Auch der neue Hamburger Justizsenator, Carsten Lüdemann (CDU), möchte den Hamburger Strafvollzug weiter verschärfen und tritt damit nun auch programmatisch die Nachfolge von Roger Kusch (nun Heimat Hamburg) an:
Unter anderem will Lüdemann den Anspruch auf 21 Tage “Urlaub” abschaffen und stattdessen, eine “Regelung über freie Tage” einführen. Der Begriff “Urlaub” sei im Zusammenhang mit dem Strafvollzug verfehlt, so der Senator.
Was er noch so vor hat, weiß das Hamburger Abendblatt vom Samstag.
Kommentar von stm
1 28. Juli 2006, 15:15 Uhr |
Wie heißt es da doch im weiteren:
Zudem will Lüdemann:
die Sicherheit der Bevölkerung als vorrangiges Vollzugsziel im Gesetz verankern;
Passend dazu eine aktuelle PM des BVerfG:
… und berührt somit auch den
grundrechtlichen Anspruch auf einen Strafvollzug, der auf das Ziel der
Resozialisierung ausgerichtet ist.