Neue Interpretation des Verfahrensrecht lt. der ZPO

[Asta-Conny]

Ich habe über einen ungewöhnlichen Verfahrensverlauf von der ersten Instanz bis zum OLG Ffm zu berichten, wobei die gerichtlichen Bekanntmachungen allesamt auf der Basis von zwei vermischten/vertauschten Firmenprozeßakten von zwei verschiedenen Firmen basiert, wobei nur eine der Firmen in den eigentlichen Prozeß verwickelt war. Jeder Beschluß in dieser Sache ist in der Urteilsbegründung, nicht im Rubrum, sowohl der einen als auch der anderen Firma zu zuordnen und für die eine Firma auch vollstreckt worden. Aus welchen Gründen auch immer folgt der BGH mit seiner Sentasentscheidung dieser ungewöhnlichen Rechtsauffassung nach der ein Verfahrensleiter ein Urteil nach Lust und Laune aus beliebigen -fremden- Akten zusammen basteln kann. Um diese nach meiner Meinung nur dem Anschein nach wirksamen aber im Bestand nichtigen Beschlüsse zu beseitigen habe ich annähernd 40 gerichtliche Entscheidungen erzwungen, von Wiederaufnahme usw. Keine Chance. Also habe ich formell den Senat des BGH einen Antrag mit der Argumentation zur Entscheidung überlassen, dass, wenn diese Verfahren schon nicht gegen die geltende Rechtsordnung sind, dann solle bitte auch das Rubrum bezüglich dem anderen Verfahrensbeteiligten (zweite Firma) geändert werden, weil offenbar eine Streitgenossenschaft vorgelegen habe. Die Senatsentscheidung des BGH ist wie folgt zu verstehen, daß in dieser Sache keine förmliche Entscheidung mehr erfolgen wird. Die Aktenzeich und weitere kostenlose Infos werden zur Verfügung gestellt, wobei ich jedoch vorab bitte, unbedingt den kostenlosen Blog http://www.justizposse-als-gedichte.spaces.live.com/ ab März 2008 zu lesen. Ich möchte unbedingt andere Meinungen zu diesem Thema erhalten.

[der Jurafant]

Aber du hast jetzt nicht vor, jeden deiner Beiträge im Blog auch hier zu posten, oder?