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Schuldrecht BT III Hausarbeit ab 28.2.11 bei Plate
28.02.2011, 11:45 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 28.02.2011 11:47 von frieda863.)
Beitrag: #1
Schuldrecht BT III Hausarbeit ab 28.2.11 bei Plate
Hallo,

wer schreibt alles die HA mit?
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28.02.2011, 18:50
Beitrag: #2
RE: Schuldrecht BT III Hausarbeit ab 28.2.11 bei Plate
ichhh, fanbge aber erst nächste woche an
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28.02.2011, 20:46
Beitrag: #3
RE: Schuldrecht BT III Hausarbeit ab 28.2.11 bei Plate
wow, einen längeren SV hatte er wohl nicht mehr zur verfügungConfused
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01.03.2011, 14:13
Beitrag: #4
RE: Schuldrecht BT III Hausarbeit ab 28.2.11 bei Plate
Ich auch.

@alex20: Die SV von Plate sind immer so lang. Im Vergleich zum letzten Semester ist der fast schon kurz Smile
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01.03.2011, 17:02
Beitrag: #5
RE: Schuldrecht BT III Hausarbeit ab 28.2.11 bei Plate
dieser prof ist echt ein fall für sich....nun jaSmile
was haltet ihr von der HA?
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01.03.2011, 18:00
Beitrag: #6
RE: Schuldrecht BT III Hausarbeit ab 28.2.11 bei Plate
ich schreib auch...
wenn ich wüsste wie ich anfangen soll:-)
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01.03.2011, 20:16
Beitrag: #7
RE: Schuldrecht BT III Hausarbeit ab 28.2.11 bei Plate
Ich schreib dir HA auch...
Was für AGL könnte man da prüfen?
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01.03.2011, 20:35
Beitrag: #8
RE: Schuldrecht BT III Hausarbeit ab 28.2.11 bei Plate
Ich schreib die HA auch mit...sieht auf den ersten Blick sehr ungewohnt aus =/
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01.03.2011, 21:31
Beitrag: #9
RE: Schuldrecht BT III Hausarbeit ab 28.2.11 bei Plate
Ich komm' an den SV nicht ran! Kann den mal wer posten? Oder sehr gern auch per Mail am mupfelchen2412@aol.com! Das wäre super! Danke!
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02.03.2011, 11:00
Beitrag: #10
RE: Schuldrecht BT III Hausarbeit ab 28.2.11 bei Plate
Schuldrecht BT III
Wintersemester 2010/2011
Haus- und Baccalaureusarbeit
Plate

Der wohlhabende unverheiratete Unternehmer U. N. Tanema (U), der alleiniger Gesellschafter der florierenden U-GmbH ist, hat seit Jahrzehnten zwei Lebensgefährtinnen, die Lisa Einz (L 1) und die Lotte Zwo (L 2), die beide nichts voneinander wissen.
Der U pflegt sein verdientes Geld langfristig anzulegen, so dass er nie über viel „freies Geld“ verfügt.
Mit der als Hausfrau den gemeinsamen Haushalt versorgenden L 1 lebt der U in Hamburg, wo auch sein Unternehmen seinen Sitz hat. Der U hat der L 1 eine über den Tod hinausreichende Generalvollmacht erteilt. Aus der Beziehung mit L 1 gibt es den nicht mehr bei den Eltern lebenden gemeinsamen Sohn F. Einz (F), einen Jurastudenten, zu dem U schon lange keinen Kontakt mehr hat, weil der F schwer drogensüchtig ist und er ihn, den U, immer wieder bestohlen hatte, um an Geld zur Befriedigung seiner Bedürfnisse aus der Drogensucht zu kommen. Therapeuten hatten den Eltern geraten, den Kontakt zum Sohn abzubrechen.
Bei der als kaufmännische Angestellte berufstätigen L 2 lebt der U an den zwei Tagen in der Woche, an denen er sich regelmäßig beruflich in München bei seiner Filiale aufhalten muss.
Der U möchte „seine beiden Frauen“ versorgt wissen.
Dazu hatte er schon in jüngeren Jahren mit der Vita-Versicherung (V) eine Risikolebensversicherung, auf die im Falle seines Todes € 300 000,- auszuzahlen wären, abgeschlossen und die davon auch informierte L 1 als Bezugsberechtigte bestimmt; und außerdem hatte er die L 1 wirksam zu seiner alleinigen Erbin eingesetzt.
