Polizeirecht HA WiSe 11/12 von Prof. Dr. Ivo Appel

[Jule3589]

Ich komm mit den Platz überhaupt nicht hin, wie ists bei euch?

[Yasemin]

(24.02.2012 11:27)Jule3589 schrieb:  Für die Videoüberwachung habe ich § 12a VersammlG genommen, also eig ist es § 19 VersammlG für Versmmlungen unter freiem Himmel, der verweist aber auf § 12a VersammlG.

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Im zweiten Teil muss noch diskutiert werden, ob VersammlG überhaupt anwendbar ist, weil es sich ja um Maßnahmen im Vorfeld der Versammlung handelt. Ich bin dann auch bei der Gefahr rausgeflogen. Ich muss noch die materielle RM von Teil 1 machen, wenn dann noch Platz ist, prüfe ich in Teil 2 weiter mit einem Hilfsgutachten.
Ein Amtshaftungsanspruch muss meiner Meinung nach nicht geprüft werden, das ist nur ein Anhaltspunkt für das Feststellunginteresse.

Ich hab auch den Streit ob VersG oder SOG diskutiert. Hab sogar zwei Seiten dazu geschrieben. Bin zum Entschluss gekommen, dass SOG anwendbar sein muss. Nach der h.M. würde es dem Zitiergebot verstoßen. Werde aber nach der Rspr. gehen. Und SOG anwenden.

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(24.02.2012 18:23)Jule3589 schrieb:  Ich komm mit den Platz überhaupt nicht hin, wie ists bei euch?

Bei mir passt es. Hab 14 Seiten zum 1.Teil und 10 Seiten zum 2.Teil.
Ich weiß nicht, wo du wieviel geschrieben hast. Deshalb kann ich dir nichts genaues sagen. Aber:
Einige Meinungsstreitigkeiten müssen nicht diskutiert werden, weil die entweder zum selben Ergebnis führen oder, weil eine Heilung möglich ist. Eventuell kannst du so noch Seiten sparen.

[ane4ka]

hallo :-)
Kann mal jemand sagen, ob ihr die vierte Auflage für verhältnismäßig haltet? eigentlich geht beides, so sehe ich das.

[Sequestra]

Geht ihr eigentlich ausführlich auf diese sonderrechtliche Wegenutzung ein? In der Bib sind Mitstreiter, die haben haufenweise Bücher zu StVO und Wegerecht liegen und das verunsichert mich sehr, denn ich bin da nicht weiter ausführlich drauf eingegangen...???

[Jule3589]

(24.02.2012 18:23)Yasemin schrieb:  Ich hab auch den Streit ob VersG oder SOG diskutiert. Hab sogar zwei Seiten dazu geschrieben. Bin zum Entschluss gekommen, dass SOG anwendbar sein muss. Nach der h.M. würde es dem Zitiergebot verstoßen. Werde aber nach der Rspr. gehen. Und SOG anwenden.

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Aber wie hast du denn den Versammlungsbegriff verneint? Finde den ziemlich eindeutig zu bejahen?
Ist das nicht so, dass wenn man eine Versammlung bejaht, dann auch VersammlG anzuwenden ist und wegen der Polizeifestigkeit des VersammlR ein rückgriff auf SOG ausgeschlossen ist? Hab ich da was falsch verstanden?

[La rose]

(26.02.2012 12:13)Jule3589 schrieb:  

(24.02.2012 18:23)Yasemin schrieb:  Ich hab auch den Streit ob VersG oder SOG diskutiert. Hab sogar zwei Seiten dazu geschrieben. Bin zum Entschluss gekommen, dass SOG anwendbar sein muss. Nach der h.M. würde es dem Zitiergebot verstoßen. Werde aber nach der Rspr. gehen. Und SOG anwenden.

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Aber wie hast du denn den Versammlungsbegriff verneint? Finde den ziemlich eindeutig zu bejahen?
Ist das nicht so, dass wenn man eine Versammlung bejaht, dann auch VersammlG anzuwenden ist und wegen der Polizeifestigkeit des VersammlR ein rückgriff auf SOG ausgeschlossen ist? Hab ich da was falsch verstanden?

nee, hast du nicht ! es werden ja 2 ansichten vertreten..ich wüsste aber nicht welche Ermächtigungsgrundlage nachm SOG in betracht käme? ich werde das versG nehmen.. gibt ja auch gute Gründe, die dafür sprechen.

[Jule3589]

Habe noch eine Frage: Wie ist das mit dem Erfordernis des Widerspruchs in der Zulässigkeit von Teil 1? Ich komm da nicht drüber weg

[der_apprentice]

Als RGL für die Videoaufnahme kommt ja sonst auch das PolDatVG in Betracht, oder nicht?

[futurama]

Ich schließe mich die an und entscheide mich nach einem Streit im 2. Teil ob nun VersG oder sog anwendbar ist für sog ist eine Prüfung der Amtshaftung von euch durchgeführt worden? Ich würde eine solche außer Betracht lassen danke!