Polizeirecht Hausarbeit

[SchweineImWeltall]

weiß jemand, wie sich unmittelbarer Zwang und Gewahrsam zu einander verhalten?

[Sequestra]

Welche Klageart habt ihr denn? Die Fortsetzungsfeststellungsklage, oder?

Habt ihr auch Staatshaftungsansprüche geprüft?

[SchweineImWeltall]

wieso denn FFK? Und Staatshaftungsansprüche wofür?

[Sequestra]

Ja...habs nicht richtig fertig gedacht.
Er will ja gegen den Kostenbescheid vorgehen und nicht gegen die Aktionen der Polizisten.
Dann ist wohl die Anfechtungsklage besser.

---

Bin auch der Meinung, dass dass die Polizisten die Versammlung nicht ordnungsgemäß aufgelöst haben und dass die In-Gewahrsamnahme deshalb unrechtmäßig war und deshalb Staatshaftungsansprüche in Frage kommen. Muss das aber erst noch mal bissl nachlesen.

[lärsi]

Würde die Prüfung von Staatshaftungsansprüchen nicht ein wenig an der Aufgabenstellung vorbei gehen. Schließlich sollen wir alle im SV aufgewurfenen Rechtsfragen lösen. Und ich finde im SV nichts davon, das R auch SE haben will.

[SchweineImWeltall]

Da würde ich mich anschließen, habe auch keine Staatshaftungsansprüche geprüft. Womit ich bis jetzt aber nichts anfangen konnte, ist die Zusammenarbeit von Bunde- und Landespolizei. Das muss ja wohl irgendwie für die Zuständigkeit relevant sein, zu welcher Polizei M und S nun gehören, teilt der Sachverhalt uns nicht mit....

[Supernice14]

(23.08.2011 12:09)lärsi schrieb:  Würde die Prüfung von Staatshaftungsansprüchen nicht ein wenig an der Aufgabenstellung vorbei gehen. Schließlich sollen wir alle im SV aufgewurfenen Rechtsfragen lösen. Und ich finde im SV nichts davon, das R auch SE haben will.

Nein! Genau anders herum. Die Polizei will schadensersatz haben. Gans klar. daher musst du nachher auch § 823 BGB prüfen. R handelt vorsätzlich usw. also (+)
Er muss zahlen.