Für die L 2, die ab dem 1. März 2011 wegen Erreichens der Altersgrenze nicht mehr berufstätig sein würde, hatte der U im August 2010 mit der sein privates Geldvermögen verwaltenden Sparkasse SparKa (SK), für die deren Prokurist Paul Spar (PS) handelt, einen Sparvertrag mit dreimonatiger Kündigungsfrist mit einer von U geleisteten Einlage von € 300 000,- abgeschlossen. Über das Guthaben – so war es mit der SK vereinbart – sollte die L 2, sofern sie dann noch am Leben sein würde, ab dem 1. März 2011 verfügen dürfen. Weiterhin war vereinbart worden, dass bis zu € 2 000,- ohne vorherige Kündigung abgehoben werden dürfen, und zwar bis zu maximal € 2 000 ,- im Monat. Der U, der das Sparbuch erhielt, würde ihr, der L 2, das dann alles am 1. März 2011 persönlich mitteilen und das Sparbuch aushändigen. Der U beabsichtigte weiterhin, zugunsten der L 2 für den Fall seines Todes einen weiteren Sparvertrag mit einer Spareinlage von € 300 000,- abzuschließen. Damit wollte er warten, bis ihm wieder freie Geldmittel in dieser Höhe zur Verfügung stünden.
Im Herbst 2010 wurde der U von einem Gläubiger berechtigt auf Rückzahlung eines privaten Darlehens nebst Zinsen in Höhe von € 1 000,- in Anspruch genommen. Der Gläubiger verlangte Zahlung in bar. Weil der U gerade wieder einmal über kein freies Geld in dieser Höhe verfügte, ließ er sich am 1. Oktober 2010 am Sparkassenschalter der SK von dem bei der SK zugunsten der L 2 bestehenden Sparkonto € 1 000,- auszahlen, die er dann dem Gläubiger aushändigt. Die von ihm beabsichtigte Ergänzung der Einlage um € 1 000,-, damit das Guthaben sich wieder auf € 300 000,- belief, vergaß der U dann.
Um die Monatswende Februar/März 2011 überstürzten sich plötzlich die Ereignisse. Der Gesundheitszustand des U, der, wie er selbst schon immer wusste, seit seiner Kindheit an einem schweren chronischen Herzleiden litt, verschlechterte sich plötzlich. Er konnte wegen einer deshalb unmittelbar erforderlich werdenden Herzoperation nicht nach München fahren, um der L 2 von dem für sie eingerichteten Konto zu erzählen und ihr das Sparbuch auszuhändigen. Und am Telefon wollte er die Angelegenheit mit der L 2 nicht besprechen.
Als der U am 2. März 2011 auf dem Weg zur Filiale der SK war, um die sich daraus ergebenden Fragen mit dem PS zu besprechen, traf er zufällig auf der Straße seinen Sohn F. Von ihm erfuhr er, dass er dem Drogenhändler D. R. Ogi (D) € 2000,- für den Kauf von Drogen schulde und von diesem für den Fall einer nicht bis zum 3. März 2011 erfolgenden Zahlung mit dem Tode bedroht werde. Aus einer momentanen Anwandlung von Mitleid ging der U mit F zur Kasse der SK-Filiale und ließ sich zu Lasten des Sparkontos € 2000,- auszahlen und schenkte dem F das Geld. Hätte der U nicht zufällig das Sparbuch dabei gehabt, hätte er dem Sohn kein Geld gegeben, sondern ihm geraten, zur Polizei zu gehen. Zu einem solchen Verhalten hatte der Drogentherapeut den Eltern geraten. Der F gab die von seinem Vater erhaltenen € 2000,- an D weiter. Mit dem PS, den der U anschließend an die Geldabhebung aufsuchte, besprach er, dass PS für den Fall seines Todes der L 2 mitteilen möge, dass ihr das Sparkonto zustünde, und händigte dem PS auch das Sparbuch aus, damit er es der L 2 zukommen lasse. Falls er wieder gesund würde, würde er die Angelegenheit dann selbst erledigen.
Bei den beiden Geldabhebungen am 1. Oktober 2010 und am 2. März 2011 hatte der U an der Kasse jeweils das Sparbuch vorgelegt. Zweifel an seiner Berechtigung, das Geld abzuheben und für seine Zwecke zu verwenden, hatte nicht, weil ihm der PS, den er bei Abschluss des Sparvertrages hierzu befragt hatte, erklärt hatte, dass er, solange das Sparbuch in seinem Besitz sei und die L 2 der Zuwendung nicht zugestimmt hätte, berechtigt sei, das Geld abzuheben.
Der schon im Krankenhaus befindliche U entschloss sich am 15. März 2011 dazu, so schnell wie möglich seinen Plan einer endgültigen Absicherung der L 2 zu verwirklichen. Weil er die L 1 durch die Einsetzung als Erbin für wohlversorgt hielt, nahm er hinter dem Rücken der L 1 Kontakt mit dem bei der V zuständigen Sachbearbeiter, dem Prokuristen Peter Vers (PV), auf und erklärte diesem gegenüber, dass er an Stelle der L 1 die L 2 als Bezugsberechtigte aus der Risikolebensversicherung einsetze und dass deshalb im Falle seines Todes die Versicherungssumme von € 300 000,- an die L 2 auszuzahlen sei. Mit dem PV vereinbarte er, dass dieser im Falle seines Todes der L 2 von ihrer Bezugsberechtigung Mitteilung solle.
Am 9. April 2011 verstirbt der U im Krankenhaus an seinem Herzleiden.
