindung steht und mich nochmal ausdrücklich dafür entschuldigen. Das tut mir wirklich wahnsinnig leid und da kann ich wieder nur sagen, das sind diese Live-Momente, diese spontanen, wo irgendetwas einfach rausflutscht, was man irgendwo mal aufgeschnappt hat, was einfach ein Fehler war. Entschuldigung.

Nanu, was ist denn da passiert? Tja, wie die Kollegen von DWDL.de berichten, hat sich die Moderatorin der CallIn-Show “NightLoft” auf Pro7 ein wenig im Ton vergriffen. Was sie sagte? Nun, folgendes warf sie einem Anrufer an den Kopf, der wohl ein wenig lustlos daherrhabarberte:

Ja aber komm, da musst Du ein bisschen enthusiastisch und… yeah arbeiten… Arbeit macht frei

Ungeschickt, liebe Frau Ziegler, äußerst ungeschickt - dafür sitzen Sie nun auf der Ersatzbank und dürfen vorerst unbefristet keine 9Live-Sendung mehr moderieren. Fühlten Sie sich eigentlich frei, wenn Sie nach einer langen Nacht im TV-Kasten nach Hause gingen? Können Sie jetzt ja mal gut drüber nachdenken…

Der beck-blog (die Experten!) berichtet heute über den Europäischen Datenschutztag in Nürnberg. Dort soll auch die Problematik mit Bewertungsseiten im Internet erörtert werden, wie es sie beispielsweise mit spickmich.de und meinprof.de mittlerweile zahlreich gibt.

In diesem Zusammenhang wird auch auf das Problem hingewiesen, dass es demnächst solche Bewertungsportale auch für Richter geben könnte:

Und es ist nur eine Frage der Zeit, wann es auch Internet-Beurteilungen für eine weitere Berufsgruppe geben wird, die sprichwörtlich über andere urteilt: Die Richter. Es dürfte einen großen Interessentenkreis für Informationen z.B. dazu geben, an welchen Entscheidungen ein Richter mitgewirkt hat und wie er die Verfahren führt.

Wirklich Zukunftsmusik? Sollte es demnächst wirklich Ranking-Seiten für Richter geben? Nein, falsch - denn es gibt sie längst. Hier eine kleine Kostprobe:

http://www.richterdatenbank.net/richterdatenbank/Richter/

Wie Beck aktuell berichtet, war unser Innenminister Wolfgang Schäuble (übrigens studierter und promovierter Jurist) über folgende Aussage von Hans-Jürgen Papier, seines Zeichens Präsident des Bundesverfassungsgerichts nicht wirklich begeistert:

Die Menschenwürde-Garantie könne selbst durch eine Verfassungsänderung nicht eingeschränkt werden.

Man ahnt schon, worum es hier geht: Das vieldiskutierte Luftsicherheitsgesetz, dass es dem Innenminister ermöglichen soll, Flugzeuge die von Terroristen als Waffe genutzt werden, abzuschießen um Unschuldige zu retten.
Unser Dr. Jur. Wolfgang Schäuble hat nun darauf folgendes geantwortet:

Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gerne Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert. (…) Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers.

Puh, Herr Innenminister… Kaum ein Jurist mag das Fachgebiet Staatsorganisationsrecht während seiner Studienzeit, aber verstehen, um was es dabei geht, dass sollte man doch schon. Zum Mitschreiben:

Das BVerfG ist (unter anderem) dazu da, die Gesetzentwürfe der Bundesregierung auf ihre Verfassungskonformität zu überprüfen. Verstoßen diese gegen das Grundgesetz, werden sie für nichtig erklärt. Also, wer bestimmt nun die Grenzen der grundrechtlich geschützten Bereiche?

Prof. Bork, Prodekan an der Fakultät für Rechtswissenschaft, zur Neuregelung des Freischusses nach 9 Semestern:

„Hamburg wird wieder einmal zum Billiglohnland für die Juristenausbildung und die ganze Aktion dient nur dazu, dem gewerblichen Repetitor die erforderlichen Freiräume zu verschaffen.“

In Berlin (das übrigens schon lange vor Hamburg zum “Billiglohnland” geworden ist) wird man das Zitat mit einem lachenden Auge sehen.

Eben in der Pro7 Newstime; Thema war der nicht mehr wirklich existente Winterschlussverkauf. Folgende Vorsichtswarnung wurde ausgegeben:

Ein Recht auf Umtausch der reduzierten Ware besteht nicht - der Kunde muss sich auf die Kulanz des Verkäufers verlassen.

Für die Juristen unter uns: Da sagen wir mal nix weiter zu!
Für die anderen: Lasst euch nichts erzählen - wenn die Ware Mängel hat, dann kann man sie natürlich umtauschen. Das hat auch gar nichts mit der Kulanz zu tun.

Fernsehen macht halt dumm…

Es reißt nicht ab, und wieder ist es Beck aktuell, die es berichten:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei aufgefordert, das Eigentumsrecht der griechisch-stämmigen Bevölkerung Zyperns im türkischen Norden der Mittelmeerinsel umgehend zu achten. Seit der Besetzung Nordzyperns vor 31 Jahren durch die Türkei hätten griechische Zyprer keinen Zugang mehr zu ihrem Grundbesitz im Nordteil der Insel. Damit verstoße Ankara gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Ich frage mich langsam, warum das so geballt kommt - gliedern die die Klagen nach Ländern?

Über die Folterurteile haben wir bereits berichtet.

Nun hat der EGMR ein zweites Urteil gefällt, in dem es nicht um Folter, aber um grobe Versäumnisse des Staates beziehungsweise der Regierung geht:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen des Verschwindens von 18 Menschen bei türkischen Militäroperationen im Nordteil Zyperns verurteilt (Az.: 16064/90). Die Zyprer waren bei Militäraktionen im Juli und August 1974 verschwunden, als es zur Spaltung der Mittelmeerinsel in einen griechischen und einen türkischen Teil kam. Geklagt hatten Angehörige der Opfer, wie der Gerichtshof am 10.01.2008 in Straßburg mitteilte. Die «Türkische Republik Nordzypern» wird nur von der Türkei als Staat anerkannt.

Quelle: Beck aktuell

Grade bei Beck online gesehen:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei nach Mitteilung vom 08.01.2008 wegen Folter und Verstoßes gegen das Recht auf Schutz des Lebens in zwei Fällen zu einem Schmerzensgeld von 5.000 Euro verurteilt.

Da kommen doch wieder Gedanken bezüglich des EU-Beitritts…