Zitat:Frührentner K möchte seine Steuerlast drücken. Durch notariellen Vertrag vom 15.10.2009erwirbt er deshalb im Rahmen eines Steuersparmodells von der A-AG eine Ei-gentumswohnung (ETW) in einem Sanierungsobjekt in Sachsen für 200.000 €. Diese finanziert er in voller Höhe über ein Annuitätendarlehen der D-Bank, zu deren Gunsten er eine Briefgrundschuld in Höhe von 200.000 € an der ETW bestellt. Der Abschluss des Darlehens-vertrages erfolgt, ohne dass K selbst Kreditverhandlungen mit der D-Bank führt, über den von der A-AG eingeschalteten Vermittler L, der K unerwartet Anfang Oktober in dessen Wohnung besucht und auch den Verkauf der Immobilie vermittelt. Zwischen der D-Bank und der A-AG besteht ein Rahmenvertrag, der u.a. vorsieht, dass die Vermittler der A-AG Darlehensantrags-formulare der D-Bankbenutzen. Die A-AG hat in der Vergangenheit der D-Bank wiederholt Finanzierungen von ETW desselben Objektes vermittelt.
Die im Darlehensvertrag in Bezug genommene vorformulierte Schuldurkunde der D-Bank enthält folgende Regelung: „Die Grundschuld dient der Sicherung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen der Gläubigerin gegen den Darlehensnehmer aus jedem Rechtsgrund”. Bei der Unterzeichnung des Darlehensvertrages Anfang November 2009 in den Geschäfts-räumen der D-Bank belehrt die D-Bank den K ordnungsgemäß über sein Recht zum Widerruf nach § 495 BGB. Eine Belehrung über Folgen eines Widerrufs für den Kaufvertrag unterbleibt. Die D-Bank vergisst zudem Name und Anschrift des L in den Darlehensvertrag aufzunehmen. Unerwähnt bleibt auch, dass K auf Verlangen der D-Bank ein Konto bei der D-Bank einrichten musste.
Nach Abschluss des Darlehensvertrages begibt sich K erneut zum Notar und unterwirft sich – wie zuvor mit der D-Bank vereinbart – in notarieller Urkunde wegen des Grundschuldkapitals und der Zinsen gegenüber der D-Bank der sofortigen Zwangsvollstreckung in die ETW. Er übernimmt zudem unabhängig von der Grundschuld die persönliche Haftung als Kreditnehmer zur Zahlung eines der Grundschuld mit allen Nebenleistungen entsprechenden sofort fälligen Betrages und unterwirft sich auch insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen aus dieser Urkunde. Nach Eintragung der Grundschuld, Erhalt des Grundschuldbriefs und der notariellen Vollstreckungsunterwerfungsurkunden zahlt die D-Bank die Darlehensvaluta auf das bereits im Kreditantrag benannte Konto der A-AG aus.
Im Juni 2010 erwirbt der US-Investor Unforgiving im Rahmen einer größeren Finanztransak-tion mit der D-Bank auch die Forderung gegen K und die Grundschuld an dessen ETW. Un-forgiving vereinbart mit der D-Bank, dass diese weiterhin die Raten einzieht. K bekommt deshalb von alledem nichts mit. Um den Jahreswechsel 2011 kommt K ins Grübeln. Ihn drü-cken die Zins- und Tilgungsraten und er möchte am liebsten alles rückgängig machen. Um das Geld für die anwaltliche Beratung zu sparen, besucht er die Vorlesung Sachenrecht II an der Hamburger Fakultät für Rechtswissenschaft. Dort hört er etwas zu den Anforderungen an den Inhalt des Darlehensvertrages und von verbundenen Geschäften und deren Rückabwicklung. Daraufhin widerruft er gegenüber der D-Bank seine auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung, stellt alle weiteren Ratenzahlungen ein und verlangt bereits geleistete Zahlungen zurück.
Im Mai 2011 erhält er einen Brief von Unforgiving, mit dem Unforgiving den Darlehensvertrag außerordentlich wegen Verzugs mit Zins- und Tilgungsleistungen kündigt und unter Androhung der Zwangsvollstreckung Zahlung des offenen Darlehensbetrags nebst Zinsen in Höhe von insgesamt 198.000 € verlangt. Erst durch dieses Schreiben erfährt K von der Abtretung des Rückzahlungsanspruchs. Als er sich weigert, der Forderung von Unforgiving nachzukommen, und seine Forderung nach Rückzahlung geleisteter Zahlungen, nunmehr an Unforgiving gerichtet, erneuert, kündigt Unforgiving die Grundschuld. K kann nicht verhindern, dass Unforgiving unmittelbar danach sein Konto bei der HH Sparkasse pfändet und sich einen Betrag über 30.000 € überweisen lässt. Durch die Pfändung seines Kontos kann K fällige Ver-bindlichkeiten nicht bedienen und erleidet einen Vermögensschaden in Höhe von 8.000 €. Als Unforgiving nach Fälligkeit der Grundschuld den Antrag auf Zwangsversteigerung der ETW stellt, sucht K schließlich den mit ihm befreundeten Rechtsanwalt R auf. K hat kein Interesse an der ETW, möchte vor allem die geleisteten Tilgungs- und Zinszahlungen und den gepfändeten Betrag über 30.000 € zurück sowie Schadensersatz über 8.000 €. Er bittet R um umfassende gutachterliche Prüfung der materiellen Rechtslage sowie ggf. der Rechtsbehelfe gegen weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.

Hinweise:
1) Die Bearbeitung hat auf der Grundlage der aktuell geltenden Gesetze zu erfolgen, selbst wenn im Sachverhalt auf Zeiträume vor deren Inkrafttreten Bezug genommen wird.
2) Bei der Prüfung von Rechtsbehelfen gegen die Zwangsvollstreckung ist deren Zulässig-keit nicht zu untersuchen.
3) Die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Darlehensvertrages ist zu un-terstellen.
4) Es ist zu unterstellen, dass die D-Bank ihre vorvertraglichen Informationspflichten ge-mäß § 491a BGB erfüllt hat.