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Referendariat und Beurlaubung im öfftl. Dienst?
07.10.2008, 17:09
Beitrag: #1
Referendariat und Beurlaubung im öfftl. Dienst?
So, dann starte ich mal in diesem Unterforum. Und das gleich mit einer sehr speziellen Frage.

Ich bin Dipl.-Finw. aus Niedersachsen und derzeit noch bei meinem Finanzamt angestellt, jedoch beurlaubt. In Kürze möchte ich in HH das Ref. beginnen und frage mich, ob ich dazu kündigen muss?

Probleme: evtl. doppeltes Beamten-/Anstellungsverhältnis, "Beratungsverbot" durch den Einsatz von ursprünglich erlerntem Steuerrechtswissen in der Anwaltsstation bei einer Wirtschaftskanzlei etc.

Das ist wohl ein beamtenrechtliches Problem, aber vielleicht gibt es hier ja Kommilitonen, denen es nach ihrer Ausbildung ähnlich erging.

Würde mich über jede Antwort freuen!

Finanzverfassungs- und Steuerrecht">IX.neu
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07.10.2008, 23:47
Beitrag: #2
RE: Referendariat und Beurlaubung im öfftl. Dienst?
Das ist sicherlich kein neues Problem und müsste schon häufiger mal aufgetaucht sein. Dementsprechend müsste es da doch auch Erfahrungen geben. Hast du mal bei deinem Personalrat oder der Personalstelle für rechtsreferendare nachgefragt?

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09.10.2008, 17:59 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 09.10.2008 17:59 von Lionel Hutz.)
Beitrag: #3
RE: Referendariat und Beurlaubung im öfftl. Dienst?
Habe schon mal beim Personalrat bzw. der Oberfinanzdirektion nachgefragt. Dort ist man der Auffassung, dass ich auf jeden Fall kündigen muss.

Hinzu kommt nun wohl noch eine Rückforderung von Bezügen, da ich nicht volle fünf Jahre nach Ausbildungsende in der Finanzverwaltung tätig war. Das geht auch schon in den fünfstelligen Bereich... [26]

Finanzverfassungs- und Steuerrecht">IX.neu
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06.02.2009, 16:58
Beitrag: #4
RE: Referendariat und Beurlaubung im öfftl. Dienst?
Den Personalrat brauchst du da gar nicht erst zu fragen. Ich kann zwar nicht für Niedersachsen sprechen, weiß aber, wie fähig die Leute dort in der Regel sind. Die BFD Nord sieht die ganze Sache ein wenig anders. Da man als Referendar inzwischen nicht mehr in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf gedrängt wird, gibt es keinen Grund mehr kündigen zu müssen. In Hamburg gibt es mehrere Bundesbeamte wo die Beurlaubung zum Referendariat bewilligt wurde. Allerdings war die vorangegangene Teilzeitbeschäftigung schon aufgrund des Studiums bewilligt wurden. Ich weiß jetzt nicht, mit welcher Grundlage du beurlaubt wurdest. Wenn es ebenfalls zum Zwecke des Jura-Studiums war, wäre es jetzt ein wenig befremdend, wenn die gleiche OFD sich jetzt bei konsequenter Fortführung des Bildungsweges quer stellt?!

Wenn du aber eh die Pistole auf die Brust gesetzt bekommst, würde ich vielleicht schon im Vorweg eine Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht begehren.
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07.02.2009, 13:25
Beitrag: #5
RE: Referendariat und Beurlaubung im öfftl. Dienst?
Danke für Deine Antwort!

Ich musste inzwischen einen Entlassungsantrag stellen, da mir eine Genehmigung des Referendariats ansonsten nicht erteilt worden wäre. Die OFD kann ja ohne weiteres das Referendariat als "Nebentätigkeit" zu ihrem Beamtenverhältnis ansehen, was dann stets genehmigungspflichtig ist. So musste ich mich entscheiden. Da aber auch der weitere Punkt der Rückzahlung von Bezügen erstmal ruht und mir auch nach dem Ref. ein relativ großzügiger Gestaltungsraum angekündigt wurde, fiel mir die Wahl nicht so schwer.

Finanzverfassungs- und Steuerrecht">IX.neu
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09.02.2009, 09:25
Beitrag: #6
RE: Referendariat und Beurlaubung im öfftl. Dienst?
kann ich da nochmal nachhaken? wie genau hast du dich nun verhalten? entlassungsantrag gestellt und ab ins ref? oder ist der nur unter vorbehalt? hat deine behörde das personalamt beteiligt?
bin auch beamtin in HH und mir wurde vom PA gesagt, dass ich mich entlassen lassen muss, weil das "ständige praxis" sei. sehe ich nich ganz so, aber ich will ab juni ins referendariat und verwaltungsgerichtliches eilverfahren kann man wegen des ermessens wohl vergessen....
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16.02.2009, 18:04
Beitrag: #7
RE: Referendariat und Beurlaubung im öfftl. Dienst?
Hallo!

Also bei mir klang die Begründung mit "das war schon immer so" ähnlich wie bei Dir. Ich habe dann aber von mir aus einen Entlassungsantrag gestellt, da mir das Referendariat als "Nebentätigkeit" zu meinem ruhenden Beamtenverhältnis sonst auch nicht genehmigt worden wäre (ist für mich in § 73 Nieders. BeamtG geregelt: Umfang max. 8 Std. pro Woche, kein Widerstreit zu dienstlichen Pflichten - wäre ich im Ref. mit beidem in Konflikt gekommen).

Bei mir wurde das PA nicht offiziell hinzugezogen, ich habe aber im Vorfeld mit einer Kollegin dort gesprochen. Die hat das ähnlich gesehen. Nachdem mir ein großzügiger Spielraum für den Erlass der rückzuzahlenden Bezüge zugesagt wurde fiel mir die Entlassung auch nicht mehr so schwer. Einziger Nachteil ist natürlich, dass man dann kein "Auffangnetz" mehr hat, falls es im zweiten Examen schief geht. Aber davon gehe ich auch nicht ernsthaft aus.

Finanzverfassungs- und Steuerrecht">IX.neu
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11.10.2010, 10:08
Beitrag: #8
RE: Referendariat und Beurlaubung im öfftl. Dienst?
Hallo!

Bin nun in der ähnlichen Situation! Wie läuft denn bei Euch das Ref? Mein beginnt am 01.11.2010, muss wohl auch den Antrag auf Entlassung stellen... oder gibt´s neue Informationen, die eine Beurlaubung ermöglichen würden?
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