Baurecht HA Ramsauer 29.8.11-04.10.11

[juran008]

warum sollte § 30 I BauGB iVm § 11 BauNVO denn nicht anzuwenden sein? meint du etwa, es handelt sich hier um § 35 BauGB iVm Rücksichtnahmegebot?
meiner meinung nach muss man bei die klagebefugnis zu jedem einzelnen begehren des N erläutern.

[Amy]

ja du hast recht ich wollte auch jedes begehren aufzählen...ne also ist jetzt 30 ivm 11 anzuwenden, da es ja einen B-Plan gibt..

[lalala]

Hallo Leute!
Ich bin auch dabei :-DDD

Wie geht ihr die Problematik an, dass die Festsetzungen im B-Plan "Seeufer Süd" und die Vereinbarungen im Vertrag zwischen A und der Gemeinde nicht kongruent sind?

[juran008]

das ist meiner meinung nach in der plankontrolle zu prüfen...

[Amy]

@ juran008: Nennst du auch §30 I BauGB ivm. §11 BauNVO schon in der Klagebefugnis? oder nur den §15 I BauNVO ivm. Rücksichtnahmegebot?

[juran008]

Nur letzteres hat mit der Befugnis zutun.
Ich versuche grad rauszufinden, wo genau die uvp reinzubringen ist. Hast du vllt schon eine idee? Die Sache mit dem Vertrag bringe ich in der plankontrolle rein, denke ich.

[franzi]

für die Umweltprüfung ist es wichtig glaub ich zu entscheiden, ob ein vereinfachtes genehmigungsverfahren vorliegt, da im §13 III BauGB steht, dass bei einem vereinfachten Verfahren von der umweltprüfung abgesehen wird. also ein vereinfachtes nach §61 HBauO?? und das in der plankontrolle thematisieren.

[juran008]

Ja, das hatte ich auch gelesen in der Art. Aber handelt es sich bei der Umweltzeitung iSd BauGB um die UVP? Die im sv erwähnte uvp hat ja ein eigenes UVPG. Das BauGB spricht zudem von"Umweltprüfung" und nicht von der "Umweltverträglichkeitsprüfung"(UVP)

[LawMari]

Hey!
Werdet ihr in der Begründetheit die einzelnen Vorhaben des A aufteilen und getrennt von einander einmal alles durchprüfen oder packt ihr die Vorhaben als ein Vorhaben zusammen?

[Amy]

ja bei der umweltverträglichkeitsprüfung nimmt man das UVPG, dort sind in der Anlage 1 dann die ganzen Vorhaben aufgezählt die einer UVPG bedürfen, allerdings nicht so etwas wie eine Wasserskianlage...

---

ich würd mal sagen dass das ein vereinfachtes verfahren ist. im sv steht auch noch das a meint das es keiner umweltprüfung aufgrund geringer größe der anlage bedarf. also ich würde das mit dem uvp verneinen.....