Die L 1, die aufgrund ihrer Generalvollmacht eine Sterbeurkunde erhalten hatte, teilte der SK den Tod des U mit und forderte die SK unter Berufung auf ihre Generalvollmacht auf, Auskünfte über die Konten des U zu geben. Daraufhin teilt der PS, der erstmals vom Tod des U erfuhr, auftragsgemäß der L 2 den Tod des U mit und berichtet ihr, dass ihr ein sich über derzeit € 297 000,- belaufendes Sparkonto zustünde. Die L 2 erklärt, dass sie sich über die Zuwendung sehr freue. Erst danach erhält die L 1 die geforderte Auskunft.
Gleichzeitig hatte L 1 die Sterbeurkunde und die Police an die V übersandt und schriftlich unter Berufung auf ihre Bezugsberechtigung Auszahlung auf ihr Konto verlangt. Die V, die hierdurch vom Tod des U erfuhr, teilte durch PV entsprechend der Weisung des U zunächst der L 2 mit, dass sie Bezugsberechtigte aus dem Lebensversicherungsvertrag sei und übersandte der L 2 auch den verschlossenen Umschlag. Die L 2 erklärt gegenüber dem PV ihr Einverständnis damit, die Versicherungssumme ausgezahlt zu bekommen.
Die V ist sich angesichts der Zahlungsaufforderungen der L 1 und der L 2 unsicher, wem die € 300 000,- zustehen und hinterlegt bei gleichzeitiger Benachrichtigung von L 1 und L 2 diesen Betrag bei der Hinterlegungsstelle des zuständigen Amtsgerichts.



Hausarbeitenfragen:
Die L 2 will wissen,
1. ob sie
a) wegen der Abhebung der insgesamt € 3000,- von dem Sparkonto bei der SK Zahlungsansprüche gegen die L 1, den F oder den D hat, (A)
b) ob und in welcher Höhe sie von SK Zahlung verlangen kann. (B)
2. und ob sie von der von L 1 die Erklärung der Zustimmung zu Freigabe der von der V hinterlegten € 300 000,- verlangen kann ©
Variante: Die L 1 hatte gleich nach dem Tod des U dessen Tagebuch gefunden und von seinem Doppelleben erfahren und dann auch im Safe des U aus den persönlichen Akten des U von seinen Bemühungen, die L 2 zu versorgen, Kenntnis genommen. Sie hatte deshalb auf Rat ihres Sohnes ihren Schreiben an die SK, die V und auch an die L 2, deren Anschrift sich aus den Unterlagen ergab, auch den „Widerruf aller Erklärungen, die der U abgegeben habe, um der L 2 etwas zu schenken“ erklärt. Ungeachtet dessen hatten der PS und der PV der L 2 die ihnen von U aufgetragenen Mitteilungen gemacht und diese hatte ihr Einverständnis mit den Zuwendungen seitens des U erklärt. Ändert dies etwas bei A, B und C? (D)
Baccalaueusfragen:
1. Die V hat sich entschieden, die Versicherungssumme an die L 2 auszuzahlen, hat dann aber durch Einsatz eines Privatdetektivs herausgefunden, dass der U bei seiner ärztlichen Untersuchung aus Anlass des Abschlusses der Lebensversicherung die chronische Herzkrankheit, an der er am 9. April 2011 verstorben ist, verschwiegen hatte, obwohl er kraft Gesetzes zur Anzeige verpflichtet war, weil er seinerzeit wusste, dass die V den Vertrag mit ihm sonst nicht abgeschlossen hätte. Die V ficht daher den Lebensversicherungsvertrag gegenüber der L 1 nach §§ 22 VVG, 123 BGB wirksam wegen arglistiger Täuschung an und verlangt Rückzahlung von L 2. (E)
2. Schreiben Sie einen wissenschaftlich vertieften und durch selbst erdachte Fallbeispiele konkretisierten Aufsatz zur Frage „Können Unentgeltlichkeit und Rechtsgrundlosigkeit einander gleichgestellt werden?“ (F)
Themenarbeit (für Nebenfächler)
Wie 2. Baccalaureusfrage (F)
Unbedingt vorab zu lesender Bearbeitervermerk: 1. Die AGB der Banken und Sparkassen und der Lebensversicherer bleiben unberücksichtigt. Gehen Sie – aus Vereinfachungsgründen – davon aus, dass keine Zinsen angefallen sind. 2. a) Übernehmen Sie der besseren Übersichtlichkeit halber als Obergliederung die Einteilung in Fragen(A, B, C, D, E, F) b) Die aa) gutachtenmäßige Beantwortung der Fallfragen muss fallbezogen und auf das Wesentliche begrenzt sein. Verbreiten Sie kein unnötiges „Wissen“ durch lehrbuchhafte fallferne Ausführungen. bb) Die Aufsätze (F, Themenarbeit) dürfen nicht eine bloße Nachahmung in der Literatur vorgefundener Abhandlungen sein. Sie müssen sich bei Ihrer Darstellung frei von derartigen Vorbildern machen und müssen einen eigenständigen Text, was Aufbau und Inhalt sowie Fallbeispiele angeht, verfassen.
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