Baurecht HA Ramsauer 29.8.11-04.10.11

[Amy]

was sagt ihr eigentlich zu den ganzen flächenzahlen wie zb. 40 m2 verkaufsraum??? ist das wichtig??

[LawMari]

Prüft ihr noch das Bauordnungsrecht und das Baunebenrecht, nachdem ihr schon zu dem Ergebnis gekommen seid, dass das Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig ist?

[LawMari]

Bei mir ist es unzulässig, weil das zweite Geschoss nicht genehmigungsfähig ist.
Warum kommst du zur Rechtswidrigkeit des Durchführungsvertrags?

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Bin zunächst die ganze Zeit davon ausgegangen, dass die Lärmgrenzen durch die Bar doch überschritten sind, da im SV nur steht, dass die Lärmgrenzwerte durch die Betriebsgeräusche nicht überschritten werden würden. Komme durch die Annahme allerdings auch schon zu Problemen im Rahmen der formellen Rechtmäßigkeit bei der Nachbarbeteiligung... überlege jetzt, ob ich es auch einfach so drehe, dass die Grenzen nicht überschritten wurden und der A die Bar bauen darf.

Bei den Parkplätzen bin ich am überlegen, ob ich sie einfach mit in den Durchführungsvertrag aufnehme...

[LawMari]

Ja da kann ich dir so nur zustimmen... Mir ist inzwischen auch so egal, was bei dieser Hausarbeit rauskommt, mein Ziel ist einfach nur noch, sie fertig zu bekommen und abzugeben... Hauptsache weg damit.

[LawMari]

Gehst du jetzt nur aufgrund der Parkplätze von der Rechtswidrigkeit aus?

[grEg]

Und wie habt Ihr so abgeschnitten?